Steier begrüßt Novellierung zum Abfallwirtschaftsgesetz

Wien (SK) - "Ich finde es äußerst begrüßenswert, dass Sammel- und
Verwertungssysteme künftig dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur
Abfallvermeidung zu setzen", machte SPÖ-Nationalratsabgeordneter
Gerhard Steier am Dienstag im Nationalrat bei der Debatte über das
neue Abfallwirtschaftsgesetz deutlich. Die Novellierung war als
Anpassung an das europäische Gemeinschaftsrecht notwendig geworden,
führte Steier aus. Es sei vorgesehen, drei Promille der Einnahmen der
Sammel- und Verwertungssysteme der Abfallvermeidung zur Verfügung zu
stellen, gab der Abgeordnete bekannt: "Das werden rund 500.000 Euro
im Jahr sein, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben des jeweiligen
Systems in Verbindung stehen dürfen". ****

Steier lobte außerdem "die erhöhte Transparenz durch regelmäßiges
Berichtswesen" als Folge des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes. "Eine
Bewertung der Folgen des neuen Gesetzes fehlt jedoch aus Sicht der
SPÖ noch", teilte Steier mit, der davon ausgeht, dass man dabei
"eventuell noch nachjustieren muss".

Für SPÖ-Abgeordneten Karl Dobnigg bringt die AWG-Novelle mehr
Effizienz und mehr Rechtssicherheit. Durch die Vereinfachung des
Gesetzes werde der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und somit
auch neue Arbeitsplätze geschaffen, so Dobnigg. Weiters würden die
Erzeuger gefährlicher Produkte stärker in die Pflicht genommen. Auch
wenn sich am Anfang die Kosten etwas erhöhen würden, so würde sich
das Gesetz spätestens 2010 finanziell rentieren, so Dobnigg.

Stauber: Zusätzliche Kosten sollen vom Bund übernommen werden

"Alles in allem ist das Abfallwirtschaftgesetz ein sehr
positives", betonte SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber. Vor allem für den
Transport über die Grenzen hinweg gebe es klare Regelungen und das
Elektronikmanagement sei "ein Gebot der Stunde". Als Bürgermeister
gehe es ihm vor allem um die Kosten, die das neue Gesetz verursache.
Stauber plädierte dafür, dass der Bund die zusätzlichen Kosten
übernehmen solle und diese nicht auf die Bürger abgewälzt werden.
(Schluss) re/ps/sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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