Konecny: Anregungen des Bundesrates bereits während des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen

Entschließungsantrag zu Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 eingebracht

Wien (SK) - "Wer immer über den Bundesrat, seine Möglichkeiten und Chancen spricht, stößt sich daran, dass der Bundesrat erst am Ende des gesetzlichen Willensbildungsprozesses eingeschaltet wird", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Einbringung des gemeinsamen Entschließungsantrages betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007. In vielen Fällen könnten aufgrund des späten Zeitpunktes der Einschaltung des Bundesrates dessen Anregungen nicht mehr berücksichtigt werden und in die Normsetzung einfließen. ****

Konecny wies auf die vielfältigen Aktivitäten hin, die vom Bundesrat bereits gesetzt wurden, um diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. "Der Nationalrat hat bis dato wenig Engagement hinsichtlich der Umsetzung des Anliegens des Bundesrates, zeitgerecht in den Normsetzungsprozess eingebunden zu werden, gezeigt" betonte Konecny. Der heutige Antrag stellt den Ausdruck des Versuchs, ein Gesetzesvorhaben auch im Sinne der Bundesländer zu gestalten und verstärkt die Anliegen der Bundesländer einzubringen, dar.

"Dieser Antrag soll als Beginn der Auseinandersetzung mit der anderen Kammer verstanden werden und soll die parlamentarische Kommunikation fördern", unterstrich Konecny.

Im vorliegenden Entschließungsantrag regt der Bundesrat an, dass die Wahlrechtsreform in zwei Punkten noch ergänzt wird. Einerseits soll das Wählerverzeichnis künftig nicht mehr geschlechtsspezifisch ausgerichtet sein. Dies soll zur vermehrten Sicherheit vor allem alleinstehender Frauen beitragen. Der zweite Vorschlag regt an, dass das Wahlrecht der AuslandsösterreicherInnen auch auf Landtagswahlen ausgedehnt wird und sie daher nicht nur an Nationalratswahlen und Bundespräsidentschaftswahlen, sondern auch an Wahlen zu den Landtagen teilnehmen können werden. "Es sind zwei Vorschläge, die, so hoffen wir, aufgegriffen werden", betonte Konecny, der weitere diesbezügliche Maßnahmen ankündigte. (Schluss) ps/mp

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