Neubauer: Vertuschte schwerwiegende Temelin-Störfälle zeigen: Prag schert sich nicht um Melker Abkommen

Wien (OTS) - "Von Anfang an als Beruhigungspille der Bevölkerung
ausgelegt und um den besorgten Menschen, die Tag und Nacht an
österreichisch-tschechischen Grenzübergängen wegen des AKW Temelin
ausharrten, den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie von den Grenzen
wegzubringen, zeigt sich nun nach 6 Jahren andauernden Verhandlungen
mit aller Deutlichkeit: Prag schert sich nicht um das Melker Abkommen
und spricht dem Abkommen sogar die völkerrechtliche Verbindlichkeit
ab", zeigte sich der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
heute empört.

"Der damalige Umweltminister Wilhelm Molterer meinte im Hinblick auf
den Melker Prozess und die andauernden Aktionen an den
österreichisch-tschechischen Grenzübergängen, "man müsse das zarte
Pflänzchen des Dialogs pflegen" (OÖ Nachrichten am 31.10.2000).
Dieses zarte Pflänzchen hat sich längst zum Unkraut ausgewachsen:
Seit Jahren sind die schwerwiegenden Sicherheitsmängel in Temelin
bekannt - und seit Jahren wird nur verhandelt, ohne dass Tschechien
ernsthaft angehalten wird, die Sicherheitsmängel zu beseitigen.
Irgendwann ist jede Geduld am Ende", so Neubauer weiter.

"Übermorgen Mittwoch, bei der ersten Sitzung der
interparlamentarischen Kommission in Prag, werde ich als Vertreter
der Freiheitlichen Partei jedenfalls Klarstellung verlangen: Bekennt
sich Prag zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens: ja
oder nein? Und: Wird eine Schiedsstelle von Tschechien vorgeschlagen:
ja oder nein? Dass der Internationale Gerichtshof von Tschechien
nicht anerkannt wird, darf keine billige Möglichkeit sein, sich
einfach und ohne Konsequenzen über einen völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag hinwegzusetzen. Weiter endlos in
Expertenkommissionen zu sitzen bringt nichts." Die Bevölkerung sei
schon lange genug vertröstet und verschaukelt worden, so Neubauer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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