Intensive Diskussion der AK-Vollversammlung

7. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Intensiv, aber sachlich verlief die Diskussion zu den Referaten von Sozialminister Erwin Buchinger und Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolution bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Insgesamt meldeten sich 10 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG) , fünf des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), zwei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und zwei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen zu Wort.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) erläuterte im Anschluss an den Sozialminister sein Verständnis von Grundversorgung - nämlich das Recht auf Arbeit für jede und jeden Einzelnen in diesem Land. Vollbeschäftigung müsse das Ziel sein. Entholzer betonte auch die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft und forderte die Wirtschaft auf, diese zu pflegen.

Walter Platzer (FSG), appellierte an den Sozialminister, das Problem der Berufsunterbrechungen und ihre Auswirkungen auf die Pensionen zu lösen. Viele Betroffene kämen hier unverschuldet "zum Handkuss": In Branchen mit regelmäßiger Saisonarbeitslosigkeit sei es schwierig, ausreichend Beitragsjahre zusammen zu bringen.

Maximilian Walch (FA) sprach sich gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Damit würde nur eine weitere Tür für die Arbeitgeber/-innen geöffnet, mit den Beschäftigten nach Belieben zu verfahren. Walch kritisierte auch die Erhöhung der Mineralsölsteuer und fordert eine umfassende Steuerentlastung für die Arbeitnehmer/-innen.

Christine Lengauer (FSG) machte auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam: "Sie dürfen sich um die Versorgung der Familie und der Pflegebedürftigen kümmern und bekommen im Beruf weniger bezahlt als Männer", so Lengauer. Sie forderte einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beseitigung der Einkommensunterschiede von Männern und Frauen.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) forderte rasche Hilfe für alle, die Angehörige zu pflegen haben. Dabei dürfe die Finanzierbarkeit des Systems nicht aus den Augen verloren werden. Im Hinblick auf die Pensionsdebatte warnte er außerdem vor einer weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters.

Josef Arminger (FSG) forderte eindeutige Regelungen für Zeit- und Leasingarbeiter/-innen. Außerdem erinnerte er an den Ursprungsgedanken der Leasingarbeit, die nur als Übergangslösung zur fixen Anstellung eingesetzt werden sollte. Derzeit werde die Leasingarbeit aber missbraucht um billig an Arbeitskraft zu kommen.

Alois Stöger (FSG) machte klar, dass es einen Rechtsanspruch der Menschen auf Pflege gibt. Um diesem gerecht zu werden, müsse die Politik Geld zur Verfügung stellen. Zudem dürfe es zu keiner Ausbeutung der Beschäftigten in der Pflege kommen. Kritisch äußerte er sich über all zu viel Zentralisierung. Diese bringe in vielen Fällen weniger Nutzen für die Men-schen.

Juliana Hartig (AUGE) stellte dem Sozialminister die Frage, was er im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung speziell für Migranten/-innen plane.

Kurz, aber prägnant nahm Sozialminister Dr. Erwin Buchinger danach zu den Debattenbeiträgen Stellung. Er stimmte AK-Vizepräsident Entholzer zu, dass es notwenig sei, die Armutsbekämpfung weiter voranzutreiben. Allerdings brauche man dazu - wie auch in den Fragen der Schwerarbeit und Invaliditätspension - eine Mehrheit im Nationalrat und das sei momentan noch etwas schwierig.

Im Bereich der Pflege verwies Buchinger auf ein finanzielles Basisgerüst, das er verhandelt hat. Dieses sieht für heuer 18,5 Millionen Euro und für 2008 ein Budget von 34 Millionen Euro für die Pflege vor. Den Ländern habe er ein Angebot zur Kostenteilung gemacht.

Auf die Frage nach einer möglichen Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre nahm Buchinger ebenfalls Bezug:
Nur wenn die Arbeitsmarktlage sich bessere, die Chancen für ältere Arbeitnehmer stiegen, die Lebenserwartung steige, sei eine Anhebung auf 67 denkbar. Leider sei das nicht der Fall, so der Sozialminister.

Bei der momentanen Konjunktur sei es durchaus möglich, dass in wenigen Jahren das Potential an heimischen Fachkräften nicht mehr ausreicht. Nur dann solle der Arbeitsmarkt vorzeitig für ausländische Fachkräfte geöffnet werden. Generell hätten inländische Fachkräfte aber Vorrang.

Für Migranten/-innen werde es speziell in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung geben.

Abschließend stimmte Buchinger all jenen Wortmeldungen zu, die Oberösterreich als sozialpolitisches Vorzeigeland darstellten. Als Grund dafür nannte er die gute Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Finanzressort in Oberösterreich.

Diskussion zum Bericht des Präsidenten und zu den Resolutionen und Anträgen:

Georg Bachmair (ÖAAB) meinte, dass Arbeitszeit-Flexibilität oft gleichbedeutend mit einem Minus an Lebensqualität sei und es daher Grenzen geben müsse. Das Problem des Facharbeitermangels sei seiner Ansicht nach nur lösbar, wenn ausreichend ausgebildet werde. Angesichts der vielen Förderungen gebe es für Betriebe keine Ausrede, Lehrlinge auszubilden. Bachmair betonte außerdem, dass in Oberösterreich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sehr gut seien. Es gehe jetzt darum, sie zu festigen.

Martha Fleschurz (FSG) berichtete über Probleme beim freiwilligen Kollektivvertrag mit der BAGS - der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe. "Alle bekennen sich dazu, aber zahlen will ihn keiner", so Fleschurz.

Die neue AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) plädierte dafür, Frauen während der Karenz enger an den Betrieb zu binden. Zum Beispiel sollten sie an betrieblichen Schulungen teilnehmen können. Sie sei sehr dafür, staatliche Familienleistungen
wertzusichern. Aber mit Geld alleine sei Frauen meist nicht geholfen, sie brauchten auch ausreichende und gute Kinderbetreuungseinrichtungen.

Hans Payrleithner (FA) erklärte unter anderem, seine Fraktion würde den AUGE-Antrag "Abschaffung der Studiengebühren" ablehnen. Die Studiengebühren seien ein wichtiges Regulativ. Eher sollte man die "Zwangsmitgliedschaft" bei der Österreichischen Hochschülerschaft streichen.

Absolute Zustimmung zu den Referaten von Minister Buchinger und Präsident Kalliauer drückte Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) aus. Bei der Einkommensschere würden auch die Gewerkschaften nicht entschieden genug gegensteuern, da es bei den KV-Verhandlungen fast immer nur zu prozentuellen Erhöhungen komme.

DI Ana Martincevic (FSG) kritisierte die Unbeweglichkeit der neuen Regierung im Asyl- und Fremdenrecht. Im Staatsbürgerschaftsrecht habe diese sogar neue Barrieren aufgebaut. Sie fordere daher eine Beseitigung dieser Barrieren, die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Migranten/-innen bis zum 23. Lebensjahr und ein Antragsrecht für länger hier lebende Asylwerber auf humanitären Aufenthalt in Österreich.

Klaus Wiesner (AUGE) stellte der "Geiz-ist-geil-Mentalität" die Forderung nach umfassender Solidarität, z. B. zwischen jung und alt, In- und Ausländern, gegenüber. Er begrüße daher die Anträge der FSG für ein humanes Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats lehnte er als "20 Prozent weniger Demokratie" ab.

Max Walch (FA) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Regierung beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung. Weiters forderte er eine Aufwertung der Facharbeit, mehr Engagement der Wirtschaft in der Lehrausbildung und eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung.

Bozena Mayer (ÖAAB) erklärte, sie unterstütze die Ausführungen von DI Ana Martincevic (FSG) zum Staatsbürgerschafts- und Asylrecht. Es gehe um Menschen und diese seien menschenwürdig zu behandeln. So sollten Asylwerber/-innen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können.

Walter Platzer (FSG) zitierte Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der behauptet hatte, dass die AK durch ihr "Schwarzbuch Arbeitswelt" die Sozialpartnerschaft gefährde. Da die AK aber jedes Jahr viele Millionen Euro an Nachzahlungen für ihre Mitglieder erkämpfen müsse, sei das Schwarzbuch einfach eine Wiedergabe der Realität. Es brauche verschiedene rechtliche Verbesserungen, etwa die Abschaffung der unfairen Verfallsfristen für Überstunden.

Walter Haberl (FSG) befasste sich mit den Asylverfahren: Derzeit seien mehr als 38.000 im Gang, davon mehr als 14.000 schon länger als drei Jahre und 375 länger als zehn Jahre. Menschen in einer Krisensituation jahrelang zur Untätigkeit zu verdammen und auf ein Papier warten zu lassen, könne man nur brutal nennen. Humanere Regelungen seien deshalb unbedingt notwendig.

Walter Schopf (FSG) wies erneut darauf hin, dass Phasen der Arbeitslosigkeit und des Krankenstandes keine Versicherungszeiten seien und damit nicht als Beitragszeiten zur Pension zählten. Sein Appell an die Mitglieder der Vollversammlung: sich fraktionsübergreifend in den eigenen Reihen für eine rasche Änderung dieser Problematik stark zu machen.

Helmut Feilmair (ÖAAB) sprach sich für eine Reform des AK-Wahlrechtes aus. Mit der Möglichkeit, ohne vorherige Anmeldung automatisch wählen zu dürfen, komme man vor allem den jungen Arbeitnehmern/-innen, also Lehrlingen ab 16 Jahren entgegen. Die Zeit sei reif dafür, von seinem Wahlrecht so einfach wie möglich Gebrauch machen zu können.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) sprach noch einmal das Thema Pensionen an. 40 beziehungsweise 45 Jahre müssten genug sein! Diese Forderung sei ein klares Anliegen aller Arbeitnehmervertreter/-innen über alle Fraktionen hinweg, wie auch aus den Anträgen und Resolutionen ersichtlich werde. Jetzt gelte es, durch gemeinsame Anstrengungen in dieser Frage einen Erfolg zu erzielen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer nahm in seiner Beantwortung der Diskussionsbeiträge zuerst zum Thema Steuerreform Stellung. Die FSG vertritt die Arbeitnehmerinteressen solange, bis es eine echte steuerliche Entlastung gibt, unabhängig davon welche Regierungskonstellation gerade vorherrsche.

Sorge mache ihm die Verunsicherung der Jugendlichen. Viele von ihnen glaubten, sie würden in Zukunft keine ausreichende Alterspension mehr bekommen. Kalliauer plädierte daher dafür, das zerstörte Vertrauen der jungen Menschen in den Sozialstaat wiederherzustellen.

Wenig Verständnis zeigt Kalliauer für die Aufregung der Wirtschaftskammer über das "Schwarzbuch Arbeitswelt". Es gehe nicht darum, Unternehmen pauschal zu verunglimpfen. Aber jene zehn Firmen, die im ersten Schwarzbuch namentlich genannt wurden, seien nicht schützenswert, da ihre Beschäftigten seit Jahren "Stammkunden" in der AK-Rechtsberatung sind.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) bemerkte als Vertreter des Kontroll-ausschusses, dass man "trotz aller Anstrengungen" beim Rech-nungsabschluss keine Fehler oder Ungereimtheiten entdecken habe können. Budgetunterschreitungen bei einzelnen Posten bis zu 47 Prozent seien aber zu hinterfragen.

AK-Direktor Dr. Josef Peischer erwiderte, die Wirtschaftsprognosen seien erfreulicherweise laufend nach oben revidiert worden. Besonders der Rechtsbereich mit Tausenden Prozessen sei schwierig zu budgetieren. Und nicht alle budgetierten Projekte wären auch durchgeführt worden.

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