Gemeinsame Verpflichtung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden für einen zukunftsweisenden Klimaschutz

Wien (OTS) - Bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die heute im
Finanzministerium ihren Auftakt fanden, wurde zwischen Bund, Ländern,
Städten und Gemeinden bezüglich der Verwendung der Mehreinnahmen aus
der Mineralölsteuer(Möst)-Erhöhung eine Einigung erzielt, diese in
gemeinsame Klimaschutzvorhaben zu investieren.

"Ein wirklich guter Auftakt, ein wirklich grosser Durchbruch",
bewertete Vizekanzler Molterer die politische Vereinbarung, die mit
den Unterschriften aller Verhandler besiegelt wurde.

Das gemeinsame grosse Ziel von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden
sei, so Vizekanzler und Finanzminister Molterer, mit Steuergeldern
sorgsam umzugehen, die Zukunft zu sichern und die starke Entwicklung
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes für den sozialen Zusammenhalt
der Gesellschaft zu nützen.

"Es geht bei diesen Verhandlungen um die Anliegen der Menschen, um
die Möglichkeit in Würde zu Haue zu altern, die Ausbildung unserer
Jugend, eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung.",
verdeutlichte der Vizekanzler die Bedeutung der Gespräche bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vertretern der
Gebietskörperschaften.

Nach einer intensiven Vorbereitungsphase im Sommers soll es ab
September zu mehreren Verhandlungsblöcken kommen nämlich:
Staats- und Verwaltungsreform, Finanzierung der Mindestsicherung,
Strukturreform und Evaluierung der Transferzahlungen des Bundes.

Der Stabilitätspakt ist für die Dauer der Finanzausgleichs-Periode
geplant. Auch soll es zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur
Finanzierung des Gesundheitswesens kommen.

Zum Thema der Steuerautonomie der Länder hielt Molterer fest, dass
diese bei diesen Finanzausgleichverhandlungen wohl nicht gelöst
werden können.

"Die Finanzausgleichsverhandlungen sollen in diesem Jahr nicht nur
begonnen, sondern auch im Sinne Österreichs abschlossenen werden",
gab der Vizekanzler den Fahrplan vor.

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Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Nikola Donig
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060
   mailto:nikola.donig@bmf.gv.at

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