Grossmann will Förderung von Jugendorganisationen mit rechtsextremen Kontakten hinterfragen

Wien (SK) - "Die Förderung von Jugendorganisationen mit
rechtsextremen Kontakten muss unbedingt hinterfragt werden", fordert
SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. Als Jugendorganisationen,
die derartige Kontakte immer wieder pflegen, selbst auch
rechtsextremes Gedankengut verbreiten und Förderungen beziehen, zählt
Grossmann die "Österreichischen Pennäler (ÖPR)" und den "Ring
Freiheitlicher Jugend (RFJ)". Beide Vereine würden die im
Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Grundsätze -
Demokratieförderung, Förderung junger Menschen zu Toleranz und
Verständigung, Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich, mit
den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der parlamentarischen
Demokratie - nicht im ausreichenden Maße erfüllen. ****

So vertreten die ÖPR als Dachverband deutschnationaler bis
rechtsextremer Mittelschulverbindungen öffentlich das "Bekenntnis,
dass Österreich, genauso wie Südtirol und der größte Teil der
Schweiz, immer ein Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft
war und auch weiterhin ist". Zum Thema Demokratie lässt das ÖPR-Organ
"Junges Leben" verlautbaren: "Die Demokratie ist in Wirklichkeit die
Herrschaft von Mehrheiten über Minderheiten, wobei diese Mehrheiten
wiederum auf eine höchst undemokratische Weise von Parteioligarchien
kommandiert werden." Unlängst forderte der RFJ-Deutschlandsberg die
Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes, machte Grossmann aufmerksam. Der
Obmann des RFJ-Kärnten wiederum schrieb für das NPD-Blatt "Deutsche
Stimme" einen Gastkommentar. Dabei schrieb er von
"Umvolkungsmaschinerien und bangte um die Zukunft des deutschen
Kulturgutes und der deutschen Sprache.

"Diese und noch viele andere Beispiele zeigen, dass die beiden
genannten Jugendorganisationen keine Scheu zeigen, an rechtsradikalen
Haltungen anzustreifen. Ich halte daher eine weitere Subventionierung
dieser seit 2001 geförderten Vereine als nicht vertretbar", so die
SPÖ-Jugendsprecherin. Sie brachte daher eine parlamentarische Anfrage
an die zuständige Ministerin Kdolsky ein. Durch diese Anfrage soll
u.a. geklärt werden, ob die Ministerin die ÖPR und den RFJ weiter
fördern will, ob die Leitbilder der beiden Vereine vor der Gewährung
der Förderungen geprüft wurden und ob die vom Jugendfördergesetz
angeführten Grundsätze vom Österreichischen Pennäler Ring und vom
Ring Freiheitlicher Jugend berücksichtigt werden.

Grossmann hat schon in den Regierungsverhandlungen eine Reform des
Bundesjugendgesetzes urgiert mit dem Ziel einer fairen und
praktikablen Verteilung der Mittel. Im Zuge der in Verhandlung
befindlichen Neugestaltung der Jugendförderung sollen auch
inhaltliche Kriterien eine größere Rolle spielen, schloss Grossmann.
(Schluss) sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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