Mölzer: Mahnung für Gusenbauer - in Minderheitenfragen muß Grundsatz der Reziprozität gelten

Wien (OTS) - Es sei schön und gut, wenn sich die Republik
Slowenien als Schutzmacht der Kärntner Slowenen betrachte, sagte der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des am Freitag
stattfindenden Besuchs von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem
slowenischen Amtskollegen Janez Jansa. Wenn bei diesem Treffen die
Lösung der Kärntner Ortstafelfrage einen Schwerpunkt der Gespräche
bilden soll, dann müsse Gusenbauer unmißverständlich klar machen, daß
Slowenien allerdings keine Signatarmacht des Staatsvertrages sei.
"Der Staatsvertrag wurde zwar von Jugoslawien unterzeichnet, aber
Slowenien ist nicht sein Rechtsnachfolger", betonte Mölzer.

Weiters müsse Gusenbauer bei allem Verständnis für die kulturelle und
nationale Verbundenheit Laibachs mit den Kärntner Slowenen jeden
Versuch Sloweniens, Südkärnten einem geschlossenen großslowenischen
Kulturraum zuzurechnen, mit aller Entschiedenheit zurückweisen,
forderte Mölzer. "In Atlanten, Schulbüchern, aber auch in
Fremdenverkehrsbroschüren versucht Laibach immer wieder den Eindruck
zu erwecken, daß es sich bei Südkärnten um einen integralen
Bestandteil 'Großsloweniens' handle. Und das sind keine Einzelfälle,
sondern es hat den Anschein, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen
handelt", erklärte Mölzer, der wegen der von der EU geförderten
Broschüre "Grenzenlos genießen", bei der sowohl in der slowenischen
wie in der deutschen Version zwar die Staatsgrenze
Österreich/Slowenien sichtbar, jedoch fast die Hälfte Kärntens mit
slowenischen Ortsbezeichnungen versehen ist, eine Schriftliche
Anfrage an die EU-Kommission eingebracht hat.

Bezüglich der Minderheiten müsse der Grundsatz der Reziprozität
herrschen. Wenn nun in Kärnten ein Konsens in der Ortstafelfrage, der
sowohl für die slowenische Minderheit als auch für die
Mehrheitsbevölkerung tragbar ist, gefunden werden soll, dann müsse
Slowenien auch die Restminderheit der deutschen Altösterreicher
anerkennen und unterstützen, meinte Mölzer nicht nur als
EU-Abgeordneter, sondern auch als Vorstandsmitglied des Kärntner
Heimatdienstes. In diesem Zusammenhang sei es ein unfaßbarer Skandal,
daß in Slowenien nicht einmal die Anbringung von privaten
zweisprachigen Beschilderungen erlaubt sei, kritisierte der
Europaparlamentarier. Überhaupt könne sich die Republik Slowenien
bezüglich des Schutzes und der Unterstützung von Minderheiten ein
Beispiel an Österreich nehmen: "Die Lage der Kärntner Slowenen ist
europaweit vorbildhaft, ihre Einrichtungen werden von der
öffentlichen Hand großzügig gefördert und ihre Akademikerquote liegt
deutlich über jener der Durchschnittsbevölkerung", unterstrich Mölzer
in Erinnerung an das Urteil der drei "EU-Weisen" aus dem Jahr 2000.

Wenn die Republik Slowenien die überaus geringe Anzahl der deutschen
Restminderheit als Argument anführe, um ihr die elementaren
Minderheitenrechte vorzuenthalten, dann sei dies eine Schande für das
noch junge EU-Mitgliedsland, so Mölzer. Denn daß nur mehr wenige
Tausend deutschsprachige Altösterreicher im südlichen Nachbarland
leben, sei durch den Genozid und die Vertreibung am Ende des Zweiten
Weltkriegs und in der unmittelbaren Nachkriegszeit zurückzuführen.
"Um die immer noch anhaltenden Folgen dieses Unrechts zu beseitigen,
muß Gusenbauer mit allem Nachdruck von Jansa die Aufhebung der
völker- und menschenrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse verlangen",
forderte der EU-Mandatar abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel: 0676/43 22 313 [email protected]

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