Sburny: SPÖVP-Weigerung zur Offenlegung von Spenden "Skandal"

Wien (OTS) - "Das Nein von VP-Obmann Molterer zur Offenlegung der
Parteispenden ist nichts weniger als ein Skandal. Molterer möchte
offensichtlich tunlichst geheim halten, wer die ÖVP finanziert und
will damit weiter verschleiern, welchen Spendern die ÖVP politisch im
Wort steht. Immerhin ist die ÖVP ja wohl der größte Profiteur der
Spendenwaschanlage Industriellenvereinigung", erklärte Michaela
Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. "In Sachen Parteispenden
liegt Österreich im tiefsten Mittelalter."

Dasselbe gilt auch für Kanzler Gusenbauer. Nachdem Molterer sein Njet
geschmettert hat, bereitet Gusenbauer schon wieder den Rückzug vor
und wird wohl einmal mehr klein beigeben. "Die BürgerInnen haben ein
Recht zu wissen, woher die Parteien ihr Geld haben und von wem sie
finanziell abhängig sind. Dies ist eine Grundbedingung für eine
Wahlentscheidung. Die Grünen fordern daher Gläserne Parteikassen. Das
bedeutet die Veröffentlichung aller Spenden ab einem bestimmten
Bagatellbetrag, die Offenlegung auch von indirekten Spenden wie
Personalleihgaben und das Verbot von Spendenwäsche sowie
strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen eine
Spendenoffenlegung wie in Deutschland", so Sburny.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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