Sozialminister Buchinger bei AK-Vollversammlung: Sozialstaat kein Auslaufmodell, sondern Produktivkraft

7. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Das wachsende Ungleichgewicht bei der Gestaltung von Arbeitsbeziehungen und bei den Einkommen nahm Bundesminister Dr. Erwin Buchinger in seinem Gastreferat bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Anlass, seine Vorstellungen einer modernen, vorbeugenden und aktivierenden Sozialpolitik zu präsentieren.

Die zunehmende Ungleichheit der Einkommen erfordere neue sozialpolitische Strategien, so der Sozialminister. Mit Schlagworten wie "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" oder "Geiz ist geil" seien Probleme wie Arbeitslosigkeit, gesellschaftliche Verunsicherung und wachsende Armut nicht zu lösen.

Tatsächlich sind die Einkommen der unteren und mittleren Schichten in den letzten zehn Jahren real gesunken, während am oberen Ende der Einkommensskala kräftige Zuwächse zu verzeichnen sind. Dadurch steigt der Bedarf an staatlicher Umverteilung durch soziale Transfers und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Ohne soziale Transferleistungen, so Buchinger, läge die Armutsgefährdung in Österreich nicht bei zwölf Prozent, sondern bei 42 Prozent. Ein Auslaufmodell sei der Sozialstaat sicher nicht: "Er ist ein Zukunftsfaktor, eine entscheidende Produktivkraft, von der letztlich alle Gesellschaftsschichten profitieren."

Der wichtigste Faktor bei der Entwicklung der Einkommensverteilung sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Eine hohe Arbeitslosigkeit gehe nicht nur zu Lasten der "kleinen Leute", sie gefährde auch die Finanzierung des Sozialstaates. Vor diesem arbeitsmarktpolitischen Hintergrund sei auch das Modell der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" zu sehen - als Brücke vom Sozialsystem zu neuer Beschäftigung. Mit einem arbeitslosen Grundeinkommen habe das nichts zu tun.

"Das kostet natürlich Geld. Aber durch die forcierte Aktivierung zu höherer Erwerbsbeteiligung wird das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung steigen, wird die Kaufkraft steigen und wird auch das Steueraufkommen steigen", ist Buchinger überzeugt.

Nicht kürzen, sondern ausbauen und den veränderten Gegebenheiten anpassen, sei die Devise: "Ich betrachte es auch als meine Aufgabe, das Vertrauen in unser Sozialsystem wieder zu stärken. Die Arbeiterkammer war in der Sozialpolitik immer ein verlässlicher Bündnispartner und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft gemeinsam viel erreichen können."

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