Mölzer: Mahnung für Gusenbauer - in Minderheitenfragen muß Grundsatz der Reziprozität gelten

Wenn der Bundeskanzler am Freitag Slowenien besucht, muß die Beseitigung der Diskriminierung der deutschen Restminderheit im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS) - Es sei schön und gut, wenn sich die Republik
Slowenien als Schutzmacht der Kärntner Slowenen betrachte, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des am Freitag stattfindenden Besuchs von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa. Wenn bei diesem Treffen die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage einen Schwerpunkt der Gespräche bilden soll, dann müsse Gusenbauer unmißverständlich klar machen, daß Slowenien allerdings keine Signatarmacht des Staatsvertrages sei. "Der Staatsvertrag wurde zwar von Jugoslawien unterzeichnet, aber Slowenien ist nicht sein Rechtsnachfolger", betonte Mölzer.

Weiters müsse Gusenbauer bei allem Verständnis für die kulturelle und nationale Verbundenheit Laibachs mit den Kärntner Slowenen jeden Versuch Sloweniens, Südkärnten einem geschlossenen großslowenischen Kulturraum zuzurechnen, mit aller Entschiedenheit zurückweisen, forderte Mölzer. "In Atlanten, Schulbüchern, aber auch in Fremdenverkehrsbroschüren versucht Laibach immer wieder den Eindruck zu erwecken, daß es sich bei Südkärnten um einen integralen Bestandteil 'Großsloweniens' handle. Und das sind keine Einzelfälle, sondern es hat den Anschein, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen handelt", erklärte Mölzer, der wegen der von der EU geförderten Broschüre "Grenzenlos genießen", bei der sowohl in der slowenischen wie in der deutschen Version zwar die Staatsgrenze Österreich/Slowenien sichtbar, jedoch fast die Hälfte Kärntens mit slowenischen Ortsbezeichnungen versehen ist, eine Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingebracht hat.

Bezüglich der Minderheiten müsse der Grundsatz der Reziprozität herrschen. Wenn nun in Kärnten ein Konsens in der Ortstafelfrage, der sowohl für die slowenische Minderheit als auch für die Mehrheitsbevölkerung tragbar ist, gefunden werden soll, dann müsse Slowenien auch die Restminderheit der deutschen Altösterreicher anerkennen und unterstützen, meinte Mölzer nicht nur als EU-Abgeordneter, sondern auch als Vorstandsmitglied des Kärntner Heimatdienstes. In diesem Zusammenhang sei es ein unfaßbarer Skandal, daß in Slowenien nicht einmal die Anbringung von privaten zweisprachigen Beschilderungen erlaubt sei, kritisierte der Europaparlamentarier. Überhaupt könne sich die Republik Slowenien bezüglich des Schutzes und der Unterstützung von Minderheiten ein Beispiel an Österreich nehmen: "Die Lage der Kärntner Slowenen ist europaweit vorbildhaft, ihre Einrichtungen werden von der öffentlichen Hand großzügig gefördert und ihre Akademikerquote liegt deutlich über jener der Durchschnittsbevölkerung", unterstrich Mölzer in Erinnerung an das Urteil der drei "EU-Weisen" aus dem Jahr 2000.

Wenn die Republik Slowenien die überaus geringe Anzahl der deutschen Restminderheit als Argument anführe, um ihr die elementaren Minderheitenrechte vorzuenthalten, dann sei dies eine Schande für das noch junge EU-Mitgliedsland, so Mölzer. Denn daß nur mehr wenige Tausend deutschsprachige Altösterreicher im südlichen Nachbarland leben, sei durch den Genozid und die Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs und in der unmittelbaren Nachkriegszeit zurückzuführen. "Um die immer noch anhaltenden Folgen dieses Unrechts zu beseitigen, muß Gusenbauer mit allem Nachdruck von Jansa die Aufhebung der völker- und menschenrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse verlangen", forderte der EU-Mandatar abschließend.

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