Kräuter: Ausschussgutachten kein Ausstiegsgutachten

Wien (SK) - "Sechs Milliarden Schilling haben die Draken gekostet
und so viel spart der Verteidigungsminister jetzt ein. Das ist ein
versöhnlicher Abschluss des Untersuchungsausschusses, darüber sollten
wir uns gemeinsam freuen", bemerkte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ sei nicht der
Auffassung des "Duos Stadler und Pilz", dass das Gutachten der
Ausschuss-Experten ein "Ausstiegsachten" sei. Hier würde von einem
erwartbaren langwierigen Rechtsstreit gesprochen, "eine rauchende
Pistole ist das nicht". Das Koziol-Gutachten sei noch eindeutiger, so
Kräuter. Insgesamt wäre ein Prozess gegen Eurofighter ein "Hazard",
Verteidigungsminister Darabos könne nicht mit Millionen von
Steuergeldern "gambeln". ****

Kräuter bemerkte in seinem Debattenbeitrag, dass man "drei Punkte
der vergangenen Regierung nicht ersparen kann". Zum ersten habe die
Regierung Flugzeuge gekauft, die Österreich gar nicht für die
Luftraumüberwachung brauche, dies habe auch EADS-Pressesprecher
Hoeveler bestätigt. Zum zweiten sei im Untersuchungsausschuss
aufgedeckt worden, dass die wahren Kosten verschleiert worden. Und
der dritte Punkt sei, so Kräuter, dass "so ein Vertrag von der
Republik Österreich nie wieder abgeschlossen werden darf". Trotz
zahlreicher aufgedeckter "Machenschaften" sei ein Ausstieg nicht
möglich, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-U-Ausschuss müsse man sich
auch die Frage stellen, warum es nicht zu einem rot-grün-blauen
Abschlussbericht gekommen sei. "Wer hat in letzter Minute einen
Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht?", fragte Kräuter. Dies
sie die FPÖ gewesen, erläuterte der Rechnungshofsprecher, die Blauen
hätten damit einen "taktischen Kapitalfehler" begangen. "Ich müsste
ja meschugge sein, einen gemeinsamen Bericht zu unterschreiben, wenn
es gleichzeitig einen Misstrauensantrag gibt", unterstrich der
SPÖ-Politiker.

Kräuter bedankte sich auch bei Verteidigungsminister Darabos, denn
dieser habe bei der Suspendierung von Airchief Wolf schnell
gehandelt. Im Gegensatz dazu habe der jetzige Innenminister Platter
noch 2007 behauptet, er stehe voll und ganz hinter Wolf. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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