Wahlrechtsreform: Strache warnt vor Demokratiegefährdung durch Briefwahl

Demokratie und Mitbestimmung werden nicht gestärkt

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner heutigen Rede zur Wahlrechtsreform zitierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den englischen Schriftsteller H.G. Wells: "Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest - das ist die Wahl." Laut Strache ist es allerdings fraglich, ob die Wahlrechtsreform dieser Aufgabe gewachsen ist. Man könne nicht erkennen, dass Demokratie und Mitbestimmung gestärkt würden.

Der einzige begrüßenswerte Punkt in dieser Reform sei das Wählen mit 16. Damit komme die Regierung einer urfreiheitlichen Forderung nach. Zuletzt sei es im Jahr 1999 von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf beantragt und von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt worden, erinnerte Strache. Die FPÖ habe den Antrag dann in einigen Bundesländern eingebracht, dort sei er angenommen worden.

Aber dieser Punkt wiege nicht die Demokratiegefährdung auf, die in diesem Paket enthalten sei, erklärte Strache und kritisierte vor allem die Briefwahl, die eine eklatante Gefährdung des verfassungsmäßig garantierten geheimen Wahlrechts sei. Man wisse nicht, welche Funktionäre in kleinen Gemeinden, dem Wähler über die Schulter schauen würden. Außerdem sei der Gang zur Wahlurne ein Symbol für die demokratischen Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers.

Der jüngsten Forderung des Innenministers nach einer elektronischen Wahl erteilte Strache eine klare Absage. Damit wäre dem Missbrauch endgültig Tür und Tor geöffnet. "Am Besten gibt man dann gleich dem ortsansässigen ÖVP- oder SPÖ-Funktionär seine Zugangsdaten fürs Internet."

Ein Demokratieausbau sei diese Reform sicher nicht, meinte der FPÖ-Bundesparteiobmann und präsentierte die freiheitlichen Vorstellungen. So sollten Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Zudem solle der Hauptproponent eines Volksbegehrens bei der parlamentarischen Debatte darüber Rederecht im Nationalrat erhalten. Man müsse die direkte Demokratie stärken. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen müsse zu einem Minderheitenrecht werden.

Kritik übte Strache auch an der Verlängerung der Legislaturperiode. Dies erfolge nur, damit die Bundesregierung ihre Pfründe ein Jahr länger genießen könne und sie nicht von den lästigen Wählern vorzeitig in die Wüste geschickt werden. Ein deutliches Nein kam vom freiheitlichen Bundesparteiobmann auch zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts, wie es in jüngster Zeit von SPÖ- und ÖVP-Hinterbänklern angedacht worden sei. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde zur Ausschaltung von Oppositionsparteien führen.

Bei dieser Wahlrechtsreform handle es sich um kein Demokratiepaket, betonte Strache, deshalb werde die FPÖ nicht zustimmen. Die rot-schwarzen Träume würden zwar heute in Erfüllung gehen, aber um einen Ausbau der Demokratie handle es sich dabei nicht.

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