Buchinger: FPÖ bietet keine Antworten auf Probleme

Wien (SK) - "Die Sorge um den Sozialstaat, um eine gute
Absicherung von Menschen, die von existentiellen Problemen betroffen
sind, ist eine Sorge, die die Bürger stark bewegt", bemerkte
Sozialminister Buchinger am Dienstag im Rahmen einer aktuellen Stunde
zum Thema Sozialstaat und Zuwanderung. "Heute und morgen haben Sie
die Chance, die neue Bedeutung der Sozialpolitik durch entsprechende
Änderungen zu dokumentieren", so der Sozialminister in Richtung der
Abgeordneten. Auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wichtige
Themen wie die Milderung der Härten der letzten Pensionsreform und
das Bundespflegegesetz stehen. "Fehlerhaft und einseitig" sei jedoch
der Ansatz der FPÖ, Probleme im Sozialen mit Zuwanderung und
Integration in Verbindung zu bringen. "Sie bieten keine Antwort, ihr
Ansatz führt nur dazu, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt
werden", so Buchinger. ****

Buchinger zitierte in seiner Rede Studien, die belegten, dass
Zuwanderung keineswegs zu einer Schwächung des Sozialstaates führe.
Die Wissenschafter Felderer, Strohner Hofer und Schuh hätten
festgestellt, dass aufgrund der Altersstruktur der Immigranten diese
einen Nettobeitrag zum Sozialsystem leisten. Auch Gudrun Biffl habe
in einer Studie im Jahr 2004 nachgewiesen, dass sich bereits in den
neunziger Jahren die Einnahmen und Ausgaben durch Immigration die
Waage gehalten hätten. Überdies sei die durchschnittliche Dauer der
Arbeitslosigkeit bei Immigranten kürzer als bei Inländern. "Die
Wirklichkeit ist oftmals schattierter, als Sie es darstellen",
bemerkte Buchinger in Richtung FPÖ.

"Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates ist eine
wesentliche", so der Sozialminister. Statt Polemik brauche es jedoch
Maßnahmen, wie eine engagierte Vollbeschäftigungspolitik gekoppelt
mit einem Mindestlohn und die bedarfsorientierte Grundsicherung, "um
die Transferleistungen nach unten zu begrenzen. Das alles ist ein
humane Antwort auf Probleme", so Buchinger abschließend. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print