Swoboda: Sarkozys Worte geben Verfassungsvertrag neue Chance

Wien (SK) - Die Aussagen von Nicolas Sarkozy bei seinem gestrigen
Besuch bei EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel erhöhe die
Chancen für den Verfassungsvertrag ist der SPÖ-Europaabgeordnete
Hannes Swoboda überzeugt. "Zwar will Sarkozy, so wie der holländische
Premierminister Balkenende, der seine Position in dieser Woche vor
dem EU-Parlament präsentierte, einen Vertrag ohne große Ambitionen.
Beide haben wohl Angst vor neuerlichen Referenden in ihren Ländern.
Romano Prodi hingegen, der ebenfalls diese Woche im EU-Parlament
seine Vorstellungen präsentierte, bekannte sich in allen wesentlichen
Punkten zur Verfassung. Auch Österreich sollte sich klar zu dieser
Position bekennen." ****

"Es ist gerade unser Interesse als kleines Land, durch eine starke EU
nach Außen vertreten zu sein. Selbstverständlich muss zuletzt
Kompromissbereitschaft gezeigt werden. Aber ohne Fortschritte in der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer stärkeren
Kompetenz im Energiebereich macht ein neuer Vertrag wenig Sinn. Auch
der Grundrechtskatalog sollte verbindlich gemacht werden", stellt
Swoboda klar.

"Die Verbindung des EU-Parlaments mit den nationalen Parlamenten
sollte verstärkt werden, allerdings darf es keine neuen Vetorechte
geben, die die EU erst recht wieder handlungsunfähig machen würde",
meint Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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