Steier begrüßt Novellierung zum Abfallwirtschaftsgesetz

Dobnigg: AWG-Novelle bringt mehr Effizienz und Rechtsicherheit

Wien (SK) - "Ich finde es äußerst begrüßenswert, dass Sammel- und Verwertungssysteme künftig dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu setzen", machte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier am Dienstag im Nationalrat bei der Debatte über das neue Abfallwirtschaftsgesetz deutlich. Die Novellierung war als Anpassung an das europäische Gemeinschaftsrecht notwendig geworden, führte Steier aus. Es sei vorgesehen, drei Promille der Einnahmen der Sammel- und Verwertungssysteme der Abfallvermeidung zur Verfügung zu stellen, gab der Abgeordnete bekannt: "Das werden rund 500.000 Euro im Jahr sein, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben des jeweiligen Systems in Verbindung stehen dürfen". ****

Steier lobte außerdem "die erhöhte Transparenz durch regelmäßiges Berichtswesen" als Folge des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes. "Eine Bewertung der Folgen des neuen Gesetzes fehlt jedoch aus Sicht der SPÖ noch", teilte Steier mit, der davon ausgeht, dass man dabei "eventuell noch nachjustieren muss".

Für SPÖ-Abgeordneten Karl Dobnigg bringt die AWG-Novelle mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit. Durch die Vereinfachung des Gesetzes werde der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und somit auch neue Arbeitsplätze geschaffen, so Dobnigg. Weiters würden die Erzeuger gefährlicher Produkte stärker in die Pflicht genommen. Auch wenn sich am Anfang die Kosten etwas erhöhen würden, so würde sich das Gesetz spätestens 2010 finanziell rentieren, so Dobnigg.

Stauber: Zusätzliche Kosten sollen vom Bund übernommen werden

"Alles in allem ist das Abfallwirtschaftgesetz ein sehr positives", betonte SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber. Vor allem für den Transport über die Grenzen hinweg gebe es klare Regelungen und das Elektronikmanagement sei "ein Gebot der Stunde". Als Bürgermeister gehe es ihm vor allem um die Kosten, die das neue Gesetz verursache. Stauber plädierte dafür, dass der Bund die zusätzlichen Kosten übernehmen solle und diese nicht auf die Bürger abgewälzt werden. (Schluss) re/ps/sw

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