Fekter: Darabos soll ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Platter zurücknehmen

Wien (ÖVP-PK) - "Darabos ist in seinem Amt als
Verteidigungsminister offenbar total überfordert und verdankt es
nicht zuletzt der Arbeit seines Amtsvorgängers, dass die notwendigen
Lizenzen rechtzeitig genehmigt wurden", sagt die Fraktionsvorsitzende
der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter,
heute, Dienstag, angesichts der gestrigen Bestätigung der
US-Botschaft über die ausständigen Software- Lizenzen für die
Eurofighter. "Darabos ist der erste Verteidigungsminister der Zweiten
Republik, der gegen die Interessen seines eigenen Ressorts und auch
des Landes agiert." ****

Der Vertrag mit Eurofighter GmbH sieht vor, dass sich die Republik um
bestimmte Lizenzen für die Inbetriebnahme der Eurofighter selbst
kümmern muss, so Fekter weiter. "Bereits im Jahr 2004 ist vom
damaligen Innenminister Günther Platter die Lizenzbeschaffung
eingeleitet worden. Im Mai 2006 - also ein Jahr vor der Landung des
ersten Eurofighters - ist das grundsätzliche OK für Lizenzen aus den
USA gekommen, gestern die endgültige Bestätigung. Minister Platter
schloss im November 2006 ein Rahmenübereinkommen mit dem US-
Verteidigungsminister und hat gleichzeitig die erforderlichen
Lizenzen abgerufen."

Damit können auch die Trainingsflüge in Österreich endgültig wie
geplant aufgenommen und das österreichische Bundesheer kann auf das
System Eurofighter umgestellt werden. "Sollte Darabos wirklich die
Trainingsflüge und Testungen in Manching vornehmen, so verlangen wir
eine Erklärung dafür, wie viele Millionen Euro an Mehrkosten durch
die Testungen in Deutschland entstehen. Da müsste ja sogar ein
eigenes Österreicherdorf in Deutschland aufgebaut werden," sagte
Fekter.

"Wenn die US-Botschaft bestätigt, dass die ausständigen
Software-Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen, warum sagt dann
Darabos etwas anderes? Seine Argumentation, wonach ohne
Kryptoschlüssel eine Inbetriebnahmen nicht möglich sei, ist reine
Vernebelungstaktik. Seine eigenen Heeresexperten bestätigen, dass
dieser für die Trainingsflüge nicht notwendig ist! Darabos weiß
offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht. Er agiert mit seinen
populistischen Sagern wie ein Parteisekretär, der ständig durch die
Wirklichkeit eingeholt wird", betonte Fekter und stellte abschließend
fest: "Als Verteidigungsminister haben Sie die Sicherheit der
Bürger/innen und des Landes zu schützen - und nicht die
SPÖ-Wahlpropaganda fortzusetzen! Handeln Sie daher endlich im
Sicherheitsinteresse der Österreicher/innen, Herr Darabos!"
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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