Justizministerin Berger zum Tod von Egmont Foregger

Wien (OTS) - Betroffen vom Ableben ihres gestern im 85. Lebensjahr verstorbenen Amtsvorgängers Egmont Foregger zeigte sich Justizministerin Maria Berger am Freitag. "Egmont Foregger war einer der profiliertesten Juristen Österreichs, der Jahrzehnte hindurch insbesondere die Strafrechtspolitik des Landes maßgebend prägte", sagte Berger.

Foregger war weit über den Kreis der Berufskollegen hinaus eine hoch angesehene Persönlichkeit des österreichischen Rechtslebens sowie ein gefragter Redner und Vortragender. Als langjähriger Herausgeber von Gesetzesausgaben und Autor von Kommentaren bleibt sein Name jedem österreichischen Juristen ein Begriff.

Nach Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft und der in der unmittelbaren Nachkriegszeit verkürzten Studienzeit trat Foregger in den Justizdienst ein. Er wurde schon nach kurzer Zeit in das Bundesministerium für Justiz einberufen, wo er als Referent, Abteilungsleiter und von 1974 bis 1987 als Leiter der Straflegislativsektion wirkte. Er bereitete in dieser Zeit -insbesondere als Mitarbeiter des langjährigen Justizministers und Rechtsreformers Christian Broda - grundlegende Reformvorhaben vor, die er bis zur parlamentarischen Beschlussfassung begleitete: vor allem die 1974 beschlossene Große Strafrechtsreform (das StGB), das Militärstrafgesetz, die Erneuerung des Untersuchungshaftrechtes und weitere strafprozessuale Reformen sowie die erstmalige Kodifikation des Strafvollzugsrechts in Österreich.

Anfang 1987 wurde Foregger als parteiloser Spitzenbeamter in die von der "großen Koalition" neu gebildete Bundesregierung als Justizminister berufen. Während seiner Ministerschaft (Jänner 1987 bis Dezember 1990) legte Foregger dem Parlament insbesondere ein erneuertes Jugendstrafrecht (das JGG 1988) vor, das mit der gesetzlichen Verankerung des außergerichtlichen Tatausgleichs europaweit Vorbildwirkung erlangte. Zu den zivilrechtrechtlichen Novellen in seiner Amtszeit zählen die gesetzliche Verankerung des Gewaltverbots in der Kindererziehung sowie die Beseitigung letzter Reste der Diskriminierung unehelicher Kinder im Erb- und Familienrecht. Egmont Foregger warb unermüdlich um Verständnis für zentrale Anliegen der Rechts- und Justizreform, wobei er - seinem Naturell entsprechend - stets um den Ausgleich von Gegensätzen und um sachgerechte Kompromisse bemüht war.

Justizministerin Berger bekundet der Familie Foreggers, seiner Frau sowie den drei Kindern, ihr Beileid.

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