Steibl: Familienministerin Kdolsky vollzieht geltende Rechtslage

Novelle des Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes bringt wesentliche Änderung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze

Wien, 9. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Familienministerin Kdolsky vollzieht die geltende Rechtslage – nicht mehr und nicht weniger“, stellt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Thema Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld klar. Die niveaulose Kritik des BZÖ ist für Steibl entbehrlich und völlig unverständlich: Hätte das BZÖ und die damals verantwortlichen Minister Haupt und Haubner in diesem Bereich nicht von Beginn an
die Zügel schleifen lassen, wäre uns die jetzige Situation erspart geblieben. „Die Vorgangsweise von Familienministerin Kdolsky ist nicht ungerecht – im Gegenteil: Sie ist gerecht jenen gegenüber, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben“, betont Steibl weiter. Bei der derzeit laufenden Überprüfung der Zuverdienstgrenze wird aber auch alles unternommen, um Härtefällen zu vermeiden. ****

Steibl erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz geplante, wesentliche Änderung bei der Überschreitung der Zuverdienstgrenze: In Zukunft wird man bei einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro nicht wie bisher das gesamte in diesem Jahr bezogene Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, sondern nur den die Zuverdienstgrenze übersteigenden Betrag. „Hier wird der Unterschied deutlich: Während das BZÖ - weil es einfach nicht mehr zu bieten hat - mit niveaulosen Angriffen von ihrer missglückten Politik abzulenken versucht, handelt die ÖVP rasch und im Sinne und zum Wohle tausender österreichischer Familien.“

Die Verbesserungen für eine gerechtere Vergabe des Kindergeldes NEU, das seit 01.01.2002 das alte Karenzgeldmodell abgelöst hat, sind: Eine Verdoppelung des Bezieher/innenkreises, das heißt, dass nun auch Hausfrauen, Schüler/innen und Student/innen Anspruch auf ein Kinderbetreuungsgeld haben. Weiters bietet das Kinderbetreuungsgeld NEU mehr Wahlfreiheit und erzielt damit eine Vervierfachung der Zuverdienstgrenze gegenüber dem alten Karenzgeld. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung sowie im Bereich der Abfertigungszeiten.

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