Bundeskanzler Gusenbauer: Die soziale Dimension im EU-Verfassungsvertrag muss erhalten bleiben

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute,
Mittwoch, nach dem Ministerrat über den bevorstehenden Europäischen
Rat in Brüssel, die sicherheitspolizeilichen Vorbereitungen auf die
Fußball-EM 2008 und ein Schreiben der Tschechischen Republik
betreffend das Atomkraftwerk Temelin.

Der Ministerrat habe sich heute auf Änderungen im
Sicherheitspolizeigesetz geeinigt: "Damit geben wir der Exekutive die
notwendigen Instrumente, um Gewalt im Zuge der EURO 2008 effektiv
abzuwehren. Wir haben hiermit einen wichtigen Schritt innerhalb der
EM-Vorbereitungsstrategie getan", sagte Gusenbauer.

Der Bundeskanzler berichtete über ein erstes Antwortschreiben der
Tschechischen Republik an Österreich betreffend die
Sicherheitsmaßnahmen im Atomkraftwerk Temelin: "Die Tschechische
Regierung hat mit diesem Schreiben auf die österreichischen Einwände
bezüglich der Nicht-Erfüllung von Sicherheitsstandards reagiert. Es
wird darin angekündigt, dass die technische Expertise von Tschechien
nachgeliefert wird. Sobald diese vorliegt, werden unsere Experten die
Details überprüfen und wir werden die weitere Vorgangsweise
festlegen. Fest steht, dass am 11. Juli die interparlamentarische
Kommission das erste Mal zusammen treten wird", so Gusenbauer. Der
Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit Temelin-Gegnern in
Oberösterreich zu Wochenbeginn: "Wir konnten Einvernehmen erzielen,
dass die Grenzblockaden vorübergehend eingestellt werden. Ich halte
das für einen wichtigen und ermutigenden Schritt, denn
Blockadepolitik hat noch kein Problem gelöst."

"Beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel stehen wir vor einer
enormen Herausforderung. Es geht darum, ob Europa seine
Handlungsfähigkeit sicherstellen kann. Entweder beschäftigt sich
Europa in den nächsten Jahren weiterhin mit dem Verfassungsvertrag
oder wir können uns wichtigen Zukunftsfragen stellen, die die
Menschen wirklich betreffen ", meinte Gusenbauer. Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft habe bisher hervorragende Arbeit geleistet.
Trotzdem würden die Verhandlungen aufgrund von Forderungen einzelner
Mitgliedsstaaten - wie Polen und Großbritannien - schwierig werden.
"Die österreichische Position ist klar: Wir haben den
Verfassungsvertrag bereits ratifiziert und sehen in ihm einen
wichtigen Fortschritt für Europa. Mit ihm kann die Handlungsfähigkeit
und Struktur der EU verbessert werden. Die Möglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt. Daher werden wir dafür
kämpfen, dass die Substanz des Vertrages erhalten bleibt." Besonders
wichtig sei für Österreich die Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechtscharta sowie die Verankerung der soziale Dimension im
künftigen Verfassungsvertrag, wie der Bundeskanzler abschließend
betonte.

Rückfragehinweis:
Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

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