Ettl: Entscheidung zu Laval ist Erfolg für europäische Gewerkschaften und Arbeitnehmer

Wien (SK) - Die gestern bekannt gewordene Stellungnahme des
Generalanwalts des EuGH zum Fall Laval sind ein positives Signal für
die europäische Gewerkschaftsbewegung, aber auch die Arbeitnehmer
insgesamt sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. Der
Generalanwalt hat in seinen Ausführungen festgestellt, dass
gewerkschaftliche Protestmaßnahmen gegen die zu geringe Entlohnung in
diesem Fall zulässig waren. "Lohndumping hat in der Europäischen
Union nichts verloren. Und es ist und bleibt das gute Recht der
Gewerkschaften auf Missstände in diesem Bereich hinzuweisen", so
Ettl. ****

Der Fall der lettischen Baufirma Laval, die sich geweigert hatte,
den Arbeitnehmern auf ihrer Baufirma in Schweden, die
kollektivvertraglich festgesetzten Löhne zu bezahlen, musste vor dem
EuGH verhandelt werden, da das Unternehmen die Protestmaßnahmen der
schwedischen Gewerkschaften als illegal bezeichnete. "Der Fall kann
als bedeutender Test für die Frage nach der Ausgewogenheit zwischen
fundamentalen Arbeitsrechten und der Freiheit des
Dienstleistungssektors bezeichnet werden. Daher ist die nun erfolgte
Stellungnahme umso stärker zu begrüßen", zeigt sich Ettl erfreut.

"Es ist aber gleichzeitig augenscheinlich, dass die Absicherungen der
Arbeitnehmer gestärkt werden muss. Die Arbeitnehmer in der EU müssen
und sollen immer mobiler werden. Doch ohne begleitende
Sicherheitsmaßnahmen für Arbeitnehmer wird die Freizügigkeit zu
großen Problemen führen", warnt der Europaabgeordnete abschließend.
(Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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