Kogler: Keglevich-Akten müssen U-Ausschuss sofort übergeben werden

Wien (OTS) - "Die angeforderten Keglevich-Akten müssen dem
Eurofighter-U-Ausschuss umgehend übermittelt werden. Ob ein
Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt, können
keinesfalls überforderte, uneingeschulte Beamte feststellen",
kritisiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im
Eurofighter-U-Ausschuss. Gerade bei den Keglevich-Akten ist zwingend
ein Zusammenhag zum Untersuchungsgegenstand gegeben, da Keglevich
selbst ihre EADS-Aktivitäten auf ihrer Referenz-Liste anführt.,
argumentiert Kogler.

Darüber hinaus ist das Naheverhältnis von Keglevich zu ÖVP-Kreisen
bekannt. "Es ist daher völlig unverständlich, warum sich Vizekanzler
Molterer dem Verdacht aussetzt, dass er ausgerechnet bei ÖVP-nahen
Kreisen zur völligen Zensur schreitet und jede Akten-Herausgabe
verweigert. Sollte Molterer nicht zur Einsicht kommen und auf den
Boden von Verfassung und Gesetz zurückkehren, wird er auch als
Finanzminister untragbar", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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