FPÖ skeptisch zu "Merkel-Pakt"

Hofer: "Weshalb wird der Rahmenvertrag zum Transatlantischen Markt den Europäern vorenthalten, wenn er ihnen doch nur Vorteile bringen soll?"

Wien (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, NAbg. Norbert Hofer zeigt sich verwundert über die fehlende Berichterstattung zu dem von EU-Ratspräsidentin Merkel und Kommissionspräsident Barroso in Washington unterzeichneten Rahmenvertrag zum geplanten Transatlantischen Markt. Es sei buchstäblich "bemerkelnswert", so Hofer, wenn sonst haltlos ausgelebte politische Eitelkeit nach vollbrachter Tat auf Blitzlichtgewitter und gegenseitiges Schulterklopfen verzichte.

"Der Politiker führt ein weithin öffentliches Leben. Was er in multilateralem diplomatischem Ringen unter Dach und Fach bringt, ist seine Visitenkarte. Zeigt er die neuen Einträge darauf nicht vor, ist höchste Skepsis angebracht", erläutert der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe ein Rahmenabkommen zu einem Vertragskonstrukt unterfertigt, dessen Umsetzung weitreichende Folgen für Europa haben werde. Die Europäer ob dieser Konsequenzen im Unklaren zu lassen, sei aus demokratiepolitischer Sicht nicht vertretbar. Die FPÖ fordere deshalb umgehend die lückenlose Veröffentlichung des am 30.4. von Frau Merkel und Herrn Barroso unterzeichneten Abkommens.

"Der Verdacht liegt nahe", so Norbert Hofer, "daß sich die US-Industrie durch den angestrebten transatlantischen Binnenmarkt weitere Wachstumschancen erschließen will. Im Jahr 2006 wurden Waren im Wert von 269 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert. In umgekehrter Richtung wurden lediglich 178 Milliarden Euro umgesetzt. Dieses zu relativierende Handelsbilanzdefizit stachelt fraglos den amerikanischen Wettbewerbsgeist an."

Man müsse sich nur ansehen, erklärt Hofer, wo die Stärken der US-Konzerne lägen, um die Intentionen hinter dem bislang nur fragmentarisch publik gewordenen Fahrplan zu erkennen. Die USA wollten jedenfalls getreu ihrem Allmachtsanspruch maximal von einer Harmonisierung geltender Vorschriften profitieren. Zunächst kämen Kosmetik- und Pharmabranche zum Zuge, alsbald das Patentrecht und der Bereich Bioprodukte, Bioenergie.

"Vor allem bei der Kombination Nahrungsmittel und Patentrecht ist allerhöchste Vorsicht geboten", mahnt Hofer. "Die US-Gen-Multis sind seit langem verbissen um die Zwangsbeglückung Europas mit teurem und ob mutmaßlicher Umwelt- wie Gesundheitsgefährdungen fragwürdigem Saatgut bemüht. Gemeinsame Zulassungskriterien öffneten diesen Konzernen jedes beliebige Scheunentor. Der freie Bauernstand Europas geriete in die direkte Abhängigkeit ausschließlich profitorientierter Privatunternehmen."

Wenn Frau Merkel die Meinung vertrete, daß gegen die USA Fortschritt nicht möglich sei, so müsse man sich zunächst die Frage stellen, ob das nach Quantität statt Qualität orientierte, superkapitalistische Fortschrittsmodell nach US-Vorbild überhaupt erstrebenswert sei. Norbert Hofer abschließend: "Den eigenen Bauernstand in die Leibeigenschaft einer mit nebulosen Methoden agierenden Saatgut-Industrie zu treiben und damit die Selbstversorgungsfähigkeit auf dem Lebensmittelsektor aufzugeben, ist nicht fortschrittlich, sondern schwachsinnig."

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