Strache: Empörendes Verhalten Prammers - Freiheitlicher Antrag wurde nicht einmal zur Abstimmung zugelassen

Wie soll es bei so einem Amtsverständnis der Präsidentin mit dem Parlamentarismus weitergehen?

Wien (OTS) - Besonders empörend in der heutigen Hauptausschusssitzung sei auch gewesen, dass Nationalratspräsidentin Prammer über den Antrag der FPÖ auf Geschäftsbehandlung nicht einmal abstimmen ließ, berichtete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Dies sei ein weiterer Skandal in dieser an Skandalen und Rechtsbeugungen reichen Affäre. Prammer habe hier eindeutig im parteipolitischen und großkoalitionären Auftrag gehandelt, was ein tragisches Licht auf das Amtsverständnis der Präsidentin werfe. Man müsse sich sorgen, wie es mit dem Parlamentarismus in den kommenden Jahren weitergehe, wenn die Präsidentin mit fadenscheinigen Begründungen unliebsame Anträge einfach nicht zur Abstimmung zulasse, warnte Strache. Ein solches Vorgehen sei einer Demokratie zutiefst unwürdig. Prammer solle sich selber fragen, ob sie den lockeren Umgang ihres Amtsvorgängers Khol mit Oppositionsrechten nahtlos fortsetzen wolle.

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