Haushaltsrechtsreform: Wirtschaft begrüßt Pläne von Finanzminister Molterer

Mitterlehner : Mittelfristige Ausgabenobergrenze für Bundesbudget und Koordinierungspflicht für Bund, Länder, Gemeinden führen zu nachhaltig geordneten Haushalten

Wien (PWK 382) - Die Wirtschaftskammer begrüßt die von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer heute vorgestellte Haushaltsrechtsreform 2007. "Mit der Fixierung von neuen Haushaltsgrundsätzen für Bund, Länder und Gemeinden wird ein weiterer wichtiger Schritt getan, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu ordnen und zu koordinieren. Für die geplante Verwaltungsreform ist das ein massiver Schub", erklärt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner.

Besonders hervorgehoben wird von der Wirtschaft die Einführung einer verbindlichen mittelfristigen Ausgabenobergrenze (4 Jahre) für das gesamte Bundesbudget. Wobei konjunktur- und abgabenabhängige Ausgabenbereiche wie etwa Arbeitsmarkt und der Pensionsbereich flexibel gehandhabt werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten steigen also die Ausgabenobergrenzen, in guten Zeiten sinken sie. Mitterlehner: "Damit hat das Budget eine stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur."

Als positive Neuerung begrüßt wird von der Wirtschaft auch, dass nicht ausgenutzte Budgetmittel am Jahresende nicht verfallen, sondern dem jeweiligen Ministerium erhalten bleiben. Damit werden weniger sinnvolle Ausgaben gegen Jahresende wirksam unterbunden. (RH)

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