Buchinger: FPÖ bietet keine Antworten auf Probleme

Frage nach Zukunft des Sozialstaates ist wesentlich - Bundesregierung bietet engagierte Lösungen

Wien (SK) - "Die Sorge um den Sozialstaat, um eine gute
Absicherung von Menschen, die von existentiellen Problemen betroffen sind, ist eine Sorge, die die Bürger stark bewegt", bemerkte Sozialminister Buchinger am Dienstag im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema Sozialstaat und Zuwanderung. "Heute und morgen haben Sie die Chance, die neue Bedeutung der Sozialpolitik durch entsprechende Änderungen zu dokumentieren", so der Sozialminister in Richtung der Abgeordneten. Auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wichtige Themen wie die Milderung der Härten der letzten Pensionsreform und das Bundespflegegesetz stehen. "Fehlerhaft und einseitig" sei jedoch der Ansatz der FPÖ, Probleme im Sozialen mit Zuwanderung und Integration in Verbindung zu bringen. "Sie bieten keine Antwort, ihr Ansatz führt nur dazu, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden", so Buchinger. ****

Buchinger zitierte in seiner Rede Studien, die belegten, dass Zuwanderung keineswegs zu einer Schwächung des Sozialstaates führe. Die Wissenschafter Felderer, Strohner Hofer und Schuh hätten festgestellt, dass aufgrund der Altersstruktur der Immigranten diese einen Nettobeitrag zum Sozialsystem leisten. Auch Gudrun Biffl habe in einer Studie im Jahr 2004 nachgewiesen, dass sich bereits in den neunziger Jahren die Einnahmen und Ausgaben durch Immigration die Waage gehalten hätten. Überdies sei die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Immigranten kürzer als bei Inländern. "Die Wirklichkeit ist oftmals schattierter, als Sie es darstellen", bemerkte Buchinger in Richtung FPÖ.

"Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates ist eine wesentliche", so der Sozialminister. Statt Polemik brauche es jedoch Maßnahmen, wie eine engagierte Vollbeschäftigungspolitik gekoppelt mit einem Mindestlohn und die bedarfsorientierte Grundsicherung, "um die Transferleistungen nach unten zu begrenzen. Das alles ist ein humane Antwort auf Probleme", so Buchinger abschließend. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003