Jarolim: Amnesty-Bericht ist ein Alarmzeichen

Wien (SK) - Als "beschämend für die Republik" bezeichnete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst den Umstand, dass Österreich in einer von amnesty
international aufgestellten Liste von weltweiten Folterstaaten
aufscheint. Es sei, so Jarolim, höchste Zeit, die von allen Seiten
erkennbaren und schon seit langem alarmierenden Signale nicht mehr
nur wahrzunehmen, sondern entsprechende Schritte zu setzen. Das
Fremdenrechtspaket 2005, das noch auf den ehemaligen ÖVP-Minister
Ernst Strasser zurückgehe, müsse evaluiert werden, um zu verhindern,
dass es in Zukunft zu Fällen komme, wie sie im amnesty-Bericht
geschildert werden.****

"Erst dann wird man sehen, ob die Vorfälle aufgrund der überzogenen
und inhumanen Handhabung der Gesetzeslage, oder aufgrund von
gesetzlichen Mängeln erfolgt sind. Jedenfalls aber ist es die Pflicht
von Innenminister Platter, in seinem Behördenapparat dafür zu sorgen,
dass es nicht zu Übergriffen kommt. Durch das fragwürdige Vorleben
einer law and order-Mentalität besteht die Gefahr, dass derartige
Leitlinien geeignet sind, ein exzessives Vorgehen von Exekutivbeamten
erst recht zu fördern." Abschließend fordert Jarolim Minister Platter
auf, sein Ressort endlich in den Griff zu bekommen und somit dazu
beizutragen, dass Österreich nicht mehr mit
Menschenrechtsverletzungen in einem Atemzug genannt wird. (Schluss)
up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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