Mölzer: EU-Verfassung - Sarkozy und Verheugen bestätigen FPÖ-Linie

Wien (OTS) - Wenn EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Interview
mit der Tageszeitung "Die Welt" erklärt, daß es nach der Wahl Nicolas
Sarkozys zum neuen französischen Präsidenten keine EU-Verfassung
geben werde, dann bestätige dies die Linie der FPÖ, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wir Freiheitliche haben
immer davor gewarnt, daß die EU-Verfassung den Weg für einen
zentralistischen europäischen Superstaat ebnet", so Mölzer weiter.
Als erfreulich bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar, daß sich
nun offenbar auch in der Kommission die Erkenntnis durchzusetzen
scheine, daß eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsleiche
zwecklos sei.

Auch wenn mit dem Wahlsieg Sarkozys die EU-Verfassung endgültig
gestorben sei, so heiße es dennoch, wachsam zu bleiben. Denn es
bestehe die Gefahr, daß durch einen sogenannten Mini-Vertrag das
Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen
eingeschränkt werde. In diesem Fall verlören kleine EU-Mitglieder wie
Österreich praktisch die Möglichkeit, mittels eines Vetos ihre
eigenen nationalen Interessen zu verfolgen, warnte der freiheitliche
Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel: 0676/43 22 313 redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print