Wahlrechtsreform: Strache warnt vor Demokratiegefährdung durch Briefwahl

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner heutigen Rede zur Wahlrechtsreform
zitierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den englischen
Schriftsteller H.G. Wells: "Die große Aufgabe der Demokratie, ihr
Ritual und ihr Fest - das ist die Wahl." Laut Strache ist es
allerdings fraglich, ob die Wahlrechtsreform dieser Aufgabe gewachsen
ist. Man könne nicht erkennen, dass Demokratie und Mitbestimmung
gestärkt würden.

Der einzige begrüßenswerte Punkt in dieser Reform sei das Wählen mit
16. Damit komme die Regierung einer urfreiheitlichen Forderung nach.
Zuletzt sei es im Jahr 1999 von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf
beantragt und von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt
worden, erinnerte Strache. Die FPÖ habe den Antrag dann in einigen
Bundesländern eingebracht, dort sei er angenommen worden.

Aber dieser Punkt wiege nicht die Demokratiegefährdung auf, die in
diesem Paket enthalten sei, erklärte Strache und kritisierte vor
allem die Briefwahl, die eine eklatante Gefährdung des
verfassungsmäßig garantierten geheimen Wahlrechts sei. Man wisse
nicht, welche Funktionäre in kleinen Gemeinden, dem Wähler über die
Schulter schauen würden. Außerdem sei der Gang zur Wahlurne ein
Symbol für die demokratischen Rechte und Pflichten eines
Staatsbürgers.

Der jüngsten Forderung des Innenministers nach einer elektronischen
Wahl erteilte Strache eine klare Absage. Damit wäre dem Missbrauch
endgültig Tür und Tor geöffnet. "Am Besten gibt man dann gleich dem
ortsansässigen ÖVP- oder SPÖ-Funktionär seine Zugangsdaten fürs
Internet."

Ein Demokratieausbau sei diese Reform sicher nicht, meinte der
FPÖ-Bundesparteiobmann und präsentierte die freiheitlichen
Vorstellungen. So sollten Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl
von Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen
werden. Zudem solle der Hauptproponent eines Volksbegehrens bei der
parlamentarischen Debatte darüber Rederecht im Nationalrat erhalten.
Man müsse die direkte Demokratie stärken. Die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen müsse zu einem Minderheitenrecht werden.

Kritik übte Strache auch an der Verlängerung der Legislaturperiode.
Dies erfolge nur, damit die Bundesregierung ihre Pfründe ein Jahr
länger genießen könne und sie nicht von den lästigen Wählern
vorzeitig in die Wüste geschickt werden. Ein deutliches Nein kam vom
freiheitlichen Bundesparteiobmann auch zur Einführung eines
Mehrheitswahlrechts, wie es in jüngster Zeit von SPÖ- und
ÖVP-Hinterbänklern angedacht worden sei. Die Einführung eines
Mehrheitswahlrechts würde zur Ausschaltung von Oppositionsparteien
führen.

Bei dieser Wahlrechtsreform handle es sich um kein Demokratiepaket,
betonte Strache, deshalb werde die FPÖ nicht zustimmen. Die
rot-schwarzen Träume würden zwar heute in Erfüllung gehen, aber um
einen Ausbau der Demokratie handle es sich dabei nicht.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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