Amon: Familien durch steuerfreies Existenzminimum vor Armutsgefährdung schützen

Wien (OTS) - "Ein wichtiges Ziel dieser Bundesregierung ist es,
die Armut in Österreich nachhaltig zu bekämpfen und dieser mit
zielgerichteten Maßnahmen entgegen zu treten", sagte heute,
Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR
Werner Amon. Im Regierungsprogramm seien hier wichtige Reformen
vorgesehen, "denn das Ziel muss es sein, dass in einem hoch
entwickelten Industriestaat wie Österreich sich auch der Sozialstaat
entsprechend fortentwickelt", so Amon weiter.

Entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut seien etwa "die
Erhöhung der Mindestpensionen, die bereits vor der Angelobung der
neuen Bundesregierung im Parlament beschlossen wurde, oder aber auch
die im Regierungsprogramm verankerte bedarfsorientierte
Mindestsicherung", betonte Amon. "Es wird an Sozialminister Buchinger
liegen, hier mit den Bundesländern rasch ein positives und für alle
Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen", stellte der
ÖVP-Sozialsprecher klar.

Wie auch im EU-Armutsbericht 2005 sichtbar werde, liege vor allem
bei Alleinerzieher- und Alleinverdienerfamilien mit Kindern ein hohes
Maß an Armutsgefährdung vor. "Es ist unser erklärtes Ziel, gerade in
diesem Bereich der Armutsgefährdung massiv entgegenzutreten, da nicht
zuletzt auch die finanzielle Absicherung von Familien entscheidend zu
einer Änderung in der demographischen Entwicklung beitragen wird",
betonte Amon.

"Unser Ansatz wäre es, dass Familien durch die Schaffung eines
steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied hier
eine massive Entlastung erfahren, nicht zuletzt weil die jetzige
Individualbesteuerung Familien stark benachteiligt, wenngleich auch
in den letzten Jahren hier schon wichtige Schritte, etwa im Rahmen
der Steuerreform 2004/05 gesetzt wurden", betonte Amon.

Amon forderte aber auch die Sozialpartner auf, das Thema
Mindestlohn rasch zu einem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
erfreulichen Ergebnis zu bringen. "Arbeitnehmer müssen mit ihrem
Einkommen auch auskommen, um nicht in Armut abzurutschen. Und es ist
daher überhaupt nicht einzusehen, dass dieses so wichtige Thema, dass
eigentlich schon viele Jahre verschleppt wurde, nun noch weiter auf
die lange Bank geschoben wird", erklärte Amon abschließend.

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