Gahr: Österreichs Parlamentarier werden sich auch in Zukunft nachhaltig des Themas Südtirol annehmen

Wien (ÖVP-PK) - Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass es
den Unterausschuss Südtirol auch in Zukunft gibt. Das stellte heute,
Dienstag, der ÖVP-Vorsitzende im Südtirol-Unterausschuss Abg. Hermann
Gahr anlässlich der Ausschusssitzung erfreut fest. Gahr sieht es
positiv, dass sich österreichische Nationalratsabgeordnete
interessiert mit Südtirol befassen und ihre Unterstützung bieten. Der
Unterausschuss will zwei- bis dreimal jährlich aktiv werden und auch
zu einem bilateralen Austausch führen. Der ÖVP-Abgeordnete wünscht
sich dabei, dass die österreichischen Mandatare ein "geschlossenes
Bild" geben und mit einer Sprache sprechen. ****

Der heutige Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses befasste
sich mit dem Bericht der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten zur Autonomieentwicklung Südtirols 2003 bis 2006 und
damit u.a. mit der gegenseitigen Anerkennung von Studientiteln. So
soll demnächst wieder ein Treffen einer Expertenkommission in
Österreich stattfinden. Dabei soll die Liste der gleichgestellten
Studien um neu eingerichtete Bakkalaureats- und Magisterstudien
ergänzt werden.

Ebenfalls Thema des Berichts ist die Schutzfunktion Österreichs.
"Österreich ist zufrieden mit dem Stand der Autonomie, nimmt seine
Schutzfunktion für Südtirol weiterhin sehr ernst und verfolgt die
Entwicklungen sehr aufmerksam. Für Österreich steht die
Schutzfunktion für Südtirol auf Grundlage des Pariser Abkommens außer
Frage. Diese ist auch den Südtirolern wichtig, weil auf diese Weise
keine Aushöhlung durch interne Gesetze erfolgen kann", so Gahr. Er
erinnerte daran, dass der Außenpolitische Ausschuss im September des
Vorjahres gegen die Stimmen der Grünen einen Entschließungsantrag von
ÖVP, SPÖ und BZÖ angenommen habe, die Schutzfunktion für die
Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung zu
verankern.

Gahr: "Die ÖVP hat sich schon bisher unter dem früheren
Nationalratspräsidenten Andreas Khol massiv für die Südtiroler
Interessen eingesetzt und wird diesen Weg kontinuierlich fortsetzen."

Ortsnamen-Frage noch offen

Ebenfalls im Bericht findet sich die noch offene Frage der
Toponomastik, also der Ortsnamen. Grundsätzlich wäre diese vom
Landtag zu behandeln, wobei im Autonomiestatut festgeschrieben steht,
dass das Prinzip der Zweisprachigkeit beachtet werden muss. Gahr
verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzesvorschlag von
Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kern dabei ist es, die Lösung der
Frage in "Makro- und Mikrotoponomastik" zu teilen: für erstere sollte
der Landtag, für letztere die Gemeinden zuständig sein. Dies würde
konkret bedeuten, dass von den 8.200 alten Namen, die abgeschafft und
"italianisiert" wurden, alle Gemeinden mit mehr als 100 Einwohnern,
alle Flüsse, Seen und Berge zweisprachig geführt werden. Dies hätte
zur Folge, dass von den 8.200 toponomastischen Bezeichnungen 600 bis
700 zweisprachig blieben. Bei Gemeinden mit weniger als 100
Einwohnern würde die Zuständigkeit für eine allfällige Einführung der
Zweisprachigkeit den Gemeinden übertragen.

Weiteres Thema des Berichts ist die "Europaregion Tirol". "Österreich
unterstützt die Europaregion Tirol ebenso wie die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften im
Allgemeinen", zitierte der Tiroler Abgeordnete abschließend aus dem
Bericht des Außenministeriums.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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