EU-Konferenz diskutiert globale Mindeststandards für Biosprit

Brüssel (AIZ) - Mit Mindestanforderungen an eine umweltfreundliche
Herstellung möchte die EU-Kommission dem Image von Biokraftstoffen
nach Kontroversen wie "Tank oder Teller", "heimische Erzeugung oder
Import", "Regenwaldzerstörung oder nachhaltige Anbaumethoden" wieder
auf die Beine helfen. Eine internationale Biokraftstoff-Konferenz der
Kommission in Brüssel, unter anderem unter Teilnahme von Brasiliens
Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, sollte diese Woche zur Klärungen
bringen. beitragen. Lula verteidigte die Ethanolproduktion aus
Zuckerrohr in seinem Land. In Brasilien werde kein Regenwald
zerstört, um Biokraftstoffe herzustellen, wies er Vorwürfe von sich.
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner eröffnete die Konferenz mit
dem Bekenntnis, Biokraftstoffe seien eine saubere und erneuerbare
Energiequelle mit dem Potenzial, Ländern bei der Begegnung der
zweifachen Herausforderung von Klimaerwärmung und Energiesicherheit
zu helfen. Allerdings dürfe ihre Erzeugung nicht die
Lebensmittelversorgung oder die Umwelt gefährden.

EU-Energiekommissar Andis Piebalgs kündigte einen Vorschlag für
eine EU-Verordnung an, in der Mindeststandards für nachhaltig
erzeugte Biokraftstoffe festgelegt werden sollen. Nur zertifizierte
Pflanzenkraftstoffe sollten auf das Ziel von 10% im Jahr 2020
angerechnet werden und nur für solche Kraftstoffe dürfe es
Förderungen geben, forderte Piebalgs. Die Mindestanforderungen
müssten sowohl für Erzeugnisse aus der EU als auch für Importe
gelten. Offen für Biokraftstoff-Importe in die EU zeigte sich auch
Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sofern diese EU-Standards
erfüllten. Er betonte, dass es nicht zu einem Transfer von
Umweltproblemen von einem in den anderen Sektor kommen dürfe, sodass
die EU an einem internationalen Regelwerk für die Unterstützung der
Biokraftstoff-Erzeugung und deren Nachhaltigkeit Interesse habe.

Lula da Silva: Biosprit-Erzeugung hilft den Armen

Lula da Silva verteidigte die Umweltverträglichkeit der
brasilianischen Landwirtschaft mit dem Argument, wäre es möglich,
Zuckerrohr im Amazonasbecken anzubauen, hätten es die Portugiesen vor
400 Jahren schon längst getan. Weil es nicht möglich sei, habe
Brasilien im Gegensatz zu Europa noch rund 60% seiner ursprünglichen
Wälder. Der Bioethanolabsatz biete in Brasilien vielen Armen
Einkommensmöglichkeiten und sei damit ein Beitrag zur Bekämpfung des
Hungers. Brasilien und die EU hätten das gemeinsame Interesse, einen
Weltmarkt für Biotreibstoffe aufzubauen. Er sei deshalb auch bereit,
an Mindestanforderungen mitzuarbeiten.

Der Präsident Brasiliens bezeichnete Biokraftstofferzeugung als
Beitrag, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu schließen.
"Heute hängt die Welt von 20 Öl produzierenden Ländern ab. Morgen
sind mehr als 100 Länder in der Lage, Biokraftstoffe zu erzeugen. Das
wird zu einer besseren Verteilung der Bezugsmöglichkeiten der
restlichen Länder führen", so Lula da Silva.

Mandelson im Streit mit EU-Landwirten um Biosprit-Importe in die EU

EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson provozierte mit seiner
Aussage, "Europa soll dafür offen sein zu akzeptieren, dass wir einen
großen Teil des Biokraftstoffes importieren werden", neuerlich einen
harschen Disput mit den EU-Landwirte- und -Genossenschaftsverbänden
COPA und COGECA. "Wir dürfen mit Sicherheit nicht überlegen, eine
EU-Biokraftstoffproduktion mit einer schwachen Kohlenstoffbilanz zu
präferieren, wenn wir billigere und sauberere Biokraftstoffe
einführen können", sagte Mandelson weiter und erhielt dafür
Unterstützung von Schwedens Handelsminister Sten Togfors, der eine
gänzliche Streichung der Zölle auf Biosprit forderte. "Es ist nicht
schlüssig, Ethanolimporte zu verteuern, wenn wir ihre Verwendung
verbreitern wollen", so der Schwede.

COPA- und COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen kontere daraufhin
Mandelson, er müsse sich über die Tatsachen bei Biokraftstoffen im
Klaren sein. "Aus Umweltschutzgründen zu Biokraftstoffimporten aus
Niedrigkostenerzeugerländern aufrufen kann man nur, wenn man die
Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten in diesen Ländern
verschließt", so Pesonen. Der internationale Kostenvorteil der
brasilianischen Produktion beispielsweise basiere ausschließlich auf
billigem Land, das Regenwäldern und vormaligen Savannen abgerungen
wurde, sowie auf der Ausbeutung der Arbeiter bis hin zu Sklaverei.
Hingegen trage die Biokraftstoffproduktion der EU zur Reduzierung der
europäischen CO2-Emissionen bei und unterliege außerdem Standards der
Umweltnachhaltigkeit, die zu den anspruchsvollsten weltweit gehören.

"Mandelson muss begreifen, dass es der Biokraftstoffpolitik auch
darum geht, die Unabhängigkeit der EU im Energiebereich
voranzutreiben. Niemand sagt, die EU solle sich von Importen
abschotten. Wie Mandelson aber den Beitrag von der Hand zu weisen,
den die europäischen Landwirte leisten können, um in nachhaltiger
Weise den Energiebedarf der EU zu decken, kann man etwa von einem
brasilianischen Minister für Exporte erwarten, nicht aber vom
Handelskommissar der EU", sagte der COPA-Generalsekretär.

IAEA-Direktor zieht positives Resümee für Biokraftstoffe

Der Direktor der Internationalen Energie Agentur (IAEA) der
Vereinten Nationen, Claude Mandil, zog nach den ersten
Diskussionsrunden ein positives Resümee für die Biokraftstoffe: "Die
Entwicklung von Biokraftstoffen erlaubt sowohl die Reduktion der
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von Importen als auch
zusätzliche Jobs und verringert die Armut." Dies sollte alles jedoch
nachhaltig und ohne Konkurrenz mit der Lebensmittelversorgung
erreicht werden. Die Beispiele verschiedener Staaten auf der
Konferenz hätten gezeigt, dass Biokraftstoffe mittelfristig ohnehin
nur maximal 5 bis 20% Anteil am Kraftstoffverbrauch erreichen können.
Mandil forderte ebenfalls multilaterale Verhandlungen über
internationale Nachhaltigkeitsstandards und Marktmechanismen in
Einklang mit den Förderungen, auch wenn diese oftmals den rein
ökonomischen Wettbewerb verzerrten.

EU-Ethanolerzeuger fordern einheitlichen Importzoll

Der Verband der EU-Ethanolhersteller, eBIO, forderte, durch
einheitliche Importzölle auf die Einfuhr sowohl von reinem als auch
vermischtem Ethanol alle Schlupflöcher für Billigimporte in die EU zu
schließen, damit die bestehenden Investitionen in Europa und die
Entwicklung einer zweiten Generation von Biokraftstoffen nicht
unterlaufen werden. Die Importe von reinem Ethanol sollen laut
eBIO-Präsident Ramon de Miguel 2007 rund 400 Mio. l erreichen. Das
sind 18% der EU-Produktion und wäre eine deutliche Steigerung von 15%
im Jahr 2006. Eine Abschaffung der Zölle, so warnte de Miguel, bei
gleichzeitiger Aufhebung von Präferenz-Zugängen für echt arme Länder
würde nur den Hechten im Karpfenteich des globalen Ethanol-Marktes,
nämlich Brasilien und den USA, helfen.
(Schluss) pos/mö

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