Haushaltsrechtsreform: Wirtschaft begrüßt Pläne von Finanzminister Molterer

Wien (PWK 382) - Die Wirtschaftskammer begrüßt die von
Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer heute vorgestellte
Haushaltsrechtsreform 2007. "Mit der Fixierung von neuen
Haushaltsgrundsätzen für Bund, Länder und Gemeinden wird ein weiterer
wichtiger Schritt getan, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu
ordnen und zu koordinieren. Für die geplante Verwaltungsreform ist
das ein massiver Schub", erklärt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter
Reinhold Mitterlehner.

Besonders hervorgehoben wird von der Wirtschaft die Einführung
einer verbindlichen mittelfristigen Ausgabenobergrenze (4 Jahre) für
das gesamte Bundesbudget. Wobei konjunktur- und abgabenabhängige
Ausgabenbereiche wie etwa Arbeitsmarkt und der Pensionsbereich
flexibel gehandhabt werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten
steigen also die Ausgabenobergrenzen, in guten Zeiten sinken sie.
Mitterlehner: "Damit hat das Budget eine stabilisierende Wirkung auf
die Konjunktur."

Als positive Neuerung begrüßt wird von der Wirtschaft auch, dass
nicht ausgenutzte Budgetmittel am Jahresende nicht verfallen, sondern
dem jeweiligen Ministerium erhalten bleiben. Damit werden weniger
sinnvolle Ausgaben gegen Jahresende wirksam unterbunden. (RH)

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