Franz Eßl: Die Volksanwaltschaft hat den direkten Draht zu den Anliegen der Menschen

Wien (ÖVP-PK) - Einen direkten und unbürokratischen Kontakt zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die Volksanwaltschaft. "Die Menschen suchen Hilfe und Rat und bekommen diese prompt und professionell", bedankte sich heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl bei der verantwortungsvollen Tätigkeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Die Berichte der beiden letzten Jahre zeigen eindeutig, dass viele Menschen diese für unsere Demokratie so wichtige Anlaufstelle für Rechtschutz und Kontrolle in Anspruch nehmen", so Eßl. ****

Von den über 16.000 Anbringen konnten im Jahr 2006 7.735 Fälle einer Erledigung zugeführt werden, wobei in vielen Fällen - nämlich bei 3.729 - die Beschwerde nicht berechtigt war oder keine Beanstandung zur Folge hatte. Bei 1.002 Fällen war die Beschwerde unzulässig, und in 515 Fällen wurde die Beschwerde zurückgezogen. Für 1.517 Ansuchen war die Volksanwaltschaft unzuständig, und in 15 Fällen war die Angelegenheit zur geschäftsmäßigen Behandlung nicht geeignet, sodass es von allen diesen Fällen nur sieben Misstandfeststellungen und in 21 Fällen Misstandsfeststellungen und Empfehlungen gab. Allein bei drei Fällen hatte das Anbringen eine Verordnungsanfechtung zur Folge. "Hinter diesen Zahlen stecken hohe Erwartungen und oftmals große Sorgen der Menschen", verweist der ÖVP-Abgeordnete darauf, dass viele Anliegen unbürokratisch und rasch gelöst werden können. Mit der Berichterstattung im Parlament ist aber auch die Politik gefordert. "Diese Problemstellungen sind von uns allen ernst zu nehmen!"

Mit Dr. Maria Fekter wird eine Frau in die Volksanwaltschaft einziehen, die sowohl mit juristischer als auch mit hoher sozialer Kompetenz ausgestattet ist. "Sie wird voller Elan an die ihr gestellte Herausforderung herangehen, und ich wünsche ihr alles Gute für diese neue Funktion", schloss Eßl.
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