Kickl: Migration - Buchinger verweigert Kostenwahrheit

Wien (OTS) - Die jüngste Veröffentlichung von Studienergebnissen
bestätige die wesentlichen Forderungen der FPÖ, wonach die
Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich grundlegend
geändert werden müsse, stellt FPÖ-Sozialsprecher, NAbg. Herbert Kickl
fest. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesem Thema immer schon
den angemessenen Stellenwert zukommen hat lassen. Den
Regierungsparteien - und vor allem Sozialminister Buchinger - sei in
puncto Einwanderungspolitik der Vorwurf des Verharrens in alt
angestammter rot-schwarz-oranger Lethargie zu machen.

Kickl bezieht sich auf aktuelle Berichte, welche die nicht
zielorientierte Einwanderungspolitik Österreichs kritisieren. Laut
einer Studie würde das österreichische Sozialsystem frühestens nach
25 Jahren von Migranten profitieren. Bis dahin fallen sie den
österreichischen Steuerzahlern zur Last und vor allem die
österreichische Unterschicht wäre Träger der Hauptlast der
Integration.
Weiters wurde erstmals auch erhoben, dass der starke Familienzuzug
und die mangelnde soziale Mobilität unter türkischen Zuwanderern für
Österreich als volkswirtschaftliche Herausforderung gesehen werden
müssten.

Ein großer Vorwurf sei in diesem Zusammenhang dem Sozialminister
Buchinger zu machen, so Kickl, welcher einen, von der FPÖ
eingebrachten Antrag über die Kostenwahrheit der Migration seinerzeit
abgelehnt hätte. Die FPÖ beantragte darin die Erstellung einer
Studie, um die tatsächlichen Auswirkungen der Zuwanderung auf das
österreichische Sozialsystem zu untersuchen. Buchinger verweigere
nach wie vor, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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