Lunacek: Österreich auch unter Rot-Schwarz entwicklungspolitisches Schlusslicht der EU

Wien (OTS) - "Der europäische Verband der entwicklungspolitischen
NGOs bestätigt in seinem heute räsentierten Bericht die beschämende
Schlusslichtrolle Österreichs bei den Zahlungen für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit Afrika, Asien und
Lateinamerika," betont Ulrike Lunacek, Außenpolitik-Sprecherin der
Grünen. "Auch die neue Bundesregierung hat es - trotz anderslautender
Versprechungen der SPÖ vor der NR-Wahl - nicht geschafft, konkret
festzulegen, wie sie bis 2010 die auf EU-Ebene vereinbarten 0,51% des
Bruttonationalproduktes (BNE) für EZA-Leistungen erreichen will,"
kritisiert Lunacek die ambitionslose Entwicklungspolitik der
SPÖ-ÖVP-Regierung.

"Ich kann mich noch gut an SPÖ-Anträge im Parlament erinnern, wo die
Nicht-
Einbeziehung von Entschuldungen in die Berechnungen gefordert wird.
Und was hat die SPÖ im neuen Budget gemacht? Genau das Gegenteil: Für
2007 und 2008 sind es fast nur Entschuldungen, die eingerechnet
werden. Das so nötige 'frische Geld#ist nicht einmal am Horizont
erkennbar," verurteilt Lunacek den EZA-Budget-Umfaller der SPÖ.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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