"Die Presse" Leitartikel: 1000-Euro-Sperre für ungelernte Arbeitskräfte von Michael Prüller

Ausgabe vom 16./17.05.2007

Wien (OTS) - 1000-Euro-Sperre für ungelernte Arbeitskräfte

LEITARTIKEL

Der kommende nationale Mindestlohn ist ein Sozialpartner-Projekt zum Vorzeigen. Und für sonst nichts.

Nun machen also die Sozialpartner wahr, was ihnen das Regierungsprogramm aufgetragen hat: Sie führen einen landesweiten Mindestlohn von 1000 Euro ein. Klingt ganz toll, ist aber bloß ein Propaganda-Erfolg für Sozialpolitiker und ein Fähnlein der Selbstgerechtigkeit eines "menschlichen" Wirtschaftsmodells.
Wobei letzteres gar nicht so sicher ist. Immerhin gibt es in den eiskalt kapitalistischen USA einen landesweiten Mindestlohn seit 1938, während das kuschelige europäische Sozialmodell nur sehr lückenhaft damit ausgestattet ist. Deutschland, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen - alles keine Länder, wo der Markt ungehindert seine Vampirzähne in Arbeiter-adern schlagen darf - haben soetwas nicht.
Jetzt kommt er also bei uns, allerdings so, dass es kaum Spuren hinterlassen wird. Denn zum einen gibt es gar nicht viele Branchen, deren Kollektivvertrag nicht sowieso schon einen Mindestlohn von 1000 Euro oder mehr vorsieht. Zum zweiten kommt die ganze Sache ja nur etappenweise, und es wird spannend sein, ob die Inflation die Tarifgehälter nicht schneller über die 1000er-Marke treiben wird als das neue Grundsatzabkommen der Sozialpartner. Somit wird sich in den Geldbörsen der einfachen Arbeiter und Angestellten zwar wenig tun, aber immerhin kann ein Bundeskanzler 2010 in Fernsehduellen sagen:
"Wir haben durchgesetzt, dass in Österreich keiner mehr für weniger als 1000 Euro arbeiten muss!" (Was natürlich dann auch nicht ganz stimmt, denn es wird weiterhin keinen Mindestlohn für Selbstständige geben, und Teilzeitarbeiter werden weiterhin keinen Vollzeitlohn erhalten.)
Aber ist es ein Mindestlohn nicht ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit? Kann man denn als Gesetzgeber oder als Wähler zuschauen, wenn jemand um nur 820 Euro von vier Uhr früh an jeden Tag in der Bäckerei steht und schwitzt? Die Antwort ist einfach: Nein, es ist kein Gebot. Und: Nein, man kann nicht zuschauen _ sondern intelligentere Lösungen propagieren als einen nationalen Mindestlohn. Menschliche Arbeit hat ihren Wert, und den kann man verschieden definieren. Moralisch ist richtig, dass jemand, der ordentlich arbeitet, mit seinem Lohn auch eine Familie durchbringen können sollte. Aber ökonomisch kann man ebenso schlüssig erklären, dass es niemandem zugemutet werden kann, auf Dauer einen Menschen zu beschäftigen, dessen Output geringer ist als sein Lohn. Ein solcherart überbezahlter Mitarbeiter ist ein Wertvernichter.
Was macht aber eine Gesellschaft, wenn jemandes Arbeit nicht soviel wert ist, dass er dafür anständig bezahlt werden kann, sagen wir einmal, mit 1000 Euro im Monat? Wie gleicht man die Differenz aus -und auf wessen Kosten? Entweder, indem man die Allgemeinheit dafür zur Kasse bittet, etwa über die von Sozialminister Buchinger kürzlich zur Diskussion gestellte negative Einkommensteuer. Oder man zwingt die Unternehmen dazu, diese allgemeingesellschaftliche Aufgabe zu finanzieren. Das nennt man Mindestlohn. Beide Lösungen haben ihre Tücken, aber irgendwie wirkt die erste nicht nur sozial gerechter, sondern auch wirtschaftlich vernünftiger - und auch noch vorteilhafter für die Betroffenen, die dadurch nicht für die Betriebe zu teuer werden und unter Druck kommen.

Natürlich gibt es auch Fälle, wo ein Arbeitgeberkartell Löhne niedriger hält, als sie es auf einem freien Markt wären. Dies ist aber selten beim gesamten nationalen Arbeitsmarkt der Fall, weshalb auch nationale Mindestlöhne das verkehrte Rezept sind, um dagegen anzukämpfen. Und waren wirklich alles Entrechtete, die bisher keine andere Alternative hatten, als sich bei niederösterreichischen Fotografen, in Wäschereien oder bei der Lauda Air um weniger als 1000 Euro zu verdingen? Eh nicht - schon allein deshalb, weil die wirtschaftliche Realität anders aussieht und die wirklichen Löhne meist über den kollektivvertraglichen Mindestsätzen und auch über 1000 Euro liegen.
Mindestlöhne sind dort am erfolgreichsten, wo sie in etwa den marktüblichen Lohn treffen oder gerade nur die nächste KV-Gehaltserhöhung vorwegnehmen, was ein Unternehmen in der Regel noch verkraften kann. Dort bewirken sie zwar nichts, richten auch keinen Schaden an und machen sich trotzdem gut im Jahresbericht der Sozialpolitiker. Die österreichische Lösung ist genau so konzipiert:
sanft und folgenlos. Sie hat sogar ein positives Ergebnis, nämlich dass sich die Sozialpartner gut und wichtig fühlen - seit wir in den trüben Jahren nach Kardinal König und der Peter-Alexander-Show ohnehin kaum noch nationale Einheitsstifter haben, freut uns sowas sehr.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001