DER STANDARD-Kommentar "Zwölf sind genug" von Gerfried Sperl

Der teure Eurofighter-Zirkus und die österreichischen Nato-Träume

Wien (OTS) - Wer sich bei deutschen Luftraum-Experten schlau macht und wer Industrielle fragt, die sich im Rüstungsgeschäft auskennen, kommt in Sachen Luftraumüberwachung und Eurofighter zu folgenden Schlüssen:
1. Österreich braucht nur zwölf Jets. Ausreichend für die Verpflichtungen eines kleinen Neutralen und für den Schutz von Großveranstaltungen.
2. Für diesen Zweck wäre der schwedische Gripen, wie die Bewertungskommission ursprünglich festgestellt hat, die beste Variante gewesen.
3. Es gibt immer genügend Secondhandjets, die, wie die derzeit von der Schweiz ausgeliehenen F 16, den vorgegebenen Zwecken genügen. Einer der Gesprächspartner, ein österreichischer Industrieller, sieht eine Ursache für die spätere Entwicklung in einer Fehlkalkulation der Schweden: "Sie haben einen Golf um den Preis eines Mercedes angeboten, weil sie glaubten, Österreich werde sich so oder so als neutrales Land für den Gripen entscheiden." Aber dann habe EADS "einen Mercedes um den Preis eines Mercedes" ins Spiel gebracht. Die Regierung hat angebissen.
Viel zu wenig beachtet wird bei der Typenentscheidung die Vorstellung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, innerhalb kürzester Zeit Nato-Mitglied werden zu können. "Morgen können wird beitreten", behauptete Ferrero, zu deren Stärken innenpolitische Aspekte nie gehört haben.
Gegen den Nato-Beitritt sprach zu jeder Zeit die erhobene Volksmeinung und die Tatsache, dass man gleichzeitig die Neutralität durch eine Volksabstimmung oder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hätte abschaffen müssen. Zweiteres war nicht machbar, Ersteres war viel zu riskant. Der Eurofighter aber war genau jenes Fluggerät, das Nato-kompatibel ist.
Das neutrale Österreich aber braucht kein Flugzeug, dessen Haupteignung nicht in der Luftüberwachung, sondern in seinem offensiven Know-how liegt. Und der natürlich wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen die meisten Chancen für Gegengeschäfte bot. Sehr günstig für Wahlkämpfe.
Warum hat eigentlich der französische Konzern Dassault mit seiner Mirage damals nicht mitgeboten? Höchstwahrscheinlich deshalb, weil man sich in Paris wegen der vor allem von Jacques Chirac inszenierten Sanktionen gegen Österreich keine Chancen ausgerechnet hat.
Für die bei den Nationalratswahlen siegreiche SPÖ waren die Eurofighter zu teuer und das falsche Gerät: "Wir brauchen keine Angriffswaffe", wurde seitens der Sozialdemokraten immer wieder argumentiert.
Eine Supersituation für die Kanzlerpartei, noch dazu weil die wahrscheinlichsten Ausstiegsgründe vom Luftwaffen-Chef selbst geliefert wurden. Seit dem Bekanntwerden des Fünf-Millionen-Geldregens der EADS über den Fußballklub Rapid ist das anders. Dessen Nähe zur SPÖ ist besonders groß.
Und die Erklärung des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger, all das habe mit dem Eurofighter nichts zu tun, schmeckt niemandem. Derartige Summen für nichts - so viel verschenkt auch ein Riesenkonzern nicht. Außer er heißt Magna und zahlt über den Gründer Frank Stronach über die Jahre kolportierte 35 Millionen Euro an den zweiten Großklub, die Austria.
Warum läuft in Österreich nahezu nichts ohne Schmiergeld, Postenschacher und Parteienfinanzierung ab? Einige (zugegeben pauschale) Antworten darauf:
1. Das Waffengeschäft strotzt vor "Zwischenhändlern", Lobbyisten und trüben Geldflüssen.
2. Markant für die Regierungen Schüssel war die schlampige und unprofessionelle Abwicklung richtig angedachter Reformen und vernünftiger Projekte.
3. "Hinter dem Rennweg beginnt der Balkan" heißt ein Wiener Sprichwort. Bakschisch-Mentalität und "Consulting" verlangen nach immer größeren Summen.
Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

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