Mödlhammer: Positiver Auftakt der Verhandlungen zum Finanzausgleich

Wien (OTS) - Zufrieden und vorsichtig optimistisch zeigte sich
heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach
dem Beginn der vorgezogenen Verhandlungen zum Finanzausgleich. "Wir
haben klar gemacht, dass man endlich einmal definieren soll, welche
Aufgaben die Gemeinden künftig übernehmen sollen und dazu auch die
Berechnung der Summen, die das kosten wird, eingefordert", so
Mödlhammer. "Solange nicht alle Projekte und Summen auf dem Tisch
liegen, werden wir zu keinem Abschluss kommen."

Klar sei nun auch, so Mödlhammer weiter, dass den Gemeinden der
bisherige und künftige Mehraufwand abgegolten werden müsse. "Gerade
in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales kommen
ungeheure Mehrbelastungen auf die Gemeinden zu. Diese Aufgaben wollen
und werden wir finanziell nicht alleine bewältigen können." Dies habe
man den Finanzausgleichspartnern klar gesagt, der Gemeindebund sei
zuversichtlich, dass diese Botschaft auch angekommen ist.

Positiv bewertete Mödlhammer die Tatsache, dass die Absicherung der
Grundsteuer außer Streit stehe. "Das ist für die Gemeinden ein ganz
wichtiger Punkt, ebenso wie die Zusage, dass die Einbußen der
Gemeinden durch eine mögliche Abschaffung der Werbesteuer ersetzt
werden müssen."

Ebenso positiv sah der Gemeindebund-Präsident die Tatsache, dass alle
Partner sich nun auch schriftlich in einer Vereinbarung dazu bekannt
haben, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für
Maßnahmen des Klimaschutzes zu verwenden. "Für die Gemeinden haben
wir das zwar ohnehin schon zugesagt, es ist aber wichtig, dass dies
nun auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schriftlich
festgehalten wurde.

In die weiteren Verhandlungsrunden (die nächste ist am 6. September
2007) geht Mödlhammer mit dem Ziel, mehr Geld für die kleineren
Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu erhalten. "Dem Bürger ist
es heutzutage egal, ob er in einer kleinen Gemeinde oder einer großen
Stadt wohnt, er will überall eine gleich gute Infrastruktur haben",
so Mödlhammer. Deshalb sei eine Gleichstellung der kleinen Gemeinden
im Finanzausgleich und eine Abflachung des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels anzustreben.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: (01) 512 14 80/18
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