Haimbuchner: ÖVP verhindert Beugestrafen

Wien (OTS) - "Edlinger schweige zu Zahlungen, Kuhn schweige zu
Zahlungen und EADS-Rapid Geldflüsse würden unaufgeklärt bleiben. So
mussten heute die Medien über die gestrige Befragung von Edlinger und
Kuhn berichten, weil die ÖVP nicht an völliger Aufklärung
interessiert ist", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner
fest.

"Der gestrige Abend im Ausschuss hätte sehr interessant werden
können, aber die ÖVP hat dies verhindert. Während die freiheitlichen
Abgeordneten, lediglich unterstützt vom Grünen Kogler, aber nicht vom
Grünen Pilz, bereit waren, gegen Edlinger und Kuhn Beugestrafen zu
beantragen, verhinderte dies eine interessante Koalition aus Rot,
Schwarz, Orange und Teile von Grün", so Haimbuchner weiter.

Edlinger und Kuhn beriefen sich auf das Geschäftsgeheimnis im
Zusammenhang mit den Zahlungen von EADS an Rapid. "Es handelte sich
um genau dieselbe Situation wie bei Steininger und Rumpold. Zudem ist
der Fluss von ähnlich hohen Millionenbeträgen ungeklärt. Das
Verhalten der ÖVP und ihrem Wurmfortsatz BZÖ beweist, dass nur die
FPÖ an Aufklärung interessiert ist, egal ob Waffenhändler, ehemaliger
SP-Minister oder ehemaliger FP-Mann", macht der FPÖ-Abgeordnete
deutlich.

"Wenn Missethon heute großmundig erklärt, man solle das rote Netzwerk
aufdecken, soll er sich bei der Abgeordneten Fekter bedanken, die
genau dies gestern Abend verhindert hat. Wahrscheinlich schützen sich
die beiden großen Parteien dort wo es wirklich weh tut gegenseitig
und der Rest ist lediglich Schattenboxen", äußerte Haimbuchner
abschließend, "aber die FPÖ wird weiterhin in alle Richtungen
recherchieren."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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