Bösch: Neuer EU-Verfassungsvertrag nur nach Volksabstimmung

Wien (OTS) - Anlässlich des bevorstehenden EU-Ratsgipfels erklärte
der FPÖ-Europa- und außenpolitische Sprecher, NAbg. Dr. Reinhard E.
Bösch in der heutigen Pressekonferenz im freiheitlichen
Parlamentsklub, dass die FPÖ darauf achten werde, dass es keine
gravierenden Änderungen der EU-Verfassung geben werde, ohne eine
Volksabstimmung im Land durchzuführen.

Bösch erinnerte an die Wahlversprechen der SPÖ vor der
Nationalratswahl 2006, welche hinsichtlich einer europaweiten
Abstimmung über die EU-Verfassung sowie dem Stopp der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebrochen worden wären. Er
räumte schließlich dahingehend dem FPÖ-Verlangen nach einem
sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei entsprechenden
Platz ein. Neben dem Umstand, dass die Türkei kein europäisches Land
sei, beunruhige die dortige Entwicklung Richtung Islamismus und die
fehlende demokratische Reife.
Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die Europäische Union bereits
mit den letzten beiden Erweiterungsrunden in finanzieller Hinsicht
schwer zu kämpfen habe, geschweige denn einen Beitritt der Türkei
finanzieren könne. Hier gelte es also, dringend Schaden für den
österreichischen Steuerzahler abzuwenden und das österreichische
Budget über unsere EU-Beitragszahlungen auf keinen Fall mit
zusätzlichen Erweiterungskosten zu belasten.

"Wir wollen uns konstruktiv an der Debatte beteiligen, wie wir uns
die Zusammensetzung der EU und die Mechanismen der Verwaltung
vorstellen", verlautbarte Bösch und bezeichnete die derzeitige
EU-Politik als "Nischenpolitik", welche "Orchideenthemen"
unverhältnismäßig gerne behandeln würde, jedoch die Bedürfnisse und
Sorgen der Bürger der einzelnen Mitgliedsländer oftmals ignoriere. So
seien beispielsweise die Schwierigkeiten mit der Sicherung der
EU-Außengrenzen - vor allem im Mittelmeerraum - dringend zu lösen.

Bösch erklärte schließlich, dass die FPÖ im Sinne der europäischen
Sicherheitspolitik den Kurs "Solidarisch mit Europa - Neutral in der
Welt" weiter forcieren werde und die Prinzipien der nationalen Ebene
verstärken wolle. Es dürfe außerdem, so der freiheitliche
Europasprecher, nicht mehr alles im Namen einer "Europäischen
Toleranz" gutgeheißen werden.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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