Fragestunde (3) - Bures: Pensions-Splitting hat sich nicht bewährt

Wien (SK) - "Die Möglichkeit des Pensions-Splittings gibt es seit erstem Jänner 2005. Seither gibt es keinen einzigen Antrag dafür. Offenbar gibt es keinen Bedarf danach", erklärte Frauenministerin Doris Bures am Donnerstag im Nationalrat. Wenn sich das Pensions-Splitting keine Familie leisten könne, so Bures, dann dürfe die Politik auch niemanden dazu verpflichten, erteilte sie einem obligatorischen Pensions-Splitting eine Absage. Bures ist der Ansicht, dass "Pensionsmodelle wie Altersteilzeit und Sabbatical, die es im Bundesdienst gibt, mehr Flexibilisierung bringen". ****

Daher ortet sie auch in der Wirtschaft einen Bedarf dafür. Davon könnten insbesondere Frauen profitieren, betonte die Ministerin. Sie brachte auch "Probleme der Vergangenheit" zum Ausdruck: "Die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten von Frauen konnte die Veränderung der Pensionsdurchrechnungszeiten nicht kompensieren. Diese sind nämlich so berechnet worden, dass die Pensionen der Frauen gesunken sind."

Bures machte deutlich, dass "ich mir eine Arbeitszeitgrenze beim Kinderbetreuungsgeld als Alternative zur Zuverdienstgrenze sehr gut vorstellen kann". Dies könne auch Männern einen Anreiz zur Kinderbetreuung bieten, argumentierte die Ministerin. In der auf 16.200 Euro jährlich erhöhten Zuverdienstgrenze für Kindergeldbezieherinnen sieht Bures "eine Chance für die Betreuung der Kinder in diesem so wichtigen Lebensalter".

"Die Diskussion über die Frühförderung von Kindern war höchst an der Zeit", unterstrich Bures. Bildung solle schon vor der Schule beginnen, regte sie an. Bures begrüßte die Initiative von Bildungsministerin Schmied, die Ganztagsplätze an Schulen um zehn Prozent zu erhöhen, weil "Kinderbetreuung nicht nach dem Kindergarten aufhört".

Angesprochen auf das Müttergeld in Kärnten, betonte die Ministerin, dass "uns alle Untersuchungen zeigen, dass wir in Österreich bei der Familienförderung im europäischen Spitzenfeld liegen". Was jedoch in Österreich fehle, das seien die Kinderbetreuungseinrichtungen, stellte Bures klar. In diesem Feld sei Österreich nämlich europäisches Schlusslicht, wobei Bures nicht zu erwähnen vergaß, dass "gerade Kärnten einen großen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung hat". (Schluss) re

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