DER STANDARD-Kommentar "Zwölf sind genug" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Wer sich bei deutschen Luftraum-Experten schlau macht
und wer Industrielle fragt, die sich im Rüstungsgeschäft auskennen,
kommt in Sachen Luftraumüberwachung und Eurofighter zu folgenden
Schlüssen:
1. Österreich braucht nur zwölf Jets. Ausreichend für die
Verpflichtungen eines kleinen Neutralen und für den Schutz von
Großveranstaltungen.
2. Für diesen Zweck wäre der schwedische Gripen, wie die
Bewertungskommission ursprünglich festgestellt hat, die beste
Variante gewesen.
3. Es gibt immer genügend Secondhandjets, die, wie die derzeit von
der Schweiz ausgeliehenen F 16, den vorgegebenen Zwecken genügen.
Einer der Gesprächspartner, ein österreichischer Industrieller, sieht
eine Ursache für die spätere Entwicklung in einer Fehlkalkulation der
Schweden: "Sie haben einen Golf um den Preis eines Mercedes
angeboten, weil sie glaubten, Österreich werde sich so oder so als
neutrales Land für den Gripen entscheiden." Aber dann habe EADS
"einen Mercedes um den Preis eines Mercedes" ins Spiel gebracht. Die
Regierung hat angebissen.
Viel zu wenig beachtet wird bei der Typenentscheidung die Vorstellung
von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner, innerhalb kürzester Zeit Nato-Mitglied werden zu
können. "Morgen können wird beitreten", behauptete Ferrero, zu deren
Stärken innenpolitische Aspekte nie gehört haben.
Gegen den Nato-Beitritt sprach zu jeder Zeit die erhobene
Volksmeinung und die Tatsache, dass man gleichzeitig die Neutralität
durch eine Volksabstimmung oder eine Zweidrittelmehrheit im
Nationalrat hätte abschaffen müssen. Zweiteres war nicht machbar,
Ersteres war viel zu riskant. Der Eurofighter aber war genau jenes
Fluggerät, das Nato-kompatibel ist.
Das neutrale Österreich aber braucht kein Flugzeug, dessen
Haupteignung nicht in der Luftüberwachung, sondern in seinem
offensiven Know-how liegt. Und der natürlich wegen der
wirtschaftlichen Verflechtungen die meisten Chancen für
Gegengeschäfte bot. Sehr günstig für Wahlkämpfe.
Warum hat eigentlich der französische Konzern Dassault mit seiner
Mirage damals nicht mitgeboten? Höchstwahrscheinlich deshalb, weil
man sich in Paris wegen der vor allem von Jacques Chirac inszenierten
Sanktionen gegen Österreich keine Chancen ausgerechnet hat.
Für die bei den Nationalratswahlen siegreiche SPÖ waren die
Eurofighter zu teuer und das falsche Gerät: "Wir brauchen keine
Angriffswaffe", wurde seitens der Sozialdemokraten immer wieder
argumentiert.
Eine Supersituation für die Kanzlerpartei, noch dazu weil die
wahrscheinlichsten Ausstiegsgründe vom Luftwaffen-Chef selbst
geliefert wurden. Seit dem Bekanntwerden des
Fünf-Millionen-Geldregens der EADS über den Fußballklub Rapid ist das
anders. Dessen Nähe zur SPÖ ist besonders groß.
Und die Erklärung des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger, all
das habe mit dem Eurofighter nichts zu tun, schmeckt niemandem.
Derartige Summen für nichts - so viel verschenkt auch ein
Riesenkonzern nicht. Außer er heißt Magna und zahlt über den Gründer
Frank Stronach über die Jahre kolportierte 35 Millionen Euro an den
zweiten Großklub, die Austria.
Warum läuft in Österreich nahezu nichts ohne Schmiergeld,
Postenschacher und Parteienfinanzierung ab? Einige (zugegeben
pauschale) Antworten darauf:
1. Das Waffengeschäft strotzt vor "Zwischenhändlern", Lobbyisten und
trüben Geldflüssen.
2. Markant für die Regierungen Schüssel war die schlampige und
unprofessionelle Abwicklung richtig angedachter Reformen und
vernünftiger Projekte.
3. "Hinter dem Rennweg beginnt der Balkan" heißt ein Wiener
Sprichwort. Bakschisch-Mentalität und "Consulting" verlangen nach
immer größeren Summen.
Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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