Bayr: Armut, Hunger, Aids - alles wäre beseitigbar!

Wien (SK) - Anlässlich der nunmehr erreichten Halbzeit für die
Vorhaben der Millennium Development Goals (MDGs), fordert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, ein
spürbar verstärktes Engagement zur Erreichung der so wichtigen Ziele
der Vereinten Nationen. "Der nun vorgelegte Fortschrittsbericht ist
in seiner Aussage leider wenig überraschend", so Bayr, "es ist höchst
an der Zeit, den Worten Taten folgen und die Möglichkeiten Realität
werden zu lassen - was für eine Schande für die erste Welt, wenn die
MDGs tatsächlich am Geld scheitern sollten!" ****

Bayr betont, dass die Erhöhung der finanziellen Mittel zur
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun nicht länger aufgeschoben werden
darf und weist darauf hin, dass Österreich in den kommenden Jahren
einiges mehr an so genanntem "fresh money" zur Verfügung wird stellen
müssen, um seinen international eingegangenen Verpflichtungen
nachkommen zu können.

"Die großen Entschuldungen der letzten Jahre sind am Auslaufen -
damit werden wir keine 0,51 Prozent mehr erreichen", so Bayr zum
Entwicklungshilfeanteil, gemessen am Bruttonationaleinkommen, "das
bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren einiges mehr an
gestaltbaren Mitteln brauchen werden und damit den Kampf gegen die
Armut effektiv unterstützen werden können!"

In diesem Zusammenhang verweist sie auf die Arbeitsgruppe unter der
Führung der Staatssekretäre Matznetter und Winkler, die den lange
geforderten Stufenplan zur Finanzierung der EZA im Herbst
präsentieren wollen. "Ich kann nur ermuntern, sich diesbezüglich ein
Beispiel an unseren deutschen Nachbarn zu nehmen", so Bayr, "die
nunmehr eine Erhöhung der Entwicklungsgelder um satte 750 Mio Euro
für 2008 angekündigt haben, welche sie allein aus erhöhten
Steuereinnahmen aufbringen, die es in Österreich ebenso gibt!"

Bayr betont, dass es neben der lang versprochenen Mittelaufstockung
auch einer fokusierten EZA bedarf: "Lange unterschätzt war das Thema
Gesundheit - jetzt ist klar: Eindämmung der Pandemie HIV/Aids und
reproduktive Gesundheit sind Voraussetzung für die Wirksamkeit
anderer entwicklungspolitischer Bemühungen!" Deshalb fordert Bayr
auch, Gesundheit als primären Schwerpunkt der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren.

Im Herbst soll im Parlament eine Enquete zum Thema MDGs stattfinden -
die Beschlussfassung dazu hätte diese Woche im Hauptausschuss
stattfinden sollen. "Leider konnte sich die ÖVP auf keinen Termin
festlegen", so Bayr verärgert, "und so kann ich nur appellieren,
wenigstens gleich nach der Sommerpause diesen wichtigen Beschluss zu
fassen!"

Die Vorteile einer Enquete sieht Bayr vor allem darin, dass damit
sowohl das gesamte Parlament als auch Verantwortliche aus den
unterschiedlichsten Ressorts eingebunden würden, was das vorrangige
Anliegen der Kohärenz aller Politikbereiche unterstützen würde.
"Entwicklungspolitik betrifft so gut wie alle Ressorts und es ist
wichtig, dass wir an einem gemeinsamen Strang ziehen", appelliert
Bayr, "deshalb bemühe ich mich auch darum, dass künftig auf dem
Vorblatt aller zu beschließenden Gesetze die Auswirkung für die
globale Entwicklung und auch für die Umwelt ausgewiesen sind und so
in die politische Debatte miteinbezogen werden müssen!"

Als eine der ersten Maßnahmen im Sinne einer kohärenten Politik
erachtet Bayr die Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes als
notwendig. "Die Kriterien zur Vergabe von Exportförderungsgarantien
bedarf einer raschen und radikalen Verbesserung", erläutert Bayr, "so
sehr wir alle eine prosperierende Wirtschaft schätzen - künftige
Ausfuhrförderungen müssen auch nach sozialen, menschenrechtlichen,
ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien beurteilt werden!"

In den kommenden Tagen wird Bayr während des Plenums einen
Entschließungsantrag zur Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetzes
einbringen, für dessen Beschlussfassung sie auf breite Zustimmung
unter den ParlamentarierInnen hofft. (Schluss) sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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