Konecny: Anregungen des Bundesrates bereits während des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen

Wien (SK) - "Wer immer über den Bundesrat, seine Möglichkeiten und
Chancen spricht, stößt sich daran, dass der Bundesrat erst am Ende
des gesetzlichen Willensbildungsprozesses eingeschaltet wird",
betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion,
Albrecht K. Konecny in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur
Einbringung des gemeinsamen Entschließungsantrages betreffend
Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren zum
Wahlrechtsänderungsgesetz 2007. In vielen Fällen könnten aufgrund des
späten Zeitpunktes der Einschaltung des Bundesrates dessen Anregungen
nicht mehr berücksichtigt werden und in die Normsetzung einfließen.
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Konecny wies auf die vielfältigen Aktivitäten hin, die vom
Bundesrat bereits gesetzt wurden, um diesen unbefriedigenden Zustand
zu ändern. "Der Nationalrat hat bis dato wenig Engagement
hinsichtlich der Umsetzung des Anliegens des Bundesrates, zeitgerecht
in den Normsetzungsprozess eingebunden zu werden, gezeigt" betonte
Konecny. Der heutige Antrag stellt den Ausdruck des Versuchs, ein
Gesetzesvorhaben auch im Sinne der Bundesländer zu gestalten und
verstärkt die Anliegen der Bundesländer einzubringen, dar.

"Dieser Antrag soll als Beginn der Auseinandersetzung mit der
anderen Kammer verstanden werden und soll die parlamentarische
Kommunikation fördern", unterstrich Konecny.

Im vorliegenden Entschließungsantrag regt der Bundesrat an, dass
die Wahlrechtsreform in zwei Punkten noch ergänzt wird. Einerseits
soll das Wählerverzeichnis künftig nicht mehr geschlechtsspezifisch
ausgerichtet sein. Dies soll zur vermehrten Sicherheit vor allem
alleinstehender Frauen beitragen. Der zweite Vorschlag regt an, dass
das Wahlrecht der AuslandsösterreicherInnen auch auf Landtagswahlen
ausgedehnt wird und sie daher nicht nur an Nationalratswahlen und
Bundespräsidentschaftswahlen, sondern auch an Wahlen zu den Landtagen
teilnehmen können werden. "Es sind zwei Vorschläge, die, so hoffen
wir, aufgegriffen werden", betonte Konecny, der weitere
diesbezügliche Maßnahmen ankündigte. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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