Sozialminister Buchinger bei AK-Vollversammlung: Sozialstaat kein Auslaufmodell, sondern Produktivkraft

Linz (OTS) - Das wachsende Ungleichgewicht bei der Gestaltung von
Arbeitsbeziehungen und bei den Einkommen nahm Bundesminister Dr.
Erwin Buchinger in seinem Gastreferat bei der Vollversammlung der
Arbeiterkammer Oberösterreich zum Anlass, seine Vorstellungen einer
modernen, vorbeugenden und aktivierenden Sozialpolitik zu
präsentieren.

Die zunehmende Ungleichheit der Einkommen erfordere neue
sozialpolitische Strategien, so der Sozialminister. Mit Schlagworten
wie "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" oder "Geiz ist geil" seien
Probleme wie Arbeitslosigkeit, gesellschaftliche Verunsicherung und
wachsende Armut nicht zu lösen.

Tatsächlich sind die Einkommen der unteren und mittleren Schichten
in den letzten zehn Jahren real gesunken, während am oberen Ende der
Einkommensskala kräftige Zuwächse zu verzeichnen sind. Dadurch steigt
der Bedarf an staatlicher Umverteilung durch soziale Transfers und
Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Ohne soziale
Transferleistungen, so Buchinger, läge die Armutsgefährdung in
Österreich nicht bei zwölf Prozent, sondern bei 42 Prozent. Ein
Auslaufmodell sei der Sozialstaat sicher nicht: "Er ist ein
Zukunftsfaktor, eine entscheidende Produktivkraft, von der letztlich
alle Gesellschaftsschichten profitieren."

Der wichtigste Faktor bei der Entwicklung der Einkommensverteilung
sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Eine hohe Arbeitslosigkeit gehe
nicht nur zu Lasten der "kleinen Leute", sie gefährde auch die
Finanzierung des Sozialstaates. Vor diesem arbeitsmarktpolitischen
Hintergrund sei auch das Modell der "bedarfsorientierten
Mindestsicherung" zu sehen - als Brücke vom Sozialsystem zu neuer
Beschäftigung. Mit einem arbeitslosen Grundeinkommen habe das nichts
zu tun.

"Das kostet natürlich Geld. Aber durch die forcierte Aktivierung
zu höherer Erwerbsbeteiligung wird das Beitragsaufkommen der
Sozialversicherung steigen, wird die Kaufkraft steigen und wird auch
das Steueraufkommen steigen", ist Buchinger überzeugt.

Nicht kürzen, sondern ausbauen und den veränderten Gegebenheiten
anpassen, sei die Devise: "Ich betrachte es auch als meine Aufgabe,
das Vertrauen in unser Sozialsystem wieder zu stärken. Die
Arbeiterkammer war in der Sozialpolitik immer ein verlässlicher
Bündnispartner und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft
gemeinsam viel erreichen können."

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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