Haimbuchner: ÖVP verhindert Beugestrafen

Wien (OTS) - "Edlinger schweige zu Zahlungen, Kuhn schweige zu Zahlungen und EADS-Rapid Geldflüsse würden unaufgeklärt bleiben. So mussten heute die Medien über die gestrige Befragung von Edlinger und Kuhn berichten, weil die ÖVP nicht an völliger Aufklärung interessiert ist", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Der gestrige Abend im Ausschuss hätte sehr interessant werden können, aber die ÖVP hat dies verhindert. Während die freiheitlichen Abgeordneten, lediglich unterstützt vom Grünen Kogler, aber nicht vom Grünen Pilz, bereit waren, gegen Edlinger und Kuhn Beugestrafen zu beantragen, verhinderte dies eine interessante Koalition aus Rot, Schwarz, Orange und Teile von Grün", so Haimbuchner weiter.

Edlinger und Kuhn beriefen sich auf das Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit den Zahlungen von EADS an Rapid. "Es handelte sich um genau dieselbe Situation wie bei Steininger und Rumpold. Zudem ist der Fluss von ähnlich hohen Millionenbeträgen ungeklärt. Das Verhalten der ÖVP und ihrem Wurmfortsatz BZÖ beweist, dass nur die FPÖ an Aufklärung interessiert ist, egal ob Waffenhändler, ehemaliger SP-Minister oder ehemaliger FP-Mann", macht der FPÖ-Abgeordnete deutlich.

"Wenn Missethon heute großmundig erklärt, man solle das rote Netzwerk aufdecken, soll er sich bei der Abgeordneten Fekter bedanken, die genau dies gestern Abend verhindert hat. Wahrscheinlich schützen sich die beiden großen Parteien dort wo es wirklich weh tut gegenseitig und der Rest ist lediglich Schattenboxen", äußerte Haimbuchner abschließend, "aber die FPÖ wird weiterhin in alle Richtungen recherchieren."

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