Huainigg: Briefwahl bringt Erleichterungen für behinderte, ältere und kranke Menschen

Wien (ÖVP-PK) - Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007, das heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossen wird, beinhaltet
mit der Einführung der Briefwahl eine wichtige Neuerung, die vor
allem behinderten, älteren und kranken Menschen zugute kommt. "Die
Briefwahl versetzt die Wählerinnen und Wähler, denen es am Wahltag
nicht möglich ist, ein Wahllokal aufzusuchen, in die Lage, auch in
solchen Situationen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu können",
sagte heute, Donnerstag, der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für
Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. ****

"Aufgrund des Gesundheitszustandes ist der Gang für behinderte,
ältere und kranke Menschen ins Wahllokal oftmals eine körperliche
Herausforderung. Viele mussten daher auf die Wahl verzichten", sagte
Huainigg. "Zudem gibt es noch immer Wahllokale, die für behinderte
Menschen aufgrund von Stufen oder anderen Barrieren unzugänglich
sind. Diese Barrieren in Wahllokalen erschweren mobilitätsbehinderten
Menschen die Ausübung ihres Rechts auf demokratische Mitbestimmung.
Die Briefwahl kann für behinderte Menschen vorübergehend eine
alternative Wahlmöglichkeit darstellen und ist in diesem Sinne zu
begrüßen. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die
Wahllokale sukzessive barrierefrei erreichbar werden. Das
Behindertengleichstellungsgesetz und die Etappenpläne sehen vor, dass
alle öffentlichen Gebäude schrittweise barrierefrei zugänglich
werden. Es muss auch jeder Staatsbürger die Möglichkeit haben, im
zugeteilten Wahllokal die Stimme abgeben zu können", so Huainigg
weiter.

Um eine bestmögliche Teilnahme von Menschen mit Behinderung,
insbesondere blinder oder hochgradig sehbehinderter Menschen
garantieren zu können, wird der Bundesminister für Inneres in einem
Entschließungsantrag ersucht, blinden BriefwählerInnen auf Anfrage
Stimmzettel-Schablonen zu übermitteln. "Ein weiteres Zeichen dafür,
dass die ÖVP Gleichstellungspolitik und Selbstbestimmung in allen
Lebensbereichen ernst nimmt", sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Es
müsse selbstverständlich werden, dass Chancengleichheit für Menschen
mit Behinderung auf allen Ebenen berücksichtigt werde. Mit dem
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sei ein wesentlicher Schritt
in diese Richtung gesetzt worden. "Unser Ziel haben wir noch nicht
erreicht, aber wir sind am richtigen Weg", sagte Huainigg
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print