Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Linz (OTS) - Der 7. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der
oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 13 Resolutionen und
22 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Eine Resolution wurde von den Sozialdemokratischen
Gewerkschafter/-innen (FSG) sowie den Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE) gemeinsam eingebracht, 12 Resolutionen von
der FSG, acht Anträge vom Österreichischen Arbeiter- und
Angestelltenbund (ÖAAB), sieben Anträge von den Freiheitlichen
Arbeitnehmern (FA) und sieben Anträge von AUGE.

Einstimmig angenommen wurden die Resolution "Asbest: Tödliche
Faser belastet trotz Verwendungsverbot noch immer die Gesundheit der
Menschen" (FSG und AUGE gemeinsam), die Resolutionen "Schul- auf
Lehrzeiten verpflichtend anrechnen", "Wirksamer Schutz gegen
arbeitsrechtliche Verstöße", "Nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren
abschlagsfrei in die Pension", "Mehr Schutz für Konsumentinnen und
Konsumenten", "Psychische Belastungen am Arbeitsplatz reduzieren"
(alle FSG) sowie die Anträge "’Österreich Ticket’ mit 25-prozentiger
Ermäßigung für Pendlerinnen und Pendler", "Wertsicherung für
Familienleistungen" (beide
ÖAAB), "Anhebung des Diätensatzes" und "Wiedereinführung des
Entgelt-Fortzahlungs-Erstattungsfonds" (beide FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Für einen
chancengerechteren Zugang zur Bildung", "Staatliches Angebot an
Bildungsdaten verbessern", "Ausbildungsgarantie, effizienter Einsatz
von Fördermitteln und Qualitätssteigerung der dualen Ausbildung",
"Mehr betriebliche Gleichstellungsförderung",
"Kinderbetreuungsgeldgesetz verbessern", "Staatsbürgerschaftserwerb
muss leistbar sein", "Für einen menschenwürdigen und
rechtsstaatlichen Umgang mit Asylwerber/-innen" (alle FSG) sowie die
Anträge "Abschaffung der Studiengebühren", "Vorschläge zur
Finanzierung des Gesundheitssystems" und "Unterstützung des
attac-Aufrufes "Keine Macht für G8’" (alle AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren
Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "45 Jahre sind genug -
unbefristet und abschlagsfrei", "Anhebung des Karenzurlaubes auf 2,5
Jahre", "Zweckbindung der Mineralölsteuer für Straße und Schiene -
klares Nein zu weiteren Belastungen der Pendlerinnen und Pendler",
"Erfolgreiches Bildungskonto in OÖ - auch der Bund muss einen
entsprechenden Beitrag leisten", "Steuerbegünstigte
Gewinn-Ausschüttung für Mitarbeiter", "Reform des AK-Wahlrechtes"
(alle ÖAAB), "Gleichstellung von Arbeitnehmern im ASVG und Beamten
bei den Ruhensbestimmungen", "Möglichkeit für Langzeitversicherte,
mit 60 bzw. mit 55 Jahren mit halbierten Abschlägen in Pension gehen
zu können", "Abschaffung von Licht am Tag", "Verstärkt finanzielle
Förderung berufsorientierter Fortbildungskurse und den Einsatz von
AMS Schulungsmaßnahmen nach Sinnhaftigkeit", "Änderung der
Pendlerpauschale" (alle FA), "Gegen Qualitäts- und Lohndumping im
Sozialbereich durch die Auftrag- bzw. Subventionsgeber unter dem
Titel des BAGS-KV", "Für Einführung rechtsstaatlicher
Minimalstandards bei der Bezugssperre der Arbeitslosenunterstützung",
"Nachholbedarf bei der Vermögenssteuer im EU-Vergleich" und
"Korrektur der Arbeitszeitflexibilisierung" (alle AUGE).

Kontakt: Margit Schrenk, Tel. 050/6906-2198
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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