Graf: Banken-Untersuchungsausschuss: Auftrag nicht abgearbeitet

Wien (OTS) - "Wir stehen heute am Vorabend der Beschlussfassung
von SPÖ und ÖVP, den Untersuchungsausschuss betreffend
Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere
Finanzdienstleister abzudrehen", registrierte heute einleitend der
Obmann des Ausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf in einer
Pressekonferenz. Er betonte dies vor dem Hintergrund, dass drei
Untersuchungsgegenstände noch gar nicht und sieben nur zum Teil
erledigt seien.

Weiters erwähnte er, dass einige wichtige Befragungen noch gar nicht
stattgefunden hätten. Unter den nicht gehörten Auskunftspersonen
seien neben "Austro-Oligarch" Martin Schlaff , Herbert Cordt und
anderen auch Personen wie der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz
Grasser. Von den genannten Personen wären Termingründe als
Verhinderung angegeben worden. Im Falle des Ex-Finanzministers sprach
Graf von einer Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Es sei im
Ausschuss festgelegt worden, dass bestimmte Personen anzuhören seien
und Grasser wäre im Hinblick auf seine allgemeine Verantwortung,
sowie als oberstes Organ der Finanzmarktaufsicht notwendigerweise
anzuhören gewesen, um Säumigkeiten der FMA im Zusammenhang mit dem
Naheverhältnis Grassers zu diversen Finanzdienstleistern prüfen zu
können.

Graf kritisierte zudem, dass alle 9 U-Ausschüsse, welche jemals von
der ÖVP beantragt worden wären, länger gedauert hätten, als der
Banken-Untersuchungsausschuss. "Wenn die ÖVP prüft darf es halt
länger dauern", attestierte er.

Der Banken-Untersuchungsausschuss hätte einiges zutage gefördert,
unter anderem, dass das Spektrum der "Täter" ein wesentlich breiteres
sei, als nur die Person Elsners. Er erwähnte in diesem Zusammenhang
Personen die an der Vertuschung der BAWAG-Affaire beteiligt gewesen
wären, wie zum Beispiel Gertrude Tumpel-Gugerell, Alexander Gancz,
Peter Mayerhofer oder Alfred Lejsek und viele mehr. "Bis heute werden
die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen", missbilligt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dem Ausschuss sei
schließlich die Möglichkeit genommen worden, einen Endbericht zu
verfassen, da 16 Personen, welche von allen Fraktionen als
Auskunftspersonen beschlossen worden wären gar nicht erschienen
seien.

"Wenn man in die schwarzen Gefilde kommt, ist plötzlich der
Aufklärungsbedarf nicht mehr gegeben", vermutet Graf und fordert,
dass alle jene Personen noch auf die "Anklagebank" gehören würden.
Der Ausschuss hätte in der letzten Zeit zusehends neue Informationen
erhalten und würde genau jetzt abgedreht.

Skandalös, so Graf, sei auch die gestrige Situation im Ausschuss
gewesen, wo von allen Fraktionen verlangt worden wäre, über die
Berichte abzustimmen. "Das ist ein Skandal, von uns zu verlangen,
über Berichte abzustimmen, die wir noch nicht einmal gesehen haben",
so Graf empört und kündigte an, dies entsprechend aufzuzeigen.

"Dass die SPÖ mittlerweile die parlamentarischen Minderheitenrechte
auch mit Füßen tritt zeigt, dass diese nun auch der roten
Opportunität zum Opfer gefallen sind", so Graf und stellte weiter
fest, dass dies die Abkehr vom Parlamentarismus sei, wie von der ÖVP
gewünscht.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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