Fekter: Darabos soll ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Platter zurücknehmen

Minister Platter hat alle notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt, damit Lizenzen rechtzeitig freigegeben werden konnten

Wien (ÖVP-PK) - "Darabos ist in seinem Amt als Verteidigungsminister offenbar total überfordert und verdankt es nicht zuletzt der Arbeit seines Amtsvorgängers, dass die notwendigen Lizenzen rechtzeitig genehmigt wurden", sagt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Dienstag, angesichts der gestrigen Bestätigung der US-Botschaft über die ausständigen Software- Lizenzen für die Eurofighter. "Darabos ist der erste Verteidigungsminister der Zweiten Republik, der gegen die Interessen seines eigenen Ressorts und auch des Landes agiert." ****

Der Vertrag mit Eurofighter GmbH sieht vor, dass sich die Republik um bestimmte Lizenzen für die Inbetriebnahme der Eurofighter selbst kümmern muss, so Fekter weiter. "Bereits im Jahr 2004 ist vom damaligen Innenminister Günther Platter die Lizenzbeschaffung eingeleitet worden. Im Mai 2006 - also ein Jahr vor der Landung des ersten Eurofighters - ist das grundsätzliche OK für Lizenzen aus den USA gekommen, gestern die endgültige Bestätigung. Minister Platter schloss im November 2006 ein Rahmenübereinkommen mit dem US-Verteidigungsminister und hat gleichzeitig die erforderlichen Lizenzen abgerufen."

Damit können auch die Trainingsflüge in Österreich endgültig wie geplant aufgenommen und das österreichische Bundesheer kann auf das System Eurofighter umgestellt werden. "Sollte Darabos wirklich die Trainingsflüge und Testungen in Manching vornehmen, so verlangen wir eine Erklärung dafür, wie viele Millionen Euro an Mehrkosten durch die Testungen in Deutschland entstehen. Da müsste ja sogar ein eigenes Österreicherdorf in Deutschland aufgebaut werden," sagte Fekter.

"Wenn die US-Botschaft bestätigt, dass die ausständigen Software-Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen, warum sagt dann Darabos etwas anderes? Seine Argumentation, wonach ohne Kryptoschlüssel eine Inbetriebnahmen nicht möglich sei, ist reine Vernebelungstaktik. Seine eigenen Heeresexperten bestätigen, dass dieser für die Trainingsflüge nicht notwendig ist! Darabos weiß offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht. Er agiert mit seinen populistischen Sagern wie ein Parteisekretär, der ständig durch die Wirklichkeit eingeholt wird", betonte Fekter und stellte abschließend fest: "Als Verteidigungsminister haben Sie die Sicherheit der Bürger/innen und des Landes zu schützen - und nicht die SPÖ-Wahlpropaganda fortzusetzen! Handeln Sie daher endlich im Sicherheitsinteresse der Österreicher/innen, Herr Darabos!" (Schluss)

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