Franz Eßl: Die Volksanwaltschaft hat den direkten Draht zu den Anliegen der Menschen

Wien (ÖVP-PK) - Einen direkten und unbürokratischen Kontakt zu den
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die Volksanwaltschaft. "Die
Menschen suchen Hilfe und Rat und bekommen diese prompt und
professionell", bedankte sich heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete
Franz Eßl bei der verantwortungsvollen Tätigkeit der Volksanwälte und
deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Die Berichte der beiden
letzten Jahre zeigen eindeutig, dass viele Menschen diese für unsere
Demokratie so wichtige Anlaufstelle für Rechtschutz und Kontrolle in
Anspruch nehmen", so Eßl. ****

Von den über 16.000 Anbringen konnten im Jahr 2006 7.735 Fälle einer
Erledigung zugeführt werden, wobei in vielen Fällen - nämlich bei
3.729 - die Beschwerde nicht berechtigt war oder keine Beanstandung
zur Folge hatte. Bei 1.002 Fällen war die Beschwerde unzulässig, und
in 515 Fällen wurde die Beschwerde zurückgezogen. Für 1.517 Ansuchen
war die Volksanwaltschaft unzuständig, und in 15 Fällen war die
Angelegenheit zur geschäftsmäßigen Behandlung nicht geeignet, sodass
es von allen diesen Fällen nur sieben Misstandfeststellungen und in
21 Fällen Misstandsfeststellungen und Empfehlungen gab. Allein bei
drei Fällen hatte das Anbringen eine Verordnungsanfechtung zur Folge.
"Hinter diesen Zahlen stecken hohe Erwartungen und oftmals große
Sorgen der Menschen", verweist der ÖVP-Abgeordnete darauf, dass viele
Anliegen unbürokratisch und rasch gelöst werden können. Mit der
Berichterstattung im Parlament ist aber auch die Politik gefordert.
"Diese Problemstellungen sind von uns allen ernst zu nehmen!"

Mit Dr. Maria Fekter wird eine Frau in die Volksanwaltschaft
einziehen, die sowohl mit juristischer als auch mit hoher sozialer
Kompetenz ausgestattet ist. "Sie wird voller Elan an die ihr
gestellte Herausforderung herangehen, und ich wünsche ihr alles Gute
für diese neue Funktion", schloss Eßl.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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