- 24.05.2007, 09:44:20
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FPÖ: Öffentliche Hand soll Kosten für Beseitigung von Fliegerbomben übernehmen
Hofer: Betroffene Grundstückseigentümer müssen oftmals um Existenz bangen
Wien (OTS) - Immer wieder vernimmt man aus den Medien, dass auf
einer Baustelle ein gefährliches Relikt aus dem Zweiten Weltkrieg
aufgetaucht ist. Und tatsächlich ist es so, dass heute noch unzählige
Fliegerbomben - meist unterirdisch - ihrer Entsorgung harren.
Aufgrund der Gesetzeslage in Österreich muss der
Grundstückseigentümer für die Beseitigung aufkommen. Dies wird von
der FPÖ scharf kritisiert.
FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Wenn der Eigentümer
eines Privatgrundstücks unverschuldet in eine derartige
Ausnahmesituation gerät, darf ihn der Staat nicht im Stich lassen.
Ich denke an den Fall einer Salzburgerin, die 100.000 Euro für die
Entsorgung einer Fliegerbombe zahlen musste. Es kann nicht sein, dass
Bürger, die sich nichts zu schulden kommen lassen, in den
finanziellen Ruin getrieben werden."
Die FPÖ fordert deshalb die Übernahme der Kosten für die Beseitigung
von Fliegerbomben durch die öffentliche Hand.
Hofer: "Die betroffenen Eigentümer haben diesen Krieg nicht
verursacht und können auch nichts dafür, dass die Kriegsrelikte
gerade auf ihrem Grundstück liegen. Es handelt sich bei der
Kostenübernahme um eine Aufgabe des Staates, der er auch nachkommen
soll. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament
eingebracht."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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