Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

7. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der 7. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 13 Resolutionen und
22 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Eine Resolution wurde von den Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG) sowie den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) gemeinsam eingebracht, 12 Resolutionen von der FSG, acht Anträge vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), sieben Anträge von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und sieben Anträge von AUGE.

Einstimmig angenommen wurden die Resolution "Asbest: Tödliche Faser belastet trotz Verwendungsverbot noch immer die Gesundheit der Menschen" (FSG und AUGE gemeinsam), die Resolutionen "Schul- auf Lehrzeiten verpflichtend anrechnen", "Wirksamer Schutz gegen arbeitsrechtliche Verstöße", "Nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Pension", "Mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten", "Psychische Belastungen am Arbeitsplatz reduzieren" (alle FSG) sowie die Anträge "’Österreich Ticket’ mit 25-prozentiger Ermäßigung für Pendlerinnen und Pendler", "Wertsicherung für Familienleistungen" (beide
ÖAAB), "Anhebung des Diätensatzes" und "Wiedereinführung des Entgelt-Fortzahlungs-Erstattungsfonds" (beide FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Für einen chancengerechteren Zugang zur Bildung", "Staatliches Angebot an Bildungsdaten verbessern", "Ausbildungsgarantie, effizienter Einsatz von Fördermitteln und Qualitätssteigerung der dualen Ausbildung", "Mehr betriebliche Gleichstellungsförderung", "Kinderbetreuungsgeldgesetz verbessern", "Staatsbürgerschaftserwerb muss leistbar sein", "Für einen menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylwerber/-innen" (alle FSG) sowie die Anträge "Abschaffung der Studiengebühren", "Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems" und "Unterstützung des attac-Aufrufes "Keine Macht für G8’" (alle AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "45 Jahre sind genug -unbefristet und abschlagsfrei", "Anhebung des Karenzurlaubes auf 2,5 Jahre", "Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straße und Schiene -klares Nein zu weiteren Belastungen der Pendlerinnen und Pendler", "Erfolgreiches Bildungskonto in OÖ - auch der Bund muss einen entsprechenden Beitrag leisten", "Steuerbegünstigte Gewinn-Ausschüttung für Mitarbeiter", "Reform des AK-Wahlrechtes" (alle ÖAAB), "Gleichstellung von Arbeitnehmern im ASVG und Beamten bei den Ruhensbestimmungen", "Möglichkeit für Langzeitversicherte, mit 60 bzw. mit 55 Jahren mit halbierten Abschlägen in Pension gehen zu können", "Abschaffung von Licht am Tag", "Verstärkt finanzielle Förderung berufsorientierter Fortbildungskurse und den Einsatz von AMS Schulungsmaßnahmen nach Sinnhaftigkeit", "Änderung der Pendlerpauschale" (alle FA), "Gegen Qualitäts- und Lohndumping im Sozialbereich durch die Auftrag- bzw. Subventionsgeber unter dem Titel des BAGS-KV", "Für Einführung rechtsstaatlicher Minimalstandards bei der Bezugssperre der Arbeitslosenunterstützung", "Nachholbedarf bei der Vermögenssteuer im EU-Vergleich" und "Korrektur der Arbeitszeitflexibilisierung" (alle AUGE).

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