Einem: Stimmenstärkere Partei soll Volksanwalt stellen

Wien (SK) - Eine "weise Entscheidung" sei die Einführung des Gesetzes zur Regelung der Bestellung der Volksanwälte 1981 gewesen, so der Außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem am Dienstag im Nationalrat. Eindeutig sei gewesen, was der Gesetzgeber damit bezwecken wollte, erklärte Einem. Man habe die Bestellung "der Willkür der Mehrheit" entzogen und dafür gesorgt, dass die drei mandatsstärksten Parteien einen Volksanwalt nominieren können. Damals habe die SPÖ eine Mehrheit gehabt, es wäre ein Leichtes gewesen, eine andere Regelung zu schaffen und drei SPÖ-Volksanwälte durchzusetzen. Allerdings, so Einem, habe es damals nur drei Parteien im Parlament gegeben und der Gesetzgeber habe sich damals nicht vorstellen können, dass es eines Tages zwei Parteien mit gleicher Mandatsstärke auf dem dritten Platz gebe. Trotz allem sei die Regelung "relativ klar" und entspreche auch der gängigen juristischen Meinung. Der Gesetzgeber wollte, dass die drei stärksten Parteien nominieren können, bei Mandatsgleichstand zähle eben der Stimmenanteil, bemerkte der SPÖ-Abgeordnete. **** (Schluss) sw

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