Vilimsky: Statt neuer Qualität des Parlamentarismus lebt SPÖ alte Unsitte des Polit-Mobbings gegenüber FPÖ

Wien (OTS) - Ein Sturm im Wasserglas, ausgelöst durch die
Profilierungsneurose der sonst wenig auffälligen
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, ist für
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Ankündigung der SPÖ,
die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein heute
nicht zur Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses
wählen zu wollen. "Abgesehen davon, dass dieses Verhalten der SPÖ
etwas lächerlich ist, werten wir dies auch als alte Unsitte des
Polit-Mobbings der SPÖ gegenüber der FPÖ." Von einer neuen Qualität
des Parlamentarismus bzw. auch im Umgang miteinander sei seitens der
SPÖ nichts mehr zu hören oder zu sehen, so Vilimsky.

"Als Ursache für die inszenierte Ablehnung nennt die SPÖ eine Rede
unserer Kandidatin, in der sie einen Bericht des ORF-Vorarlberg
zitiert habe. Darin wird in einem Interview mit dem Primar des LKH
Feldkirch festgestellt, dass es in den letzten Jahren keine
muslimischen Organspender gegeben habe, diese aber sehr wohl
Empfänger von Organspenden im Bedarfsfall sind. Mag sein", so
Vilimsky, "dass die SPÖ ob dieser Aussage von Primar Reinhard Germann
vom LKH Feldkirch nicht entzückt ist, darüber aber eine Debatte
abzuwürgen, einer Mandatarin einen Maulkorb umhängen zu wollen und
sie als Ausschussvorsitzende abzulehnen, ist - gelinde gesagt -
höchst seltsam."

"Wir haben kein Problem damit, dass die SPÖ von ihrer "neuen Qualität
des Parlamentarismus" nicht nur uns gegenüber nichts mehr wissen
will", so Vilimsky. "Durch die Verhinderung unseres Kandidaten für
die Volksanwaltschaft steht die SPÖ im Verdacht, einen
Verfassungsbruch begangen zu haben. Mit der Ablehnung unserer
Kandidatin für den Vorsitz im parlamentarischen Gesundheitsausschuss
durchbricht nun die SPÖ einen parlamentarischen Usus, da es Usance im
Hohen Haus ist, den jeweiligen Kandidaten für den Vorsitz eines
Ausschusses die Zustimmung zu erteilen. Alle Fraktionen erteilen den
jeweiligen anderen Kandidaten die Zustimmung, weil es sich um keine
politische Funktion handelt, sondern um einen reinen Formalismus,
abgesehen davon, dass es eine Präsidialvereinbarung über die
Aufteilung der Ausschüsse gibt, welche die SPÖ jetzt offensichtlich
auch zu unterlaufen versucht", kritisierte Vilimsky.

"Wie auch immer- wir nehmen es zur Kenntnis, dass die SPÖ uns
gegenüber auf den alten Spuren Schüssels und Khols wandelt. Unsere
Politik wird ab sofort darauf ausgerichtet und damit auch die
Schlagzahl unserer Oppositionsarbeit gegenüber der SPÖ intensiviert.
Es ist schade, dass die SPÖ nicht nur politisch, sondern vor allem
auch atmosphärisch eine mehr als herbe Enttäuschung ist", so
Vilimsky.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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