Bundeskanzler Gusenbauer zum Beamtendienstrecht: "Novelle kommt ganz oder gar nicht"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute,
Mittwoch, nach dem Ministerrat über den Verhandlungstand beim
Pflege-Paket und bei der Beamtendienstrechtsnovelle.

Die beiden Vorlagen für das Pflege-Paket, nämlich das
Hausbetreuungsgesetz und die Novelle zum Pflegegeldgesetz, würden
heute Nachmittag im Nationalrat beschlossen. Über die noch offenen
Fragen müssten Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein noch weiter verhandeln. "Es muss noch über drei
Punkte entschieden werden: Die Verlängerung der Amnestie, die
Förderung auch für freiberufliche Pfleger und die Ausweitung der
Förderung auf die Pflegestufen drei und vier. Zu diesen Fragen gibt
es noch keinen Konsens", so Gusenbauer. Die Regierung wolle im Laufe
des Juni noch zu einer Einigung kommen. Auf dieser Basis sollen dann
die Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung
aufgenommen werden.

Zur Novelle des Beamtendienstrechts kündigte der Bundeskanzler
vorerst einen gemeinsamen "technischen Antrag" der Regierung an. "Es
wird eine gesetzeskonforme Grundlage eingebracht", so Gusenbauer. Der
Inhalt sei noch Gegenstand weiterer Verhandlungen von Ministerin
Doris Bures mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Für den
Bundeskanzler wäre es "traurig, wenn in dieser Frage keine Einigung
erreicht wird". Die Novelle würde viele Verbesserungen für die
öffentlich Bediensteten bringen. Inhaltlich stellte Gusenbauer klar:
"Entweder es gibt die Dienstrechtsnovelle ganz oder gar nicht."

Der Bundeskanzler kündigte abschließend die Abhaltung einer weiteren
Regierungsklausur an, die für den 10. und 11. Juli im Burgenland
geplant sei. Auf der Themenliste würden ein "großes Paket zu Energie,
Umwelt und Infrastruktur", die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse
sowie Fragen zur "Frühkindpädagogik" stehen.

Rückfragehinweis:
Mag. Sven Pusswald
Pressereferent
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2656

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