Nächster Polizeiskandal: VGT beschuldigt Sicherheitsdirektion Wien der vorsätzlichen Lüge

Wien (OTS) - Nach verschiedenen Skandalen, mit denen die Wiener
Polizei in Verruf kam, wird jetzt der nächste ruchbar. Der VGT
beschuldigt die Sicherheitsdirektion Wien, einen Bescheid gegen die
Berufung von Demountersagungen auf Basis fabrizierter Fakten verfasst
zu haben. Die Sicherheitsdirektion würde vorsätzlich lügen und Fakten
erfinden, um die Untersagungen begründen zu können. Der VGT fordert
das SID, und insbesondere den zuständigen Beamten Hofrat Dr. Manfred
Luczensky auf, gegen diese Behauptung des VGT zu klagen, wenn sie
falsch wäre.

Im Dezember 2006 wurden plötzlich alle Versammlungen des Verein
Gegen Tierfabriken VGT in Wien polizeilich untersagt, weil durch
drohende Gewalttaten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
bestünde, so der Untersagungsbescheid der Polizei. Und das, obwohl
noch nie angemeldete Demonstrationen des VGT zu gewalttätigen
Ausschreitungen geführt haben. Deshalb legte der VGT gegen diese
Untersagungen Berufung ein. Die Sicherheitsdirektion Wien wies diese
Berufungen ab und führte dafür u.a. folgende Begründung an:

"[Es] werden auf der Homepage des VGT auch regelmäßig anonyme
Bekennerschreiben von radikalen Tierschützern veröffentlicht, in
welchen zum Teil auch gewalttätige Aktionen beschrieben werden und
radikale Tierschützer die Verantwortung dafür (anonym) übernehmen."

VGT-Obmann DDr. Balluch dazu: "Diese Behauptung ist eine glatte
Lüge. Noch nie wurde auf der VGT-Homepage ein anonymes
Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Sicherheitsdirektion lügt hier
vorsätzlich, um die verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen
Demonstrationsverbote der Polizeidirektion irgendwie zu
rechtfertigen. Ich persönlich habe den zuständigen Beamten, Herrn
Hofrat Dr. Manfred Luczensky, angerufen und zu dieser unglaublichen
Lüge befragt. Er hat sich geweigert dazu Stellung zu nehmen und
einfach den Hörer aufgelegt!"

Und weiter: "Es zeugt von unerträglicher Demokratiefeindlichkeit
des Polizeiapparats, wenn Demonstrationsuntersagungen einfach mit
glatten Lügen begründet werden. Leider ist es dem VGT nicht möglich,
die Sicherheitsdirektion und Herrn Dr. Luczensky in dieser Sache
persönlich zu klagen und zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb sage ich
in aller Öffentlichkeit: die Sicherheitsdirektion lügt vorsätzlich.
Wenn Herr Dr. Luczensky meint, ich würde nicht die Wahrheit sagen,
dann soll er mich seinerseits klagen. Ich würde mich sehr freuen, vor
einem unabhängigen Gericht den Wahrheitsbeweis antreten zu können!"

Der verantwortliche Beamte beim SID: Hofrat Dr. Manfred Luczensky,
Sicherheitsdirektion Wien, Tel.: 01 31310 71020, Email:
[email protected]

Rückfragehinweis:
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch
Tel.: 0676 7203954, mailto:[email protected]

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