"Die Presse" Leitartikel: 1000-Euro-Sperre für ungelernte Arbeitskräfte von Michael Prüller

Wien (OTS) - 1000-Euro-Sperre für ungelernte Arbeitskräfte

LEITARTIKEL

Der kommende nationale Mindestlohn ist ein Sozialpartner-Projekt zum
Vorzeigen. Und für sonst nichts.

Nun machen also die Sozialpartner wahr, was ihnen das
Regierungsprogramm aufgetragen hat: Sie führen einen landesweiten
Mindestlohn von 1000 Euro ein. Klingt ganz toll, ist aber bloß ein
Propaganda-Erfolg für Sozialpolitiker und ein Fähnlein der
Selbstgerechtigkeit eines "menschlichen" Wirtschaftsmodells.
Wobei letzteres gar nicht so sicher ist. Immerhin gibt es in den
eiskalt kapitalistischen USA einen landesweiten Mindestlohn seit
1938, während das kuschelige europäische Sozialmodell nur sehr
lückenhaft damit ausgestattet ist. Deutschland, Schweden, Dänemark,
Finnland, Norwegen - alles keine Länder, wo der Markt ungehindert
seine Vampirzähne in Arbeiter-adern schlagen darf - haben soetwas
nicht.
Jetzt kommt er also bei uns, allerdings so, dass es kaum Spuren
hinterlassen wird. Denn zum einen gibt es gar nicht viele Branchen,
deren Kollektivvertrag nicht sowieso schon einen Mindestlohn von 1000
Euro oder mehr vorsieht. Zum zweiten kommt die ganze Sache ja nur
etappenweise, und es wird spannend sein, ob die Inflation die
Tarifgehälter nicht schneller über die 1000er-Marke treiben wird als
das neue Grundsatzabkommen der Sozialpartner. Somit wird sich in den
Geldbörsen der einfachen Arbeiter und Angestellten zwar wenig tun,
aber immerhin kann ein Bundeskanzler 2010 in Fernsehduellen sagen:
"Wir haben durchgesetzt, dass in Österreich keiner mehr für weniger
als 1000 Euro arbeiten muss!" (Was natürlich dann auch nicht ganz
stimmt, denn es wird weiterhin keinen Mindestlohn für Selbstständige
geben, und Teilzeitarbeiter werden weiterhin keinen Vollzeitlohn
erhalten.)
Aber ist es ein Mindestlohn nicht ein Gebot der sozialen
Gerechtigkeit? Kann man denn als Gesetzgeber oder als Wähler
zuschauen, wenn jemand um nur 820 Euro von vier Uhr früh an jeden Tag
in der Bäckerei steht und schwitzt? Die Antwort ist einfach: Nein, es
ist kein Gebot. Und: Nein, man kann nicht zuschauen _ sondern
intelligentere Lösungen propagieren als einen nationalen Mindestlohn.
Menschliche Arbeit hat ihren Wert, und den kann man verschieden
definieren. Moralisch ist richtig, dass jemand, der ordentlich
arbeitet, mit seinem Lohn auch eine Familie durchbringen können
sollte. Aber ökonomisch kann man ebenso schlüssig erklären, dass es
niemandem zugemutet werden kann, auf Dauer einen Menschen zu
beschäftigen, dessen Output geringer ist als sein Lohn. Ein
solcherart überbezahlter Mitarbeiter ist ein Wertvernichter.
Was macht aber eine Gesellschaft, wenn jemandes Arbeit nicht soviel
wert ist, dass er dafür anständig bezahlt werden kann, sagen wir
einmal, mit 1000 Euro im Monat? Wie gleicht man die Differenz aus -
und auf wessen Kosten? Entweder, indem man die Allgemeinheit dafür
zur Kasse bittet, etwa über die von Sozialminister Buchinger kürzlich
zur Diskussion gestellte negative Einkommensteuer. Oder man zwingt
die Unternehmen dazu, diese allgemeingesellschaftliche Aufgabe zu
finanzieren. Das nennt man Mindestlohn. Beide Lösungen haben ihre
Tücken, aber irgendwie wirkt die erste nicht nur sozial gerechter,
sondern auch wirtschaftlich vernünftiger - und auch noch
vorteilhafter für die Betroffenen, die dadurch nicht für die Betriebe
zu teuer werden und unter Druck kommen.

Natürlich gibt es auch Fälle, wo ein Arbeitgeberkartell Löhne
niedriger hält, als sie es auf einem freien Markt wären. Dies ist
aber selten beim gesamten nationalen Arbeitsmarkt der Fall, weshalb
auch nationale Mindestlöhne das verkehrte Rezept sind, um dagegen
anzukämpfen. Und waren wirklich alles Entrechtete, die bisher keine
andere Alternative hatten, als sich bei niederösterreichischen
Fotografen, in Wäschereien oder bei der Lauda Air um weniger als 1000
Euro zu verdingen? Eh nicht - schon allein deshalb, weil die
wirtschaftliche Realität anders aussieht und die wirklichen Löhne
meist über den kollektivvertraglichen Mindestsätzen und auch über
1000 Euro liegen.
Mindestlöhne sind dort am erfolgreichsten, wo sie in etwa den
marktüblichen Lohn treffen oder gerade nur die nächste
KV-Gehaltserhöhung vorwegnehmen, was ein Unternehmen in der Regel
noch verkraften kann. Dort bewirken sie zwar nichts, richten auch
keinen Schaden an und machen sich trotzdem gut im Jahresbericht der
Sozialpolitiker. Die österreichische Lösung ist genau so konzipiert:
sanft und folgenlos. Sie hat sogar ein positives Ergebnis, nämlich
dass sich die Sozialpartner gut und wichtig fühlen - seit wir in den
trüben Jahren nach Kardinal König und der Peter-Alexander-Show
ohnehin kaum noch nationale Einheitsstifter haben, freut uns sowas
sehr.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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