FPÖ skeptisch zu "Merkel-Pakt"

Wien (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, NAbg.
Norbert Hofer zeigt sich verwundert über die fehlende
Berichterstattung zu dem von EU-Ratspräsidentin Merkel und
Kommissionspräsident Barroso in Washington unterzeichneten
Rahmenvertrag zum geplanten Transatlantischen Markt. Es sei
buchstäblich "bemerkelnswert", so Hofer, wenn sonst haltlos
ausgelebte politische Eitelkeit nach vollbrachter Tat auf
Blitzlichtgewitter und gegenseitiges Schulterklopfen verzichte.

"Der Politiker führt ein weithin öffentliches Leben. Was er in
multilateralem diplomatischem Ringen unter Dach und Fach bringt, ist
seine Visitenkarte. Zeigt er die neuen Einträge darauf nicht vor, ist
höchste Skepsis angebracht", erläutert der freiheitliche
Bundesparteiobmann-Stellvertreter.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe ein Rahmenabkommen zu einem
Vertragskonstrukt unterfertigt, dessen Umsetzung weitreichende Folgen
für Europa haben werde. Die Europäer ob dieser Konsequenzen im
Unklaren zu lassen, sei aus demokratiepolitischer Sicht nicht
vertretbar. Die FPÖ fordere deshalb umgehend die lückenlose
Veröffentlichung des am 30.4. von Frau Merkel und Herrn Barroso
unterzeichneten Abkommens.

"Der Verdacht liegt nahe", so Norbert Hofer, "daß sich die
US-Industrie durch den angestrebten transatlantischen Binnenmarkt
weitere Wachstumschancen erschließen will. Im Jahr 2006 wurden Waren
im Wert von 269 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert. In
umgekehrter Richtung wurden lediglich 178 Milliarden Euro umgesetzt.
Dieses zu relativierende Handelsbilanzdefizit stachelt fraglos den
amerikanischen Wettbewerbsgeist an."

Man müsse sich nur ansehen, erklärt Hofer, wo die Stärken der
US-Konzerne lägen, um die Intentionen hinter dem bislang nur
fragmentarisch publik gewordenen Fahrplan zu erkennen. Die USA
wollten jedenfalls getreu ihrem Allmachtsanspruch maximal von einer
Harmonisierung geltender Vorschriften profitieren. Zunächst kämen
Kosmetik- und Pharmabranche zum Zuge, alsbald das Patentrecht und der
Bereich Bioprodukte, Bioenergie.

"Vor allem bei der Kombination Nahrungsmittel und Patentrecht ist
allerhöchste Vorsicht geboten", mahnt Hofer. "Die US-Gen-Multis sind
seit langem verbissen um die Zwangsbeglückung Europas mit teurem und
ob mutmaßlicher Umwelt- wie Gesundheitsgefährdungen fragwürdigem
Saatgut bemüht. Gemeinsame Zulassungskriterien öffneten diesen
Konzernen jedes beliebige Scheunentor. Der freie Bauernstand Europas
geriete in die direkte Abhängigkeit ausschließlich profitorientierter
Privatunternehmen."

Wenn Frau Merkel die Meinung vertrete, daß gegen die USA Fortschritt
nicht möglich sei, so müsse man sich zunächst die Frage stellen, ob
das nach Quantität statt Qualität orientierte, superkapitalistische
Fortschrittsmodell nach US-Vorbild überhaupt erstrebenswert sei.
Norbert Hofer abschließend: "Den eigenen Bauernstand in die
Leibeigenschaft einer mit nebulosen Methoden agierenden
Saatgut-Industrie zu treiben und damit die Selbstversorgungsfähigkeit
auf dem Lebensmittelsektor aufzugeben, ist nicht fortschrittlich,
sondern schwachsinnig."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print