Van der Bellen: Österreich muss auf Grundrechten im EU-Vertrag beharren

Wien (OTS) - "Europa steht vor großen Herausforderungen, allen
voran den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu braucht es eine starke,
handlungsfähige EU", erklärte der Bundessprecher der Grünen,
Alexander Van der Bellen. Er fordert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
auf, beim Gipfel in Brüssel dafür zu sorgen, dass "die
Errungenschaften des Verfassungsvertrages, vor allem die
Demokratisierung, der Schutz der Grundrechte, die Transparenz und die
Handlungsfähigkeit in der Regierungskonferenz gesichert werden. Jede
Ausdehnung der Vetomöglichkeiten einzelner Regierungen und jegliche
Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlamentes schwächt Europa
als Gemeinschaft und würde einen enormen Rückschritt bedeuten", warnt
Van der Bellen.

Die Grünen forderten den Bundeskanzler daher in einem Antrag im
Hauptausschuss des Nationalrates auf, beim Europäischen Rat
klarzustellen, dass für Österreich folgende Errungenschaften
unabdingbare Voraussetzungen für die Ratifikation des
Verfassungsvertrages dargestellt haben und weiterhin darstellen:
- die Aufnahme der Grundrechte-Charta und ihre Rechtsverbindlichkeit;
- die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Union durch die doppelte
Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit der Union, die Ausdehnung der
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie die im
Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der
Außenpolitik;
- die Fortschritte bei der Ausgestaltung der Europäischen Demokratie,
der Transparenz und des Parlamentarismus, die Erweiterung der
Mitentscheidungsverfahren, die Einführung des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, die
Auflösung der Säulenstruktur, die Subsidiaritätsrechte der nationalen
Parlamente wie im Verfassungsvertrag vorgesehen sowie die
Bürgerinitiative.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print