Mölzer: EU-Verfassung - Mehrheit des EU-Parlaments gegen Interessen der Bürger

Neuer Grundlagenvertrag für europäischen Staatenverbund statt Wiederbelebung der Verfassungsleiche

Wien (OTS) - Zwei Jahre nach den Volksabstimmungen in Frankreich
und in den Niederlanden sollten endlich alle Versuche aufgeben werden, der europäischen Verfassungsleiche neues Leben einzuhauchen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Daher sei es falsch, wenn das Europäische Parlament bei seiner dieswöchigen Tagung in Straßburg den Versuch unternimmt, die Substanz der EU-Verfassung zu erhalten. "Mit diesem Vorhaben stellt sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Interessen der Bürger, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe wäre, diese zu vertreten. Aber wenn es darum geht, die Vorgaben der EU-Polit-Nomenklatura zu erfüllen, haben die Bürger wie auch die europäischen Nationalstaaten das Nachsehen", stellte Mölzer fest.

Anstatt an der gescheiterten EU-Verfassung herumzudoktern müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Chance ergriffen werden, einen Grundlagenvertrag für die gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewußter Staaten und deren Völker auszuarbeiten. Dabei müsse der Grundsatz "größtmögliche Stärke nach außen, größtmögliche Freiheit nach innen" gelten. Denn das Ziel der europäischen Integration sei es nicht, daß die Brüsseler Zentrale immer neue Zuständigkeiten an sich reißt, um den Eurokraten den Broterwerb zu sichern, betonte Mölzer. Folglich sei unumgänglich, daß ein auszuarbeitender Grundlagenvertrag eine klare und unmißverständliche Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaftsebene und den Mitgliedstaaten beinhalte. "Die sogenannte Flexibilitätsklausel, wie sie die EU-Verfassung vorsieht, ist nichts anderes als ein Freibrief für Brüssel, um die Gier nach weiteren Zuständigkeiten zu befriedigen", meinte Mölzer.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, der das Inkrafttreten der EU-Verfassung offenbar nicht schnell genug gehe, müßte zudem die Wahrung der Interessen der kleinen Mitgliedstaaten wie Österreich gewährleistet werden. "Ist der Verfassungsvertrag erst einmal in Kraft, verliert unser Land die letzten Reste seiner Souveränität an Brüssel", warnte der Europaparlamentarier. Daher könne auf den Grundsatz des Intergouvernementalismus, also auf die Zusammenarbeit auf Regierungsebene, nicht verzichtet werden. Ebenso müsse das Einstimmigkeitsprinzip in den Kernbereichen nationaler Souveränität, insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Justizpolitik, gewahrt bleiben, forderte Mölzer.

Und schließlich sei es dringend notwendig, der grenzenlosen Erweiterung der EU Einhalt zu gebieten. "Ein europäischer Grundlagenvertrag muß die maximale Ausdehnung der EU nach kulturhistorischen Kriterien festschreiben. Denn die Türkei, mit der derzeit über einen Beitritt verhandelt wird, ist alles andere als ein europäisches Land. Und bezüglich eines allfälligen EU-Beitritts Weißrußlands und der Ukraine gilt es, die Interessen Rußlands zu respektieren", schloß Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0676/43 22 313 redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007