"Presse"-Kommentar: Ein ganz normal gefährliches Land (von Rainer Nowak)

Wien (OTS) - Österreichs Kriminalitätsrate steigt. Die Polizei
setzt auf stärkere Präsenz. Jene des Innenministers reicht nicht.
Auf der Börse oder dem Lohnzettel würde sich ein solcher Wert gut
machen: Plus 7,8 Prozent in nur drei Monaten (Jänner bis März 2007).
Und in den vergangenen zehn Jahren war es bis auf ganz wenige
Ausnahmen ähnlich hoch.
Es handelt sich allerdings um das Plus in der Kriminalitätsrate
und das fürchtet der Innenminister wie Norbert Darabos den
Eurofighter und Erika Rumpold den dazugehörigen
Untersuchungsausschuss. Doch nicht nur die persönliche
Angst-vor-schlechten-Nachrichten-Kurve Günther Platters steigt,
sondern generell ein neues diffuses Gefühl der Unsicherheit. Der
Boulevard liefert die passenden Schlagzeilen: "Wien als
Verbrechens-Hochburg" oder "Kriminalitäts-Horror". Aber soweit ist es
nicht, die flächendeckende Zunahme der Vergehen rechtfertigt keine
Panik. Österreich steht im europäischen Vergleich gut da. Noch.
Darauf weisen auch Ministeriumssprecher und Spitzenbeamte gerne
hin. Allerdings manchmal mit einer sehr unglücklichen Formulierung:
Österreich passe sich der europäischen Normalität an. Österreich, ein
ganz normal gefährliches Land.
Diesen Hinweis empfinden nicht nur die immer zahlreicher werdenden
Verbrechensopfer als Zynismus: Eine Verschlechterung mit
Negativbeispielen anderer zu verharmlosen, mag eine schlüssige
Verteidigungsstrategie kleiner Kinder sein, in der Politik und einem
so sensiblen Thema wie Sicherheit schlägt sie fehl. Und dieser Reflex
ist nicht die einzige PR-Verrenkung, die Exekutive, Innenminister und
sogenannte Sicherheitssprecher diverser Parteien dieser Tage und in
den kommenden Monaten noch vollführen. Schön ist etwa der Hinweis,
dass die dürren Zahlen der Statistiken manipulativ seien: Wenn etwa
ein Handy einem Telefonierer aus der Hand genommen wurde, werde das
schon als Raubüberfall gewertet. Und dass Taschendiebe, die nach ein
paar Stunden mit ein paar Euro schon wieder über die Grenze sind,
nicht erwischt werden, drücke eben die Aufklärungsquote so stark.
Deswegen beschützt die Polizei dennoch gut!
Fröhlich geht es auch bereits am Polizisten-Basar zu, bei diesem
einfachen aber wichtigen Spiel, gibt es nur eine Regel: Je näher der
Wahltermin in einem Bundesland, desto mehr Polizisten fordern alle
Landespolitiker und desto eher scheint der Innenminister (einer
großen Koalition) bereit, Personal-Wünsche zu erfüllen.
Niederösterreich, wo im kommenden Jahr gewählt wird, machte den
Anfang: 55 zusätzliche Beamte vermeldete das St. Pöltner Landhaus
stolz. Klingt bescheiden, bedenkt man die Größe von Prölls Reich.
Oberösterreich folgt noch.
Ausnahme zur Wahltermin-Regel ist Wien, wo Michael Häupl statt
seiner geforderten 1000 Polizisten immerhin rund 440 Beamte bekommt.
In Wien droht die steigende Anzahl von Diebstählen und Raubüberfällen
langsam aber sicher die sagenumwobene Lebensqualität zu mindern.
Beinahe stündlich wird eine Wohnung ausgeräumt, die Abstände, in
denen die Beamten die Tatorte danach aufsuchen, ist leider größer.
Und die Chance in einem Geldinstitut einen Banküberfall erleben zu
dürfen, ist bald höher als eine Kasse ohne Schlange zu finden. Dass
die Wiener Polizei Monate lang durch interne Kämpfe und
Rotlicht-Affären gelähmt war, hat die Effizienz des Wachkörpers nicht
gerade erhöht. Die Frustration Hunderter Beamter ist bei solchen
Vorgesetzten nachvollziehbar.
Doch es soll ja auch positive Nachrichten geben und zu einer
solchen scheint der interimistische Wiener Polizeikommandant Karl
Mahrer fähig zu sein. Der spricht (zeitweise) Klartext: Ja, die
Polizei habe "große Probleme" bei der Aufklärung bestimmter
Massen-Delikte, daher werde man noch intensiver arbeiten müssen.
Mahrers neues Auftreten und strategischer Ansatz in den vergangenen
Wochen verspricht Besserung: Seine Polizisten sollen vor allem auch
Präsenz zeigen. In Schwerpunktaktionen werden sensible Viertel
gesperrt, alle Lokale und Personen überprüft. Nein, damit steigt die
Zahl der Anzeigen (und der Aufklärung) nicht sprunghaft an, aber das
System Abschreckung funktioniert bei Kleinkriminalität und
Eigentumsdelikten. Polizisten sollen in Zukunft nicht mehr nur
konzentriert die 30er-Zone kontrollieren, sondern auch Laut geben,
wenn gerade ein 14-Jähriger mit der Wodkaflasche vorbei wankt oder
der junge Mann mit der bunten Retro-Frisur einen Kinderwagen mit
Graffiti verschönert.
Nein, das bedeutet nicht, dass an jeder Ecke zwei Uniformierte
stehen sollen. Dass Law Ordner die Demokratie ablösen soll. Dass Rudy
Giuliani Wiener Bürgermeister werden soll. (Obwohl. . .) Sondern dass
Polizeiarbeit Ermitteln und Laufen heißt, und nicht wie Günther
Platter glaubt, in gepflegtem Hoch-Tirolerisch lächelnd zu beteuern,
wie sehr die Bevölkerung der Polizei vertraue.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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