"DER STANDARD"-Kommentar: "Schlechter Verlierer" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Am Ende des Eurofighter-Ausschusses hält der
Vorsitzende Peter Pilz der SPÖ vor, sie sei Richtung ÖVP
"umgefallen", weil sie dem gemeinsamen (besser gesagt: "seinem")
Schlussbericht die Zustimmung verweigert habe. Dazu behauptet er, die
vom Ausschuss beauftragten Gutachter hätten ganz eindeutige Gründe
für einen Vertragsausstieg durch die Republik genannt. Das ist in
dieser Einfachheit schlicht falsch. Jeder des Lesens mächtige Mensch
kann nachvollziehen, dass die Gutachter explizit auch auf ein "nicht
zu vernachlässigendes Prozessrisiko" aufmerksam machen.
Der mediengewandte Grüne bedient hier also fahrlässig eine ungute
Mischung aus Empörung und Rechthaberei, wo es um Augenmaß, gescheites
politisches Abwägen und rationale Entscheidung ginge. Schade drum.
Pilz erweist sich am Ende eines im Großen und Ganzen recht
erhellenden politischen Untersuchungsverfahrens zum Eurofighter-Kauf
als schlechter Verlierer. Er selber vor allem wäre dafür
verantwortlich gewesen, die parteipolitische Verkrampfung im Finale
zu verhindern.
Darin besteht immer die nobelste Aufgabe eines Vorsitzenden in
parlamentarischen Gremien - ob Fachausschüsse, Plenum oder eben
Untersuchungsausschuss. Ein Ausschuss ist kein unabhängiges Gericht.
Hier treffen einander Vertreter politischer Gruppen, die naturgemäß
ihre Interessen durchkämpfen wollen. Am Ende sollte es im Idealfall
bessere Spielregeln für die staatlichen Vorgänge geben. Ein "weiser"
Vorsitzender weiß das - und bemüht sich darum, eine Art unabhängige
Autorität aufzubauen, die den Weg zum Kompromiss ebnet. Daran ist
Pilz gescheitert, anders als sein großes "Vorbild" Ludwig Steiner,
der in den 90er-Jahren die viel "heißeren" Ausschüsse zu
Lucona-Skandal und Noricum-Waffendeals erfolgreich abschloss.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print