EU-Konferenz diskutiert globale Mindeststandards für Biosprit

Mandelson im Streit mit EU-Landwirten um Biosprit-Importe in die EU

Brüssel (AIZ) - Mit Mindestanforderungen an eine umweltfreundliche Herstellung möchte die EU-Kommission dem Image von Biokraftstoffen nach Kontroversen wie "Tank oder Teller", "heimische Erzeugung oder Import", "Regenwaldzerstörung oder nachhaltige Anbaumethoden" wieder auf die Beine helfen. Eine internationale Biokraftstoff-Konferenz der Kommission in Brüssel, unter anderem unter Teilnahme von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, sollte diese Woche zur Klärungen bringen. beitragen. Lula verteidigte die Ethanolproduktion aus Zuckerrohr in seinem Land. In Brasilien werde kein Regenwald zerstört, um Biokraftstoffe herzustellen, wies er Vorwürfe von sich. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner eröffnete die Konferenz mit dem Bekenntnis, Biokraftstoffe seien eine saubere und erneuerbare Energiequelle mit dem Potenzial, Ländern bei der Begegnung der zweifachen Herausforderung von Klimaerwärmung und Energiesicherheit zu helfen. Allerdings dürfe ihre Erzeugung nicht die Lebensmittelversorgung oder die Umwelt gefährden.

EU-Energiekommissar Andis Piebalgs kündigte einen Vorschlag für eine EU-Verordnung an, in der Mindeststandards für nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe festgelegt werden sollen. Nur zertifizierte Pflanzenkraftstoffe sollten auf das Ziel von 10% im Jahr 2020 angerechnet werden und nur für solche Kraftstoffe dürfe es Förderungen geben, forderte Piebalgs. Die Mindestanforderungen müssten sowohl für Erzeugnisse aus der EU als auch für Importe gelten. Offen für Biokraftstoff-Importe in die EU zeigte sich auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sofern diese EU-Standards erfüllten. Er betonte, dass es nicht zu einem Transfer von Umweltproblemen von einem in den anderen Sektor kommen dürfe, sodass die EU an einem internationalen Regelwerk für die Unterstützung der Biokraftstoff-Erzeugung und deren Nachhaltigkeit Interesse habe.

Lula da Silva: Biosprit-Erzeugung hilft den Armen

Lula da Silva verteidigte die Umweltverträglichkeit der brasilianischen Landwirtschaft mit dem Argument, wäre es möglich, Zuckerrohr im Amazonasbecken anzubauen, hätten es die Portugiesen vor 400 Jahren schon längst getan. Weil es nicht möglich sei, habe Brasilien im Gegensatz zu Europa noch rund 60% seiner ursprünglichen Wälder. Der Bioethanolabsatz biete in Brasilien vielen Armen Einkommensmöglichkeiten und sei damit ein Beitrag zur Bekämpfung des Hungers. Brasilien und die EU hätten das gemeinsame Interesse, einen Weltmarkt für Biotreibstoffe aufzubauen. Er sei deshalb auch bereit, an Mindestanforderungen mitzuarbeiten.

Der Präsident Brasiliens bezeichnete Biokraftstofferzeugung als Beitrag, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu schließen. "Heute hängt die Welt von 20 Öl produzierenden Ländern ab. Morgen sind mehr als 100 Länder in der Lage, Biokraftstoffe zu erzeugen. Das wird zu einer besseren Verteilung der Bezugsmöglichkeiten der restlichen Länder führen", so Lula da Silva.

Mandelson im Streit mit EU-Landwirten um Biosprit-Importe in die EU

EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson provozierte mit seiner Aussage, "Europa soll dafür offen sein zu akzeptieren, dass wir einen großen Teil des Biokraftstoffes importieren werden", neuerlich einen harschen Disput mit den EU-Landwirte- und -Genossenschaftsverbänden COPA und COGECA. "Wir dürfen mit Sicherheit nicht überlegen, eine EU-Biokraftstoffproduktion mit einer schwachen Kohlenstoffbilanz zu präferieren, wenn wir billigere und sauberere Biokraftstoffe einführen können", sagte Mandelson weiter und erhielt dafür Unterstützung von Schwedens Handelsminister Sten Togfors, der eine gänzliche Streichung der Zölle auf Biosprit forderte. "Es ist nicht schlüssig, Ethanolimporte zu verteuern, wenn wir ihre Verwendung verbreitern wollen", so der Schwede.

COPA- und COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen kontere daraufhin Mandelson, er müsse sich über die Tatsachen bei Biokraftstoffen im Klaren sein. "Aus Umweltschutzgründen zu Biokraftstoffimporten aus Niedrigkostenerzeugerländern aufrufen kann man nur, wenn man die Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten in diesen Ländern verschließt", so Pesonen. Der internationale Kostenvorteil der brasilianischen Produktion beispielsweise basiere ausschließlich auf billigem Land, das Regenwäldern und vormaligen Savannen abgerungen wurde, sowie auf der Ausbeutung der Arbeiter bis hin zu Sklaverei. Hingegen trage die Biokraftstoffproduktion der EU zur Reduzierung der europäischen CO2-Emissionen bei und unterliege außerdem Standards der Umweltnachhaltigkeit, die zu den anspruchsvollsten weltweit gehören.

"Mandelson muss begreifen, dass es der Biokraftstoffpolitik auch darum geht, die Unabhängigkeit der EU im Energiebereich voranzutreiben. Niemand sagt, die EU solle sich von Importen abschotten. Wie Mandelson aber den Beitrag von der Hand zu weisen, den die europäischen Landwirte leisten können, um in nachhaltiger Weise den Energiebedarf der EU zu decken, kann man etwa von einem brasilianischen Minister für Exporte erwarten, nicht aber vom Handelskommissar der EU", sagte der COPA-Generalsekretär.

IAEA-Direktor zieht positives Resümee für Biokraftstoffe

Der Direktor der Internationalen Energie Agentur (IAEA) der Vereinten Nationen, Claude Mandil, zog nach den ersten Diskussionsrunden ein positives Resümee für die Biokraftstoffe: "Die Entwicklung von Biokraftstoffen erlaubt sowohl die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von Importen als auch zusätzliche Jobs und verringert die Armut." Dies sollte alles jedoch nachhaltig und ohne Konkurrenz mit der Lebensmittelversorgung erreicht werden. Die Beispiele verschiedener Staaten auf der Konferenz hätten gezeigt, dass Biokraftstoffe mittelfristig ohnehin nur maximal 5 bis 20% Anteil am Kraftstoffverbrauch erreichen können. Mandil forderte ebenfalls multilaterale Verhandlungen über internationale Nachhaltigkeitsstandards und Marktmechanismen in Einklang mit den Förderungen, auch wenn diese oftmals den rein ökonomischen Wettbewerb verzerrten.

EU-Ethanolerzeuger fordern einheitlichen Importzoll

Der Verband der EU-Ethanolhersteller, eBIO, forderte, durch einheitliche Importzölle auf die Einfuhr sowohl von reinem als auch vermischtem Ethanol alle Schlupflöcher für Billigimporte in die EU zu schließen, damit die bestehenden Investitionen in Europa und die Entwicklung einer zweiten Generation von Biokraftstoffen nicht unterlaufen werden. Die Importe von reinem Ethanol sollen laut eBIO-Präsident Ramon de Miguel 2007 rund 400 Mio. l erreichen. Das sind 18% der EU-Produktion und wäre eine deutliche Steigerung von 15% im Jahr 2006. Eine Abschaffung der Zölle, so warnte de Miguel, bei gleichzeitiger Aufhebung von Präferenz-Zugängen für echt arme Länder würde nur den Hechten im Karpfenteich des globalen Ethanol-Marktes, nämlich Brasilien und den USA, helfen.
(Schluss) pos/mö

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