Strache: Empörendes Verhalten Prammers - Freiheitlicher Antrag wurde nicht einmal zur Abstimmung zugelassen

Wien (OTS) - Besonders empörend in der heutigen
Hauptausschusssitzung sei auch gewesen, dass Nationalratspräsidentin
Prammer über den Antrag der FPÖ auf Geschäftsbehandlung nicht einmal
abstimmen ließ, berichtete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Dies sei ein weiterer Skandal in dieser an Skandalen und
Rechtsbeugungen reichen Affäre. Prammer habe hier eindeutig im
parteipolitischen und großkoalitionären Auftrag gehandelt, was ein
tragisches Licht auf das Amtsverständnis der Präsidentin werfe. Man
müsse sich sorgen, wie es mit dem Parlamentarismus in den kommenden
Jahren weitergehe, wenn die Präsidentin mit fadenscheinigen
Begründungen unliebsame Anträge einfach nicht zur Abstimmung zulasse,
warnte Strache. Ein solches Vorgehen sei einer Demokratie zutiefst
unwürdig. Prammer solle sich selber fragen, ob sie den lockeren
Umgang ihres Amtsvorgängers Khol mit Oppositionsrechten nahtlos
fortsetzen wolle.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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