WKÖ begrüßt politische Einigung über die Einführung von Handy-TV in Österreich

DVB-H eröffnet bis zur Euro 2008 neue Entwicklungschancen für Telekom- und Rundfunkanbieter in Österreich

Wien (PWK495) - Rosemarie Schön, Leiterin in der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt die zwischen ÖVP und SPÖ erzielte Einigung über die rasche Einführung von Handy-TV (DVB-H) in Österreich. "Wichtige Forderungen, die seitens der Wirtschaftskammer mit Blick auf die Sicherstellung eines chancengleichen Anbieterwettbewerbs in den Begutachtungsprozess eingebracht worden waren, sind in dem heute vom Verfassungsausschuss beschlossenen Gesetzestext berücksichtigt. Damit ist der Weg nun frei für die österreichischen Rundfunk- und Mobilfunkanbieter". Diese können nun als eine der ersten in Europa neue und interessante Geschäftsmodelle für die Verbreitung der neuen Fernseh-Übertragungstechnologie entwickeln und sich bereits im Rahmen der Euro 2008 einem breiten Publikum präsentieren.

Nachdem bis zuletzt um zentrale Regelungen der Novelle zum Privatfernseh-Gesetz, ORF-Gesetz und KommAustria Gesetz gerungen wurde, mit der die Grundlagen für die Ausschreibung der Übertragungsinfrastruktur (Multiplex) für mobiles Fernsehen im DVB-H-Standard eingeführt werden, ist mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzesvorschlages durch den Verfassungsausschuss ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt gesetzt worden. "Wesentliche Eckpunkte für einen möglichst chancengleichen Anbieterwettbewerb wie etwa die Reduktion von ursprünglich drei auf zwei Programmpakete, die Beschränkung der Höchstzahl der Programme, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im DVB-H-Format ausstrahlen darf, sowie die Gleichbehandlung aller Programmanbieter in der Frage der Urheberrechtsgebühren sind nicht zuletzt auf Betreiben der Wirtschaftskammer Österreich im Gesetzestext nunmehr ausdrücklich verankert. Damit stehen die Chancen gut, dass sich private Initiative in diesem neuen technologischen Umfeld entfaltet und das duale Rundfunksystem in Österreich dadurch eine Stärkung erfährt", so Schön.

Positiv beurteilt Rosemarie Schön ferner die Aufnahme einer Netzausbauverpflichtung auch außerhalb von Ballungszentren sowie die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Programmbelegung, die ebenfalls im Vorfeld seitens der Wirtschaftskammer gefordert worden waren.

Auch wenn die heute beschlossene Novelle einige aus Sicht der Wirtschaftskammer ebenso wichtige Punkte wie etwa die Klärung des Status von UMTS-TV-Anbietern oder die technologieneutrale Ausgestaltung der Regelung für die Veranstaltung von Rundfunk über unterschiedliche Übertragungsplattformen nicht vorsieht, so erscheint dennoch ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des Medienstandortes gesetzt. Schön versichert: "Die Wirtschaftskammer Österreich wird sich jedenfalls auch in den unmittelbar bevorstehenden Arbeiten zur Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde aktiv einbringen und sich dafür einsetzen, dass österreichische Rundfunk- und Telekomanbieter schon bald einen zukunftsweisenden Rechtsrahmen für die Entfaltung ihrer Aktivitäten erhalten." (RH)

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