Intensive Diskussion der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Intensiv, aber sachlich verlief die Diskussion zu den
Referaten von Sozialminister Erwin Buchinger und Präsident Dr. Johann
Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolution bei der
heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Insgesamt meldeten sich 10 Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG) , fünf des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), zwei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und zwei der Alternativen und Grünen
Gewerkschafter/-innen zu Wort.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) erläuterte im
Anschluss an den Sozialminister sein Verständnis von Grundversorgung
- nämlich das Recht auf Arbeit für jede und jeden Einzelnen in diesem
Land. Vollbeschäftigung müsse das Ziel sein. Entholzer betonte auch
die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft und forderte die Wirtschaft
auf, diese zu pflegen.

Walter Platzer (FSG), appellierte an den Sozialminister, das
Problem der Berufsunterbrechungen und ihre Auswirkungen auf die
Pensionen zu lösen. Viele Betroffene kämen hier unverschuldet "zum
Handkuss": In Branchen mit regelmäßiger Saisonarbeitslosigkeit sei es
schwierig, ausreichend Beitragsjahre zusammen zu bringen.

Maximilian Walch (FA) sprach sich gegen die Flexibilisierung der
Arbeitszeit aus. Damit würde nur eine weitere Tür für die
Arbeitgeber/-innen geöffnet, mit den Beschäftigten nach Belieben zu
verfahren. Walch kritisierte auch die Erhöhung der Mineralsölsteuer
und fordert eine umfassende Steuerentlastung für die
Arbeitnehmer/-innen.

Christine Lengauer (FSG) machte auf die Benachteiligung von Frauen
aufmerksam: "Sie dürfen sich um die Versorgung der Familie und der
Pflegebedürftigen kümmern und bekommen im Beruf weniger bezahlt als
Männer", so Lengauer. Sie forderte einen Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beseitigung der
Einkommensunterschiede von Männern und Frauen.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) forderte rasche Hilfe für alle, die
Angehörige zu pflegen haben. Dabei dürfe die Finanzierbarkeit des
Systems nicht aus den Augen verloren werden. Im Hinblick auf die
Pensionsdebatte warnte er außerdem vor einer weiteren Anhebung des
Pensionsantrittsalters.

Josef Arminger (FSG) forderte eindeutige Regelungen für Zeit- und
Leasingarbeiter/-innen. Außerdem erinnerte er an den
Ursprungsgedanken der Leasingarbeit, die nur als Übergangslösung zur
fixen Anstellung eingesetzt werden sollte. Derzeit werde die
Leasingarbeit aber missbraucht um billig an Arbeitskraft zu kommen.

Alois Stöger (FSG) machte klar, dass es einen Rechtsanspruch der
Menschen auf Pflege gibt. Um diesem gerecht zu werden, müsse die
Politik Geld zur Verfügung stellen. Zudem dürfe es zu keiner
Ausbeutung der Beschäftigten in der Pflege kommen. Kritisch äußerte
er sich über all zu viel Zentralisierung. Diese bringe in vielen
Fällen weniger Nutzen für die Men-schen.

Juliana Hartig (AUGE) stellte dem Sozialminister die Frage, was er
im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung speziell für
Migranten/-innen plane.

Kurz, aber prägnant nahm Sozialminister Dr. Erwin Buchinger danach
zu den Debattenbeiträgen Stellung. Er stimmte AK-Vizepräsident
Entholzer zu, dass es notwenig sei, die Armutsbekämpfung weiter
voranzutreiben. Allerdings brauche man dazu - wie auch in den Fragen
der Schwerarbeit und Invaliditätspension - eine Mehrheit im
Nationalrat und das sei momentan noch etwas schwierig.

Im Bereich der Pflege verwies Buchinger auf ein finanzielles
Basisgerüst, das er verhandelt hat. Dieses sieht für heuer 18,5
Millionen Euro und für 2008 ein Budget von 34 Millionen Euro für die
Pflege vor. Den Ländern habe er ein Angebot zur Kostenteilung
gemacht.

Auf die Frage nach einer möglichen Anhebung des
Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre nahm Buchinger ebenfalls Bezug:
Nur wenn die Arbeitsmarktlage sich bessere, die Chancen für ältere
Arbeitnehmer stiegen, die Lebenserwartung steige, sei eine Anhebung
auf 67 denkbar. Leider sei das nicht der Fall, so der Sozialminister.

Bei der momentanen Konjunktur sei es durchaus möglich, dass in
wenigen Jahren das Potential an heimischen Fachkräften nicht mehr
ausreicht. Nur dann solle der Arbeitsmarkt vorzeitig für ausländische
Fachkräfte geöffnet werden. Generell hätten inländische Fachkräfte
aber Vorrang.

Für Migranten/-innen werde es speziell in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung geben.

Abschließend stimmte Buchinger all jenen Wortmeldungen zu, die
Oberösterreich als sozialpolitisches Vorzeigeland darstellten. Als
Grund dafür nannte er die gute Zusammenarbeit zwischen Sozial- und
Finanzressort in Oberösterreich.

Diskussion zum Bericht des Präsidenten und zu den Resolutionen und
Anträgen:

Georg Bachmair (ÖAAB) meinte, dass Arbeitszeit-Flexibilität oft
gleichbedeutend mit einem Minus an Lebensqualität sei und es daher
Grenzen geben müsse. Das Problem des Facharbeitermangels sei seiner
Ansicht nach nur lösbar, wenn ausreichend ausgebildet werde.
Angesichts der vielen Förderungen gebe es für Betriebe keine Ausrede,
Lehrlinge auszubilden. Bachmair betonte außerdem, dass in
Oberösterreich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sehr gut seien.
Es gehe jetzt darum, sie zu festigen.

Martha Fleschurz (FSG) berichtete über Probleme beim freiwilligen
Kollektivvertrag mit der BAGS - der Berufsvereinigung von
Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe. "Alle bekennen sich
dazu, aber zahlen will ihn keiner", so Fleschurz.

Die neue AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) plädierte
dafür, Frauen während der Karenz enger an den Betrieb zu binden. Zum
Beispiel sollten sie an betrieblichen Schulungen teilnehmen können.
Sie sei sehr dafür, staatliche Familienleistungen
wertzusichern. Aber mit Geld alleine sei Frauen meist nicht geholfen,
sie brauchten auch ausreichende und gute
Kinderbetreuungseinrichtungen.

Hans Payrleithner (FA) erklärte unter anderem, seine Fraktion
würde den AUGE-Antrag "Abschaffung der Studiengebühren" ablehnen. Die
Studiengebühren seien ein wichtiges Regulativ. Eher sollte man die
"Zwangsmitgliedschaft" bei der Österreichischen Hochschülerschaft
streichen.

Absolute Zustimmung zu den Referaten von Minister Buchinger und
Präsident Kalliauer drückte Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) aus. Bei
der Einkommensschere würden auch die Gewerkschaften nicht entschieden
genug gegensteuern, da es bei den KV-Verhandlungen fast immer nur zu
prozentuellen Erhöhungen komme.

DI Ana Martincevic (FSG) kritisierte die Unbeweglichkeit der neuen
Regierung im Asyl- und Fremdenrecht. Im Staatsbürgerschaftsrecht habe
diese sogar neue Barrieren aufgebaut. Sie fordere daher eine
Beseitigung dieser Barrieren, die Möglichkeit einer
Doppelstaatsbürgerschaft für Migranten/-innen bis zum 23. Lebensjahr
und ein Antragsrecht für länger hier lebende Asylwerber auf
humanitären Aufenthalt in Österreich.

Klaus Wiesner (AUGE) stellte der "Geiz-ist-geil-Mentalität" die
Forderung nach umfassender Solidarität, z. B. zwischen jung und alt,
In- und Ausländern, gegenüber. Er begrüße daher die Anträge der FSG
für ein humanes Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Die Verlängerung
der Legislaturperiode des Nationalrats lehnte er als "20 Prozent
weniger Demokratie" ab.

Max Walch (FA) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der
von der Regierung beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung. Weiters
forderte er eine Aufwertung der Facharbeit, mehr Engagement der
Wirtschaft in der Lehrausbildung und eine unbefristete Verlängerung
der sogenannten Hacklerregelung.

Bozena Mayer (ÖAAB) erklärte, sie unterstütze die Ausführungen von
DI Ana Martincevic (FSG) zum Staatsbürgerschafts- und Asylrecht. Es
gehe um Menschen und diese seien menschenwürdig zu behandeln. So
sollten Asylwerber/-innen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse dem
österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können.

Walter Platzer (FSG) zitierte Wirtschaftskammerpräsident Leitl,
der behauptet hatte, dass die AK durch ihr "Schwarzbuch Arbeitswelt"
die Sozialpartnerschaft gefährde. Da die AK aber jedes Jahr viele
Millionen Euro an Nachzahlungen für ihre Mitglieder erkämpfen müsse,
sei das Schwarzbuch einfach eine Wiedergabe der Realität. Es brauche
verschiedene rechtliche Verbesserungen, etwa die Abschaffung der
unfairen Verfallsfristen für Überstunden.

Walter Haberl (FSG) befasste sich mit den Asylverfahren: Derzeit
seien mehr als 38.000 im Gang, davon mehr als 14.000 schon länger als
drei Jahre und 375 länger als zehn Jahre. Menschen in einer
Krisensituation jahrelang zur Untätigkeit zu verdammen und auf ein
Papier warten zu lassen, könne man nur brutal nennen. Humanere
Regelungen seien deshalb unbedingt notwendig.

Walter Schopf (FSG) wies erneut darauf hin, dass Phasen der
Arbeitslosigkeit und des Krankenstandes keine Versicherungszeiten
seien und damit nicht als Beitragszeiten zur Pension zählten. Sein
Appell an die Mitglieder der Vollversammlung: sich
fraktionsübergreifend in den eigenen Reihen für eine rasche Änderung
dieser Problematik stark zu machen.

Helmut Feilmair (ÖAAB) sprach sich für eine Reform des
AK-Wahlrechtes aus. Mit der Möglichkeit, ohne vorherige Anmeldung
automatisch wählen zu dürfen, komme man vor allem den jungen
Arbeitnehmern/-innen, also Lehrlingen ab 16 Jahren entgegen. Die Zeit
sei reif dafür, von seinem Wahlrecht so einfach wie möglich Gebrauch
machen zu können.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) sprach noch einmal
das Thema Pensionen an. 40 beziehungsweise 45 Jahre müssten genug
sein! Diese Forderung sei ein klares Anliegen aller
Arbeitnehmervertreter/-innen über alle Fraktionen hinweg, wie auch
aus den Anträgen und Resolutionen ersichtlich werde. Jetzt gelte es,
durch gemeinsame Anstrengungen in dieser Frage einen Erfolg zu
erzielen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer nahm in seiner Beantwortung der
Diskussionsbeiträge zuerst zum Thema Steuerreform Stellung. Die FSG
vertritt die Arbeitnehmerinteressen solange, bis es eine echte
steuerliche Entlastung gibt, unabhängig davon welche
Regierungskonstellation gerade vorherrsche.

Sorge mache ihm die Verunsicherung der Jugendlichen. Viele von
ihnen glaubten, sie würden in Zukunft keine ausreichende
Alterspension mehr bekommen. Kalliauer plädierte daher dafür, das
zerstörte Vertrauen der jungen Menschen in den Sozialstaat
wiederherzustellen.

Wenig Verständnis zeigt Kalliauer für die Aufregung der
Wirtschaftskammer über das "Schwarzbuch Arbeitswelt". Es gehe nicht
darum, Unternehmen pauschal zu verunglimpfen. Aber jene zehn Firmen,
die im ersten Schwarzbuch namentlich genannt wurden, seien nicht
schützenswert, da ihre Beschäftigten seit Jahren "Stammkunden" in der
AK-Rechtsberatung sind.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) bemerkte als Vertreter des
Kontroll-ausschusses, dass man "trotz aller Anstrengungen" beim
Rech-nungsabschluss keine Fehler oder Ungereimtheiten entdecken habe
können. Budgetunterschreitungen bei einzelnen Posten bis zu 47
Prozent seien aber zu hinterfragen.

AK-Direktor Dr. Josef Peischer erwiderte, die Wirtschaftsprognosen
seien erfreulicherweise laufend nach oben revidiert worden. Besonders
der Rechtsbereich mit Tausenden Prozessen sei schwierig zu
budgetieren. Und nicht alle budgetierten Projekte wären auch
durchgeführt worden.

Kontakt: Dr. Walter Sturm, Tel: 050/6906-2192
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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