Fragestunde (3) - Bures: Pensions-Splitting hat sich nicht bewährt

Wien (SK) - "Die Möglichkeit des Pensions-Splittings gibt es seit
erstem Jänner 2005. Seither gibt es keinen einzigen Antrag dafür.
Offenbar gibt es keinen Bedarf danach", erklärte Frauenministerin
Doris Bures am Donnerstag im Nationalrat. Wenn sich das
Pensions-Splitting keine Familie leisten könne, so Bures, dann dürfe
die Politik auch niemanden dazu verpflichten, erteilte sie einem
obligatorischen Pensions-Splitting eine Absage. Bures ist der
Ansicht, dass "Pensionsmodelle wie Altersteilzeit und Sabbatical, die
es im Bundesdienst gibt, mehr Flexibilisierung bringen". ****

Daher ortet sie auch in der Wirtschaft einen Bedarf dafür. Davon
könnten insbesondere Frauen profitieren, betonte die Ministerin. Sie
brachte auch "Probleme der Vergangenheit" zum Ausdruck: "Die
Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten von Frauen konnte die
Veränderung der Pensionsdurchrechnungszeiten nicht kompensieren.
Diese sind nämlich so berechnet worden, dass die Pensionen der Frauen
gesunken sind."

Bures machte deutlich, dass "ich mir eine Arbeitszeitgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld als Alternative zur Zuverdienstgrenze sehr gut
vorstellen kann". Dies könne auch Männern einen Anreiz zur
Kinderbetreuung bieten, argumentierte die Ministerin. In der auf
16.200 Euro jährlich erhöhten Zuverdienstgrenze für
Kindergeldbezieherinnen sieht Bures "eine Chance für die Betreuung
der Kinder in diesem so wichtigen Lebensalter".

"Die Diskussion über die Frühförderung von Kindern war höchst an der
Zeit", unterstrich Bures. Bildung solle schon vor der Schule
beginnen, regte sie an. Bures begrüßte die Initiative von
Bildungsministerin Schmied, die Ganztagsplätze an Schulen um zehn
Prozent zu erhöhen, weil "Kinderbetreuung nicht nach dem Kindergarten
aufhört".

Angesprochen auf das Müttergeld in Kärnten, betonte die Ministerin,
dass "uns alle Untersuchungen zeigen, dass wir in Österreich bei der
Familienförderung im europäischen Spitzenfeld liegen". Was jedoch in
Österreich fehle, das seien die Kinderbetreuungseinrichtungen,
stellte Bures klar. In diesem Feld sei Österreich nämlich
europäisches Schlusslicht, wobei Bures nicht zu erwähnen vergaß, dass
"gerade Kärnten einen großen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung
hat". (Schluss) re

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